Strafrechtlerin Ina Alexandra Tust in ihrem Büro zum Interview. Foto: Lucas Böhme

Interview mit Opferanwältin Ina Alexandra Tust: „Mir geht es gut, wenn es den Mandanten gutgeht“

Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 60Wir treffen uns mit Ina Alexandra Tust in einem hellen, freundlichen Büro, unweit vom Völkerschlachtdenkmal. Unzählige Male ist sie hier den menschlichen Folgen seelischer Abgründe begegnet. Denn sie vertritt Opfer von Gewaltverbrechen im Strafprozess. Auch für die Eltern ermordeter Kinder setzte sie sich vielfach vor Gericht ein: so im Fall des 9-jährigen Mitja (2007) und der 8-jährigen Michelle aus Leipzig (2008) sowie der 9-jährigen Corinna aus Eilenburg (2009). Auch die Eltern der 19-jährigen Jasmin aus Frohburg, die 2014 nach einer Disco-Nacht von einem Freund getötet wurde, zählten zu ihren Mandanten.

Amtsgericht verurteilt OfD-Gegner zu Geldstrafe. Foto: L-IZ

Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. erneut wegen Körperverletzung vor Gericht

Für alle LeserEs ist nicht das erste Mal, dass Stadtrat Enrico B. als Angeklagter vor Gericht erscheinen muss. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen NPD-Mitglied vor, gemeinsam mit einer weiteren Person einen Radfahrer verprügelt zu haben. Anschließend soll er telefonisch Verstärkung angefordert haben, um das Opfer zu „exekutieren“. Wegen zahlreicher Vorstrafen droht B. erneut eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Unbekannte veröffentlichten dieses Plakat. Foto: Marco Santos

Ein neues „Plakatgate“: Leipziger CDU kritisiert „linken Hass“

Für alle LeserErneut sorgt ein satirisches Plakat in den Schaufenstern der Abgeordnetenbüros von Leipziger Landtagsabgeordneten der Linkspartei für Aufregung bei der CDU. Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz sind dort „Fahndungsplakate“ mit Abbildungen von CDU-Politikern und Neonazis zu sehen. Bereits im Januar 2018 hatten ähnliche Plakate im Zusammenhang mit Polizeigewalt beim G20-Gipfel wütende Reaktionen und Strafanzeigen hervorgerufen.

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Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de

Hatespeech im Gerichtssaal: Rechtsanwaltskammer ermittelt gegen Martin Kohlmann

Für alle LeserDie Sächsische Rechtsanwaltskammer hat ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann eingeleitet. Der Pro-Chemnitz-Politiker hatte in seinem Plädoyer im Prozess gegen Mitglieder der „Gruppe Freital“ versucht, die Richter verbal einzuschüchtern. Weiterhin beschäftigt sich die Kammer mit Äußerungen des Juristen während der Neonazi-Kundgebung am 27. August vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz.

Vor 200 Jahren am 5. Mai 1818 in Trier geboren. Karl Marx (Denkmal in Chemnitz). Foto: L-IZ.de

Großrazzia gegen Chemnitzer Bürgerwehr: Ermittler verhindern Anschlag, sieben Beschuldigte in Haft

Für alle LeserVideoIn Sachsen ist erneut eine rechtsextreme Terrorzelle aufgeflogen. Am Montag hat die Bundesanwaltschaft sechs Männer in Sachsen und Bayern festnehmen lassen. Die Neonazis im Alter von 20 bis 30 Jahren sollen zusammen mit einem weiteren Verdächtigen, der bereits in Untersuchungshaft sitzt, am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben. An dem Einsatz sind über 100 Polizisten beteiligt.

Polizisten drängen Compact-Gegner von der Straße. Foto: René Loch

Widerstand bei Anti-Compact-Versammlung: Geldstrafen für Studenten

Für alle LeserDer engagierte Einsatz ihrer Verteidigung half letztlich nicht: Das Amtsgericht Leipzig verdonnerte zwei junge Männer am Donnerstag zu Geldstrafen von 1.800 bzw. 600 Euro. Sie sollen sich einer Polizeimaßnahme im Rahmen der Proteste gegen eine Konferenz des neurechten Compact-Magazins im vergangenen Jahr gewaltsam widersetzt haben.

