Hartz IV, Sanktionspraxis, Polizeigesetz: Jusos Sachsen machen Druck auf SPD-Fraktion

Die SPD Sachsen auf ihrem Landesparteitag am 27. und 28. Oktober in Dresden. Foto: Marco Arenas

Für alle LeserEin Geist geht um in der SPD Sachsen. Es ist der Geist der Jugend. Im Windschatten der vielen fröhlichen Neueintritte im Jahr 2017 und der berechtigten Freude der sächsischen Sozialdemokraten darüber, ist eine sehr starke Juso-Gruppierung entstanden. 1.700 Parteimitglieder stellen sie bei knapp über 5.000 Mitgliedern der Sachsen-SPD überhaupt. Und nun machen sie Druck, wie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Landesparteitag. Es geht ihnen um nichts weniger als eine Abkehr von Hartz IV und deutliche Veränderungen bei der kommenden Polizeigesetznovelle in Sachsen.

Kommentar: Merkel muss dann mal weg. Na endlich, aber nun?

Angela Merkel. Foto: CDU / Laurence Chaperon

Für alle LeserKommentarEine heute 18-jährige Jugendliche kennt in ihrer bisherigen Lebenszeit nur eine Bundesvorsitzende der CDU. Nun wird sie eine Neue oder einen Neuen kennenlernen, was ja mit 18 keine schlechte Sache und eher spät ist. Angela Merkel hat nach der Hessenwahl und eigenem Bekunden natürlich ihre Entscheidung bereits vor dem Sommer 2018 getroffen und verkündete heute den Rückzug von der Parteispitze der Bundes-CDU. Damit endet perspektivisch und ab dem Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg auch die bislang 13-jährige Kanzlerschaft der ersten Frau an der Spitze Deutschlands. 2021 wird Angela Merkel erwartungsgemäß auch zur Bundestagswahl nicht noch einmal antreten.

Landtagswahl Sachsen: Die FDP macht ein „überzeugendes Angebot“ aus Leipzig?

Die Fahne der Liberalen flattert im Wind. Kommt die FDP 2019 wieder in den Landtag Sachsen? Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDas Klingeln wird lauter und lauter. Und ganz langsam wendet sich nun, nach der bayrischen Entscheidung und der gestrigen Hessenwahl, der Blick stärker gen Osten. Die nächsten Landtagswahlen in Deutschland werden am 1. September 2019 in Sachsen und in Brandenburg stattfinden, gefolgt von Thüringen am 27. Oktober. Drei Bundesländer, in denen die AfD die höchsten Umfragewerte hat. Ganz vorn dabei ist selbst unter den ostdeutschen Ländern Sachsen mit derzeit 24,5 Prozent. Überhaupt ist Ostdeutschland ein schweres Terrain für Freidemokraten, meist geht es um Landtagseinzug ja oder nein.

Universität Leipzig scheitert mit Adipositas-Projekt in der Exzellenzstrategie

Wieder einmal hat es nicht gereicht für die Uni Leipzig bei der Exzellenzförderung - hier das Seminargebäude. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60Vor einem Jahr klang die Universität Leipzig noch zuversichtlich. In der sogenannten Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder hatte die Hochschule die nächste Runde erreicht und sollte für das interdisziplinäre Projekt „Adipositas verstehen“ einen Vollantrag einreichen. Es gehörte somit zu jenen 88 Projekten, die in die Endrunde eingezogen waren. Ursprünglich hatten sich 63 deutsche Hochschulen mit fast 200 Antragsskizzen beworben, darunter auch eine weitere der Uni Leipzig, die sich mit der Globalisierung befasste. Diese soll im Unibund Halle-Jena-Leipzig fortgeführt werden, hieß es damals seitens der Hochschule.

Interview mit Prof. Dr. Antje Körner: Wer als Kind zu viel wiegt, muss ein Leben lang aufpassen

Uniklinikum Leipzig in der Liebigstraße. Der Forschungsbereich Adipositas befindet sich auf dem Gelände an der Philipp-Rosenthal-StraßeFoto: L-IZ.de

Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 60Neun von zehn Kindern, die mit drei Jahren übergewichtig sind, sind es auch später. Das fanden Leipziger Forscher mithilfe einer Datenanalyse heraus. Eltern sollten daher genau auf die Gewohnheiten ihrer Kinder im Alter zwischen 3 und 6 achten, erklärt Prof. Dr. Antje Körner im Interview. Die Oberärztin und Leiterin des Forschungslabors am pediatrischen Forschungszentrum erläutert, warum auch das Gewicht der Eltern einen Einfluss auf das spätere Gewicht der Kinder hat, was die Evolution mit Adipositas zu tun hat und was Eltern dagegen tun können.

