Leipziger Oberstaatsanwältin wegen Strafvereitelung, Rechtsbeugung und Falschaussage angeklagt

Gravierende Fehler von Oberstaatsanwältin Elke Müssig führten zur Aussetzung des Prozesses. Foto: Martin Schöler

Für alle LeserOberstaatsanwältin Elke Müssig muss sich womöglich bald vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft der ehemaligen Leiterin des Leipziger Drogendezernats Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt und falsche uneidliche Aussage vor. Die Juristin soll einen Drogendealer vor dem Gefängnis bewahrt haben. Dem Freistaat droht möglicherweise ein neuer Justizskandal.

Print Friendly, PDF & Email

Den Ermittlungen ging eine irrwitzige Justizpanne voraus. Im November 2014 hatte das Bundeskriminalamt im Raum Leipzig 4,1 Tonnen Chlorephedrin aus dem Verkehr gezogen. Die Chemikalie dient der Herstellung der Modedroge Crystal Meth. Der Prozess gegen die beiden Hauptbeschuldigten platzte im Juni 2015. Zum einen hatten Müssig und die Wiesbadener Kriminalisten übersehen, dass Import, Besitz und Handel mit dem Stoff zur Tatzeit keineswegs illegal waren. Zum anderen verletzten die Strafverfolger durch eine schlampige Aktenführung das Gebot des fairen Verfahrens. Der Prozess musste ausgesetzt werden.

In einem Folgeverfahren war Müssig im Januar 2016 vor derselben Strafkammer des Landgerichts als Zeugin geladen. Dort behauptete sie, bei der mehrstündigen Vernehmung eines Zeugen nicht zugegen gewesen zu sein. Ein BKA-Ermittler bestätigte sodann das Gegenteil. Darüber hinaus soll Müssig ein Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen heimlich, still und leise eingestellt haben. Dem Mann wurde der Handel mit zwei Kilo Crystal vorgeworfen. Im Gerichtssaal behauptete sie, sie hätte das Verfahren abgegeben. Richter und Verteidiger erstatteten daraufhin Strafanzeige.

Sehr zum Missfallen der sächsischen Justiz, wie aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervorgeht. Demnach wurde das Verfahren auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz bearbeitet. Am 29. Juli 2016 stellte die Behörde die Ermittlungen mangels Tatverdacht ein.

Die Anzeigeerstatter witterten anscheinend eine Gefälligkeit zugunsten der verdienten Strafverfolgerin, die seit Mitte Februar 2016 für die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden tätig ist. Sie legten Beschwerde ein. Über die hatte Müssigs neue Dienststelle zu entscheiden. Am 29. September hob diese die Einstellung zumindest hinsichtlich des Vorwurfs der Falschaussage auf.

Dies ging den Anzeigeerstattern nicht weit genug. Auf deren abermalige Beschwerde hin nahm sich das Justizministerium der pikanten Angelegenheit an – und ordnete wohl die Anklageerhebung in der jetzigen Form an. Ein bemerkenswerter wie höchst ungewöhnlicher Vorgang, der sich in den Ministeriumsräumen abgespielt haben muss. Ein Chemnitzer Staatsanwalt muss nun Müssig wider eigenen Willen vor Gericht zerren.

Zuständig ist, so möchte es das Gesetz, eines jener Gerichte, deren Entscheidungen die Oberstaatsanwältin ihr Image als harte Mafiajägerin zu verdanken hat. Um den Verdacht aller Voreingenommenheit aus der Welt zu räumen, hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht erhoben – wegen besonderer Bedeutung der Sache. Im Falle einer Verurteilung droht der Juristin eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr. Ihren Job wäre sie dann in jedem Fall los.

Crystal-Dealer laufen gelassen: Sachsens Justiz ermittelt gegen Leipziger Oberstaatsanwältin

https://new.l-iz.deleben/faelle-unfaelle/2016/06/crystal-dealer-laufen-gelassen-sachsens-justiz-ermittelt-gegen-leipziger-oberstaatsanwaeltin-141039

 

Schreibe einen Kommentar

Weiterlesen auf l-iz.de

Grüne, Linke und SPD beantragen Erhöhung des Etats für die Freie Szene um 3,6 Millionen Euro

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span> Am Donnerstag, 1. November, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Liste von Änderungsanträgen zum neuen Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der soll wahrscheinlich im Januar 2019 beschlossen werden. Aber bislang steht vieles noch nicht drin, was der Stadtrat eigentlich längst beschlossen hat. Oder was überfällig ist für die wachsende Stadt. Dass OBM Burkhard Jung gerade jetzt von „Wachstumsschmerzen“ redet, kann Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft so nicht stehen lassen.