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Am Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme

Aus dem Gerichtssaal: Wie man mit Widerstand gegen Polizisten eine Geldstrafe reduziert

Für alle LeserWeil sich ein Mann gegen Polizisten gewehrt und diese als „Bullen“ bezeichnet hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.105 Euro. Kurios: Vor dem Urteil hätte der Angeklagte wegen zwei früherer Straftaten fast 4.000 Euro zahlen sollen. Das neue Urteil nützt ihm allerdings nur, wenn er die Strafe wirklich zahlen kann. Ansonsten droht ein längerer Gefängnisaufenthalt.

V.l.n.r, Gesichter abgewandt: die drei Angeklagten Ladzia L. (23), Christian R. (21) und Philipp G. (24). Foto: Lucas Böhme

Freund nach verpatzter WG-Gründung misshandelt? Trio vor Gericht

Für alle LeserVersuchte Erpressung, erpresserischer Menschenraub und schwere räuberische Erpressung – die Vorwürfe gegen drei junge Leute am Landgericht Leipzig wiegen schwer. Sie sollen 2016 einen Freund misshandelt haben, da er nicht mit ihnen in eine Wohngemeinschaft wollte.

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Foto: Screenshot

Fotoklau im Internet: Fotograf möchte Leipziger CDU abmahnen

Für alle LeserFür das Social-Media-Team der Leipziger CDU steht fest: Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel ist unglaubwürdig im Kampf für die Demokratie. Bekanntlich gehört die Einhaltung von Recht und Gesetz zum Gemeinwesen im demokratischen Rechtsstaat. Erstaunlicherweise nimmt es die Union damit selbst gar nicht so genau. Ein Leipziger Fotograf kündigte an, den Kreisverband wegen des Beitrags abmahnen zu wollen.

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Eine feste Gruppe am 21. Januar 2015, in der sich auch der spätere Angreifer (mitte) bewegt. Foto: L-IZ.de

Freispruch nach Angriff auf Journalisten bei Legida – Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Für alle LeserEs war ein gezielter Angriff auf Journalisten – zumindest hatten die anwesenden Medienvertreter es so wahrgenommen, als am 21. Januar 2015 aus einer Legida-Demonstration heraus mehrere dutzend Vermummte auf sie losstürmten. Einer davon war Ricco W., der dabei einen Fotografen getreten haben soll. Doch weil es für den Tritt weder Foto- oder Videomaterial noch Zeugen gibt, sprach das Amtsgericht den 33-Jährigen frei. Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen.

Auch im Hause von Justizminister Sebastian Gemkow scheint einiges im Argen zu liegen. Foto: Eric Münch

JVA-Beamter gesteht Haftbefehl-Leak: „Ich möchte, dass die Öffentlichkeit die Fakten kennt“

Für alle LeserDie Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Männer, die in der Nacht zu Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfests den Deutsch-Kubaner Daniel H. (35) getötet haben sollen, schlug hohe Wellen. Das Dokument war zuerst auf Social-Media-Kanälen der Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ erschienen. Am Donnerstag gestand der Dresdner Justizvollzugsbeamte Daniel Z. (39), den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben.

Dennis W. und Matin K. (26, v.l. mit ihren Verteidigern). Foto: Lucas Böhme

Connewitz-Angreifer zu Gefängnisstrafe verurteilt

Für alle LeserFür ein Jahr und acht Monate sollen zwei Personen, die am Connewitz-Überfall am 11. Januar 2016 beteiligt waren, ins Gefängnis. Dieses Urteil verkündete Amtsrichter Pirk am Donnerstag, den 23. August. Die Strafe fällt drastisch aus, schließlich hatten beide noch keine Vorstrafen. Allerdings schwiegen sie während der gesamten Verhandlung. Die etwa 200 weiteren Angeklagten könnten in Anbetracht der harten Strafe eine andere Strategie wählen.