Israel intensiv: Im Herzen von Jenin bei Ismail Khatib

Wenn das Lächeln schwerfällt. Jens Uwe Jopp mit Ismail Khatib am Ort, wo 2005 Ahmed starb. Foto: Heiko Temper

Für alle LeserIm Jenin des Westjordanlandes empfängt uns am Sonntag ein Verkehrsgewirr arabischer Dimension. Wenn man an leere Straßen und die wohltuende Ruhe einer europäischen Stadt an diesem „Relaxing-Day“ für das säkulare „Abendland“ gewohnt ist – hier ist es anders an diesem 7. Oktober. Sheren lenkt uns unbeeindruckt und zielsicher zum ersten großen Anlaufpunkt dieser Stadt, die unter palästinensischer Autonomie steht. Es ist das „Café Delicato“, in dem ich einen lange gewünschten Termin habe. Ich treffe Ismail Khatib.

Interview Nico DaVinci: „Glyphosat oder das nächste Gift? Wie wäre es mal mit – gar kein Gift?“

Blogger und Betreiber der Initiativseite glyphosat-test.de, Nico DaVinci im Gespräch. Foto: Privat

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60VideoSein Name ist nicht „echt“, das Testlabor, mit welchem er arbeitet, der Redaktion bekannt, aber geheim. Seine Initiative hingegen besteht nun aus 18.000 Menschen, ihnen gegenüber steht eine extrem starke Lobby aus Bauernverband, Bayer AG und Monsanto. Seit Jahren läuft Nico DaVincis mittlerweile deutschlandweit größte Selbsttest-Initiative für Glyphosat-Rückstände im Körper. Daraus entstand unter anderem eine Karte im Netz, auf welcher auch Leipzig auftaucht. Über seine Erlebnisse und Daten aus den bisherigen Urintests hat DaVinci mit der LZ gesprochen.

Der Stadtrat tagt: Forstwirtschaftsplan fast einstimmig beschlossen + Video

Reiner Engelmann (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEin Streit um den richtigen Umgang mit dem Auwald und weiteren städtischen Waldflächen könnte am 24. Oktober 2018 beendet worden sein. Könnte, denn ob sich die Gemüter so rasch beruhigen, ist angesichts der letzten Debatten eher nicht zu erwarten. Nach Monaten der Auseinandersetzungen rings um Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Forstarbeiten hat am Mittwoch der Stadtrat den ersten Forstwirtschaftsplan der Stadt überhaupt beschlossen. Unter zwei Enthaltungen und 47 Ja-Stimmen passierte die Vorlage der Verwaltung die Ratsversammlung. Zuvor zogen die Grünen ihren Änderungsantrag zurück.

Der Stadtrat tagt: Ein Strich auf der Prager Straße oder ran an den Wall? + Video

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEs handelt sich um einen gordischen Knoten, wenn es um den Radweg auf der stadtauswärtigen Seite der Pragerstraße auf Höhe des Völkerschlachtdenkmals geht. Der Radweg – sofern überhaupt so zu nennen – befindet sich auf dem Gehweg, eine Baumallee säumt den Gehwegrand, die Außenbegrenzung markiert der Wall am Völkerschlachtdenkmal. Gleichzeitig ist die zweispurige Straße Richtung Probstheida hochfrequentiert. Nimmt man also dem Auto den Platz oder baggert man am Wall herum?

Der Stadtrat tagt: Schulbibliothekare sollen übernommen werden + Video

Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEnde 2018 läuft das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aus und damit auch die seit drei Jahren bestehende Möglichkeit, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Davon betroffen sind auch die 46 Schulbibliotheken in Leipzig, in welchen häufig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, die zwar über einen Berufsabschluss, allerdings nicht im Bereich Medien- und Informationsdienste oder Bibliotheks- und Informationswissenschaft verfügen. Für sie wäre also Ende 2018 Schluss, für die Bibliotheken in den Schulen damit auch.