Der richtige Ort: Das Pöge-Haus an der Hedwigstraße im Leipziger Osten. Foto: L-IZ.de

Leipziger Osten wird zum ersten Mal Schauplatz des Art Go East - Festivals

Die zum ersten Mal stattfindende Biennale für darstellende und bildende Kunst ArtGoEast ist in vielerlei Hinsichten ein ambitioniertes Projekt: ein Festival an neun Ausstellungsorten mit über 15 lokalen und internationalen Künstlern. Es versteht sich dabei als innovatives, kritisches und nachhaltiges Projekt, dass sich trotz einer in der Stadt herrschenden Atmosphäre des Kulturüberangebots und in einem von voranschreitender Gentrifizierung geplagtem Stadtteil behaupten möchte.

Geschäftsklimaindex für Leipzig im Herbst 2018. Grafik: IHK zu Leipzig

Leipziger Unternehmen haben immer stärker mit dem Sorgenthema Fachkräftemangel zu kämpfen

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span> Vor zwei Wochen haben die sächsischen IHKs den Geschäftsklimaindex für ganz Sachsen veröffentlicht. Jetzt gibt es auch die Einzelauswertung für Leipzig. Und die zeigt, dass es im Grunde nur drei Branchen sind, in denen die Stimmung kräftig abgesackt ist. Und die Ursachen sind jedes Mal etwas andere.

Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke

Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße stigmatitisiert das ganze Quartier

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span>Wenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße.

„Der zweite Anschlag“. Foto: DOK Leipzig

DOK Leipzig, Tag 4: Radikaler Fokus auf Feministinnen und Opfer von Rassismus

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span>Der rechtsradikale Vormarsch in vielen Staaten hat sich in den vergangenen Jahren auf vielfältige Weise geäußert: zunehmender Rassismus und antifeministische Bestrebungen gehören dazu. Zwei Dokumentationen von Frauen widmen sich der Machokultur im politischen Italien und dem strukturellen Rassismus in Deutschland – und konzentrieren sich dabei radikal auf jene, die für das Gute kämpfen und unter den bestehenden Bedingungen leiden.

Jacek Joav Schäfer-Jasinski: Der Kleine Prinz kommt zurück. Foto: Ralf Julke

Der Kleine Prinz kehrt zurück oder Die Frage nach dem Glück, das wir nicht mehr sehen

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span>Wer kennt ihn nicht, den kleinen Prinzen aus Antoine de Saint-Exupérys berühmten Buch „Le petit prince“ von 1943, das ich nun beinah ein Kinderbuch genannt hätte. Aber eigentlich ist es ja keins. Eigentlich ist es ein Traumbuch. Ein Buch darüber, wie wir gern wären, wenn wir aufmerksamer wären und mitfühlender, als wir sind. Wir – auf unserem kleinen Planeten. Ein Buch, das zu immer neuen anderen Büchern anregt.

Quelle: Baileo - Tanzpassion Leipzig

Kindertanztag bei Baileo - Tanzpassion Leipzig

Baileo - Tanzpassion Leipzig veranstaltet diesen Sonntag, am 04.11. einen Kindertanztag, zu dem Kinder und Teens zwischen 4 und 14 Jahren eingeladen sind, verschiedene Tanzstile von Ballett bis Hip Hop in sechs gratis Workshops auszuprobieren.

Zugang zum agra-Messepark. Foto: Ralf Julke

4. Jules-Fantasymarkt auf dem agra-Veranstaltungsgelände Leipzig

Wenn sich am 10. und 11. November die deutsche Fantasyszene im agra- Veranstaltungsgelände in Leipzig trifft, ist ein waschechter Drachen das Maskottchen. Mit glühenden Augen, dampfenden Nüstern und einem Maul, aus dem zwei Meter weit das Feuer lodert, erobert das Ungetüm sofort die Herzen der Kinder.

Bunt? Bunter. Nigerianische Baptistinnen in Yardenit. Foto: Jens-Uwe Jopp

Israel intensiv: Shukran und Toda oder „Come back“

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span>Was bleibt nach einer 14-tägigen Reise ins „Heilige und gelobte Land?“ Zunächst erst einmal ein „Danke“ auf Arabisch und Hebräisch. Danke für die Zeit, die empfangene Herzlichkeit, das Bemühen um das Verstehen und die Geduld beim Verstehen lernen. War’s das? Und das unbeschreiblich leckere Essen natürlich. Da isst man in einem arabischen Restaurant von 20(!) verschiedenen Tellern, für jeden Einzelnen wohlgemerkt – aber auch in der palästinensischen Unterkunft werden zauberhafte Speisen aus Fisch, Fleisch und Gemüse stundenlang (teilweise unter der Erde) gekocht, geschmort, gebraten.

Regionalzug im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke

Verkehrsminister Martin Dulig hat die Nase voll und hebt eine neue Landesgesellschaft für den Nahverkehr in Sachsen aus der Taufe

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span>Am Donnerstag, 1. November, hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig die Nase voll. Seit 2014 versucht der SPD-Minister, endlich ein modernes Nahverkehrskonzept für den Freistaat auf die Beine zu stellen. Jetzt zieht er die Reißleine, nachdem jeder Vorstoß am provinziellen Kleinklein im Land verebbte. Jeder Landrat hat augenscheinlich völlig andere Vorstellungen von dem, was er sich wünscht.