Karikatur von Schwarwel zum Stand 18. August 2018. Der Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter seine Polizei. Karikatur: Schwarwel.de

Wenn die Realität Satire schlägt: Pegida-Pöbler von Dresden ist sächsischer LKA-Mitarbeiter

Für alle Leser„Sie haben mich ins Gesicht gefilmt“ könnte der Spruch des Jahres werden. Zumindest in Sachsen. Nach der durchaus gerechtfertigten Erregung über Pegida und AfD-Anhänger, welche am vergangenen Donnerstag in Dresden am Rande des Kanzlerin-Besuches ein ZDF-Filmteam bedrängt hatten und sich dieses daraufhin auch noch in einer 45–minütigen Polizeikontrolle wiederfand, folgte am heutigen 22. August ein echter Brüller. Der Mann mit dem Deutschlandhut, welcher in gepflegtem Sächsisch den Kameramann vom Magazin Frontal21 nötigen wollte, das filmen einzustellen, ist ein tariflich beschäftigter Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen.

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Eine feste Gruppe am 21. Januar 2015, in der sich auch der spätere Angreifer (mitte) bewegt. Foto: L-IZ.de

Dreieinhalb Jahre später: Amtsgericht verhandelt Angriff auf Journalisten bei Legida-Großdemo

Für alle LeserKurz nachdem am Amtsgericht Leipzig die Prozesse gegen die mutmaßlichen Connewitz-Angreifer vom 11. Januar 2016 begonnen haben, steht nun eine weitere Verhandlung in einem prominenten Fall an. Am 21. Januar 2015 hatten Legida-Teilnehmer die anwesenden Journalisten angegriffen; einer von ihnen wurde dabei getreten und fiel zu Boden. Seine Ausrüstung ging kaputt. Den mutmaßlichen Täter hatten Antifa-Aktivisten vor zweieinhalb Jahren identifiziert.

Vom Leipziger Zentrum (Tröndlinring) Richtung Zoo aus gesehen, auf der linken Seite der Pfaffendorfer Straße, Ecke Humboldtstraße wurde eine 250-Kilo-Fliegerbombe aus dem II. Weltkrieg gefunden. Foto: Michael Freitag

Pfaffendorfer Straße: Eine (entschärfte) Bombe in der Nacht von Leipzig + Video

Für alle LeserGegen 21:30 Uhr am Donnerstag, 16. August, überlegte die Polizei laut Kurznachrichtendienst Twitter noch, ob sie evakuieren soll oder nicht. Oder besser, wann. Auf einem Gelände an der Pfaffendorfer, Ecke Humboldtstraße nahe dem Leipziger Zoo war eine 250 Kilo-Bombe aus dem zweiten Weltkrieg gefunden worden. Spätestens ab 23.30 Uhr war klar: das Gebiet und damit bis zu 1.000 Anwohner muss geräumt, die Bombe noch in der Nacht entschärft werden.

Kurz vor 23 Uhr am 11. Januar 2016: Die Polizei kann einen großen Teil der rechten Randalierer stellen, wie hier am zerstörten „Konig Heinz“. Foto: L-IZ.de

Neonazi-Angriff am 11. Januar 2016: Erster Prozess in Leipzig hat begonnen + Update

Für alle LeserZweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis sich die ersten zwei mutmaßlichen Beteiligten des Neonazi-Angriffs vom 11. Januar 2016 vor einem Leipziger Gericht verantworten mussten. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden 26-Jährigen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Ob heute schon ein Urteil fallen wird, war am Vormittag noch offen.

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Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke

Der Chemie-Abhörskandal hat wieder ein Nachspiel im Sächsischen Landtag

Für alle LeserDer Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine Fußballgruppierung bei Chemie Leipzig werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August. Denn der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) hält die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig.