Für einen sicheren Hafen Leipzig statt Ankerzentren: Ein Versprechen wartet auf seine Einlösung

Kein Mensch ist illegal ist der Ruf auf jeder "Seebrücke"-Demo, um die grundlegenden Menschenrechte zu betonen. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoAm Sonntag, 21. Oktober, ist Pegida mit rund 4.000 Teilnehmern angesichts der 13.000 Gegendemonstranten in Dresden beim 4. Geburtstag und für eine „Festung Europa“ eher eingebrochen, als machtvoll erschienen. Heute, zwei Tage danach, gingen in Leipzig erneut die Menschen auf die Straße, um der Einlösung eines 2016 gegebenen Versprechens Leipzigs Nachdruck zu verleihen. Ihre Petition und ein Antrag der Linksfraktion fordern von der Stadtverwaltung, eine vermehrte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen für Leipzig zu erklären.

Interview: „Das Landtags-Mandat in Grünau gehört der Linken“

Seit 2017 für die Linke im Bundestag. Sören Pellmann im Gespräch mit der LZ über Grünau und die Sachsenwahl. Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60Ein Platz in der neueren sächsischen Geschichte ist ihm wohl schon sicher. Er war der erste und einzige, dem es 2017 extrem knapp gelang, der CDU bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in einem der beiden Wahlkreise Leipzigs abzujagen. Ein Vorgang, der deutschlandweit für Furore sorgte, Direktmandate über die Erststimmen für das höchste Parlament kannte man in seiner Partei sonst nur aus Berlin.

Fotogalerie: „Unteilbar“ bringt über 240.000 Menschen für mehr Miteinander zusammen

Eine beeindruckende Demonstration für mehr Miteinander und gegen Ausgrenzung am 13. Oktober in Berlin auf dem Weg zur Siegessäule. Foto: Marco Arenas

Für alle LeserEs sollten 40.000 sein, die der Veranstalter der „Unteilbar“-Demonstration in Berlin erwartet habe. Am Ende wurden es über 240.000 Menschen und ein machtvolles Licht in der scheinbaren Dunkelheit, die sich über ein ganzes Land zu legen droht. Wo sonst Pegida und AfD in vielen Städten mit Grüppchen von wenigen Dutzend bis 2.000 Teilnehmern eine Art Volksaufstand gegen „die da oben“ zu inszenieren suchen, fanden sich am heutigen 13. Oktober beeindruckende Menschenmengen unter dem Motto „Unteilbar“ in Berlin zusammen.

Video Pressekonferenz mit Trainer Björn Joppe: Stand der Dinge beim 1. FC Lok Leipzig vor dem Pokalspiel

Lok-Trainer Björn Joppe und Abwehrspieler Patrick Wolf vor dem Pokalspiel gegen den Hainsberger SV. Foto: Screen Heimspiel TV

Für alle LeserVideoNoch steht die Lokomotive nicht wieder wirklich fest im Gleis, auch an Fahrt fehlt es bislang. Doch erste Rauchzeichen gab es bereits. Nach dem Trainerwechsel von Heiko Scholz zum derzeitigen Interim Björn Joppe haben die Probstheidaer zumindest die vorherige Talfahrt immer tiefer in den Regionalligakeller gestoppt. Mit dem Auswärtssieg (2:0) gegen Budissa Bautzen endete am 6. Oktober die Sieglosserie. Nun steht die 3. Runde im sächsischen Landespokal vor der Tür, nachdem der Hainsberger SV das Heimrecht an die Leipziger aus Gründen der Durchführbarkeit abtrat.

Video: Die Ansprachen auf dem Augustusplatz beim Leipziger Lichtfest 2018

Für ein offenes Land mit freien Menschen. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoBevor es in jedem Jahr zum 9. Oktober einen mehr oder minder wichtigen kulturellen Beitrag auf der Bühne am Augustusplatz gibt, ist es geübte Sitte, dass einige Ansprachen gehalten werden. In diesem Jahr fand sich neben Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Herta Däubler-Gmelin und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor allem mit Gesine Oltmanns eine 89er Bürgerrechtlerin am Mikrofon ein, die sonst weniger im Rampenlicht steht. Während der ungewöhnlich volle Augustusplatz die Redebeiträge aller mit Beifall bedachte, gab es bei ihrer kurzen Rede Zwischenapplaus und begeisterte Rufe.

