Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke

Juliane Nagel will jetzt wissen, wie weit die Überwachungsmaßnahmen gingen + Video

Für alle LeserAm Samstag, 7. Juli, teilte das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig mit, dass nun auch das zweite Ermittlungsverfahren „wegen der Bildung Krimineller Vereinigungen“ gegen mehrere Anhänger der BSG Chemie eingestellt wurde. Und zwar nach Paragraph 170 der Strafprozessordnung: Es gab keinen nachvollziehbaren „Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“. Die Staatsanwaltschaft musste das Verfahren einstellen. Die Betroffenen wurden benachrichtigt. Aber das ist der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) zu wenig.

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke

Auch das zweite Verfahren im Umfeld von Chemie Leipzig wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung wurde eingestellt

Für alle LeserWirklich von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde das Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine vermeintliche kriminelle Verreinigung im Umfeld der BSG Chemie Leipzig erst, als Journalisten und Rechtsanwälte zum Abhör-Objekt der Ermittler wurden. Eigentlich eher als „Beifang“, weil die Ermittler die Abhörmaßnahmen wie ein Schleppnetz betrieben – in der verzweifelten Suche nach einer kriminellen Vereinigung, die es nie gab. Und weil der erste Versuch ohne Ergebnis blieb, gab’s dann gleich noch einen zweiten.

Karim S. (27) in Handschellen, hier beim Prozessauftakt Anfang Juni. Foto: Lucas Böhme

Kein Totschlagsversuch: Knapp drei Jahre Haft nach brutalem Messerangriff

Für alle Leser„Sie sind zwar ‚nur‘ wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden“, wandte sich der Vorsitzende zum Schluss an den Angeklagten. „Aber Sie hätten möglicherweise einen Menschen töten können.“ Karim S. (27) kam am Freitag jedoch mit drei Jahren und drei Monaten Haft am Landgericht verhältnismäßig mild davon. Er hatte 2017 aus nichtigem Grund einen Mann auf der Eisenbahnstraße mit einem Messer attackiert.

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Beate Schücking will Rektorin der Uni Leipzig bleiben. Foto: Uni/Christian Hüller

Schadensersatzklage eines abgelehnten Dozenten: Oberlandesgericht Dresden entscheidet für den Freistaat

Für alle LeserFür antifeministische Medien und Parteien war es ein großer Tag, als vor etwas mehr als einem Jahr das Landgericht Leipzig entschieden hatte: Unirektorin Beate Schücking hat eine weibliche Dozentin rechtswidrig einem männlichen Bewerber vorgezogen – unter anderem aus Gründen der Frauenförderung. Der Freistaat Sachsen sollte mehr als 300.000 Euro Schadensersatz zahlen. Doch nun korrigierte das Oberlandesgericht Dresden diese Entscheidung – und wies die Klage auf Schadensersatz ab.

Denis S. (29, im weißen Hemd) schirmte sich neben seinem Verteidiger Stephan Bonell vor den Kameras ab. Foto: Lucas Böhme

Mehr als dreizehn Jahre Gefängnis für den Brandstifter von Meusdorf

Für alle LeserAm Ende wandte sich der Vorsitzende Richter Hans Jagenlauf direkt zur Anklagebank: „Ich wäre neugierig, wie Sie es Ihrem Sohn erklären wollen, dass Sie für einige tausend Euro beinahe Menschen getötet hätten.“ Denis S. (29) hatte im Herbst 2017 absichtlich in seiner Meusdorfer Wohnung gezündelt und eine Explosion mit vier Schwerverletzten ausgelöst – Motiv: Geldgier.

Nach dem Prozess rings um ein Volleyballfeld auf der Brache "Jahrtausendfeld" - Aufstellung zum Jubelbild vor dem Amtsgericht. Foto: Franz Böhme

Amtsgericht: Freispruch für Künstler am Jahrtausendfeld in Leipzig Plagwitz

Für alle LeserAls Edward „eywhat“ E. mit dem Fahrrad vor dem Amtsgericht erschien, zeigte er sich erfreut. Viele waren dem Ruf gefolgt, sich solidarisch mit dem 31-Jährigen zu zeigen. Der junge Künstler soll die Straftat begangen haben, ein Volleyballfeld auf dem seit Jahren zur Freizeitgestaltung genutzten Jahrtausendfeld errichtet zu haben. Ihm wurde Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Sachbeschädigung vorgeworfen. Heute, am 14. Juni 2018, fiel die Entscheidung am Amtsgericht Leipzig: mit einer krachenden Niederlage für den Gelände-Besitzer Rubin 35 GmbH.

Fotoaktion beim 20. Courage Konzert am 30. April 2017. Foto: Dazusetzen

Zwei Gerichtsentscheidungen stärken den friedlichen Protest auf Sachsens Straßen

Für alle LeserZwei sächsische Gerichtsurteile ließen in den vergangenen Tagen aufhorchen, denn sie bestätigten, dass das Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern gegen (Gegen-)Demonstranten in den letzten Jahren oft genug überzogen war und sich auch gegen Demonstrantenrechte richtete, die in keiner Weise ungesetzlich waren. Mehrfach hatten wir ja schon die Vermutung geäußert, dass Sachsens Sicherheitskräfte hier Grauzonen austesten und die Linien erkunden, bis zu denen sie friedlichen Protest einschränken und verunmöglichen können.