215 Personen wurden am 11. Januar 2016 noch am Tatort in Gewahrsam genommen. Foto: L-IZ.de

Neonaziüberfall am 11. Januar 2016 auf Connewitz: Prozessauftakt am Amtsgericht

Für alle LeserDas Amtsgericht Leipzig beginnt am Donnerstag, den 16. August, zweieinhalb Jahre nach dem Überfall entlang der Wolfgang-Heinze-Straße, mit der juristischen Aufarbeitung der Neonaziausschreitungen vom 11. Januar 2016 in Connewitz. Nachdem im vergangenen Jahr bereits in Dresden ein Beschuldigter verurteilt wurde, stehen nun zahlreiche Prozesse in Leipzig an. Diese könnten möglicherweise neue Erkenntnisse über die Organisation der Angriffe bringen.

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke

Was brachte die Ermittler eigentlich dazu, eine kriminelle Vereinigung zu suchen?

Für alle LeserNatürlich ging es bei der ausufernden und am Ende sich als so völlig sinnlos erweisenden Kommunikationsüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig nie wirklich um eine kriminelle Vereinigung im Sinn des Strafgesetzbuches. Auch wenn der viel kritisierte § 129 genau so etwas scheinbar zulässt: Die Strafermittler, die bei der Ausermittlung einiger durchaus nicht harmloser Straftaten nicht weiterkommen, nutzen diesen Schwamm-Paragraphen einfach – und scheitern trotzdem. Aber worum ging es tatsächlich? Valentin Lippmann hat nachgefragt.

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© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht: Verharmlosung von NS-Verbrechen nicht generell strafbar

Für alle LeserDas Verharmlosen von NS-Verbrechen ist nicht kategorisch als Volksverhetzung strafbar. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am Freitag einen Beschluss, mit dem die Richter der Verfassungsbeschwerde eines rechtsextremen Radiomoderators stattgaben. Eine Verurteilung käme nur in Betracht, wenn die Äußerungen geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden. In einem Parallelverfahren unterstrichen die Richter, dass das Leugnen des Holocausts in jedem Fall strafbar sei.

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke

Justizminister hat der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel jetzt zum Überwachungsskandal geantwortet

Für alle LeserDie Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) findet harte Worte für das, was die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft da 2015 und 2016 bei der Überwachung einer Fußball-Fangruppe bei der BSG Chemie Leipzig getrieben hat, der man unter dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein, ein umfassendes Observationsprogramm überstülpte. Am Ende ohne Effekt. Aber so recht schuldbewusst liest sich die Antwort aus dem Justizministerium nicht, die Juliane Nagel jetzt bekommen hat.

Unidirektorin Beate Schücking mit der Regenbogenflagge. Foto: Uni Leipzig / Swen Reichhold

Universität Leipzig: Tod, Gewalt und Menschenfeindlichkeit

Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 57Für die Universität Leipzig und ihre Rektorin waren es ereignisreiche Wochen. Zum einen hat sie den Hochschulentwicklungsplan 2025 fertiggestellt, der in den Bereichen Forschung und Lehre die wichtigsten Pläne für die kommenden Jahre festhält, zum anderen bestätigte das Oberlandesgericht Dresden, dass ein Dozent, der sich erfolglos auf eine Professur beworben hatte, nicht rechtswidrig abgelehnt worden war. Die Universität und Beate Schücking gehörten in der Berufungsverhandlung zwar selbst nicht mehr zu den Angeklagten, jedoch war es die Rektorin, die über die Nichtberufung entschieden hatte. In dieser Hinsicht waren es für die Universität gute Wochen.

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke

Linke fordert nun umfassende Aufklärung über die beiden Abhöraktionen im Umfeld der BSG Chemie von der sächsischen Staatsregierung

Für alle LeserUnlängst wurde ein weiteres großes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen Fans der BSG Chemie Leipzig trotz breiter Überwachung ergebnislos eingestellt. Das Fiasko folgt dem der 2014 gescheiterten Ermittlungen um eine „Antifa-Sportgruppe“ und der Abhöraffäre von 2016 im Umfeld der BSG Chemie Leipzig e.V. Diesmal geriet wohl auch der Verein Eintracht Frankfurt ins Visier.