Video & Mitschrift: Die Nikolaikirch-Rede von Herta Däubler-Gmelin „Zur Demokratie“ 2018 beim Leipziger Lichtfest

Herta Däubler-Gmelin am 9. Oktober 2018 in der Nikolaikirche Leipzig. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoDie „Rede zur Demokratie“, alljährlich zum 9. Oktober in der Nikolaikirche gesprochen, gehört längst zu den wichtigen und nachhaltigen Traditionen des Lichtfestes. Rückbesinnungen und Mahnungen zur Zeit finden hier seit vielen Jahren auf verschiedene Weisen und Blickwinkel statt. In diesem Jahr war es an der ehemaligen Bundesministerin der Justiz (1998 bis 2002), Herta Däubler-Gmelin (SPD), die richtigen Worte zu finden. Es wurde eine unprätentiöse, fast leise und dennoch eindringliche Absage an jene, die heute leichtfertig mit großen Fragen unserer Gegenwart und Zukunft umgehen. Im Fokus der drei Anmerkungen Däubler-Gmelins am Schluss standen nach Mitbürgern, die mit „Wir sind das Volk“ nur sich und niemand anderen meinen, nicht ganz grundlos auch Politiker.

Interview mit Jens Hausner (Pro Pödelwitz): „Wir werden den juristischen Weg beschreiten müssen“

Jens Hausner von der Einwohnerinitiative Pro Pödelwitz. Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 59Jens Hausner ist seit 2013 eher ungewollt zu einem der Gesichter des Widerstandes gegen die Braunkohle in Sachsen geworden. Der Nachkomme der seit 300 Jahren in Pödelwitz lebenden Familie Hausner hat miterlebt, wie sein Dorf trotz Versprechen in der Politik zum Gegenstand einer längst deutschlandweiten Auseinandersetzung wurde. Denn die Frage, wann die Braunkohle endet, trifft ihn konkret und persönlich: Pödelwitz soll abgebaggert werden.

Streitschrift: In einem anderen Land

Die Würde des Menschen in Chemnitz am 1. September. Ist sie das ... Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 59Immer wieder tauchte seit dem 26. August 2018 im Umfeld der Demonstrationen in Chemnitz der einheimische Vorwurf auf, es gäbe so etwas wie „Sachsenbashing“ in den Medien und Kommentarspalten des gesamtdeutsch vereinten Landes. Angesichts von Prognosen mit über 24 Prozent Zuspruch für die AfD in Sachsen und der Bilder aus der Erzgebirgsstadt hagelte es Artikel. In so mancher hilflosen Debatte tauchte als Erklärung aus der Ferne auch der „Kryptofaschismus“ einer vorgeblich nie überwundenen DDR ebenso auf, wie der Vorwurf, mit den Segnungen des Marktes und der demokratischen Freiheit im Freistaat eben noch immer nicht umgehen zu können. Angesichts des bekannten Fleißes der Sachsen und der massenhaften Demonstrationen irritierend.

Der Stadtrat tagt: Innere Jahnallee – eine Prüfung von Bikelane bis Radstraße in der Gustav-Adolf beginnt

Ratsversammlung am 19. September 2018 und eine erste Entscheidung zur inneren Jahnallee. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoDas Thema, neue Verkehrslösungen an der Inneren Jahnallee zu finden, fand am heutigen 19. September eine Menge Sprecher im Leipziger Stadtrat. Für Linke und Grüne war bereits vor der Beratung klar, dass an der Inneren Jahnallee sehr schnell und gründlich etwas geschehen müsse. Der Weg dahin: Tempo 30, Beschäftigung mit den geparkten Pkw entlang des Nadelöhrs und somit eine Möglichkeit, Radfahrern mindestens zeitweise am Tag je Richtung eine eigene Fahrspur zu ermöglichen. Oder noch etwas ganz anderes.

Der Stadtrat tagt: Demonstrationen, Demonstrationen, Demonstrationen

Mit einer Simulation Ertrunkener im Mittelmeer demonstrierten Seebrücke-Verfechter vor dem Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAls sich die Stadträte am heutigen Mittwoch zum Ratssaal begaben, wurde der Weg ein Schlängellauf. Mehrere Initiativen hatten sich, vor dem Eingang beginnend, über die Wandelhalle bis zum Eingangsbereich des Ratssaals positioniert. Darunter unter anderem rund 30 Aktivisten, die sich für eine andere Asylpolitik auch in Leipzig einsetzten, ein kleiner Protest gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und eine Pressekonferenz samt Infomaterialien seitens der freien Szene. Diese hatte unter der Initiative „Leipzig plus Kultur“ die Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/20 heute genutzt, eine dringend deutlich höhere Förderung der freien Szene durch die Stadt Leipzig zu fordern.