Der Aufruf von David M (Auszug) Screenshot FB-Profil David M.

Private Zeugenaufrufe in sozialen Netzwerken: Hochviral, verstehbar und doch problematisch

Für alle LeserSeit dem 11. Juni um 20:33 Uhr steht David M.s privater Hilfeaufruf bei Facebook im Netz. Darin schildert er einen Überfall am Grünauer Allee-Center von bis zu vier jungen Männern am Sonntag, 10. Juni ca. 17 Uhr auf sich und seine Frau; sein Kind war ebenfalls zugegen und musste es mit ansehen. Unter dem Beitrag ein Bild, offenbar von ihm selbst, zeigt M. auf einer Liege im Krankenhaus liegend und einen Aufruf, seine Geschichte zu teilen. Im Laufe der kommenden 48 Stunden durchschlägt das Privatposting dann die Marke von 100.000 Teilungen im Netzwerk, 13.000 User klicken auf den Meinungsbutton, nun scheint ganz Deutschland in Leipzig Grünau zu fahnden. Denn David M. beschreibt einen Übergriff von vier „Arabern“.

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Nach Messerattacke auf der Eisenbahnstraße vor Gericht. Foto: Franz Böhme

Blutige Messerattacke auf der Eisenbahnstraße – Konflikt mit Dealer?

Für alle LeserAngespannt wirkte Karim S., als er am Freitag im Gerichtssaal Platz nahm. Er schien zu schwitzen und die Augen blickten unruhig umher. Staatsanwalt Klaus-Dieter Müller verlas die Anklage gegen den 27-jährigen Tunesier, er wird des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bezichtigt. Er sollte gleich am ersten Verhandlungstag aussagen.

Gab er den Mordbefehl? Hüseyin D. (49, M.) mit seinen Verteidigern Curt-Matthias Engel und Ines Kilian. Foto: Franz Böhme

Leiche unter Beton: Handfester Juristenkrach im Gerichtssaal

Für alle LeserEs klingt geradezu nach einem Mafia-Plot: Ein Geschäftsmann wird nach einem Streit um Geld getötet und der Leichnam unter Beton vergraben. Die Anklageverlesung vor dem Landgericht jedoch kam am Donnerstag wiederholt nicht zustande, stattdessen kämpfte die Verteidigung des Hauptverdächtigen mit hartem Geschütz.

PEGIDA zusammen mit LEGIDA im Juli 2015 in Leipzig. Foto: Alexander Böhm

Oberlandesgericht: Pegida darf Seenotretter als „Schlepper“ bezeichnen

Für alle LeserRechtsextremisten dürfen die Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ als „Schlepper“ bezeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden am Freitag entschieden. Entsprechende Äußerungen waren von Dresdner Mitgliedern der Identitären Bewegung verbreitet und auf der Facebook-Seite von „Pegida“ geteilt worden.

Polizistinnen mit Bodycam. Foto: René Loch

Jusos kritisieren das völlig sinnfreie repressive Vorgehen von Stadt und Polizei im Leipziger Osten

Für alle LeserEs klang schon seltsam, als Leipzigs Polizeidirektion am 3. Mai meldete: „Komplexkontrollen werden fortgesetzt und intensiviert“. Und das, obwohl die bisherigen Komplexkontrollen mit einem riesigen Polizeiaufgebot vor allem im Hauptbahnhofsumfeld und in der Eisenbahnstraße nur wenige Erfolge zu verzeichnen hatten. Noch mehr Druck bringt nichts, stellen jetzt auch die Jusos wieder fest, wo Leipzigs Alarm-Zeitungen schon wieder ihre Sensations-Geschichten schreiben.

Wohl bald wegen schweren Landfriedensbruch angeklagt. Einer der Verhafteten vom 11. Januar 2016 auf der W.-Heinze-Str. Foto: L-IZ.de

Amtsgericht Leipzig terminiert ersten Prozess wegen Neonaziüberfall in Connewitz

Für alle LeserMehr als 200 Neonazis und andere Rechtsradikale waren am 11. Januar 2016 in den Stadtteil Connewitz eingefallen und hatten etwa zwei Dutzend Geschäfte verwüstet. Viele Betroffene und Einwohner hatten lange Zeit den Eindruck, dass in die Strafverfahren keine Bewegung kommt. Das hat sich spätestens jetzt geändert: Im August soll am Amtsgericht Leipzig der erste Prozess beginnen.

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Verkehrsunfall auf dem Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke

Die Verkehrspolizei in Sachsen wird weiter geschrumpft

Für alle LeserEs gibt Polizeiabteilungen, die werden von Sachsens Regierung irgendwie als überflüssig betrachtet. Zumindest für nicht so wichtig angesehen, dass man hier den Personalabbau stoppen müsste. Und das betrifft vor allem die Verkehrspolizeiinspektionen, wie Valentin Lippmann nun durch Nachfrage bei der Staatsregierung bestätigt bekam.

Verstärkte Polizeistreifen am Rabet an der Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de

Wenn eine Großrazzia in Leipzigs Eisenbahnstraße wieder nur kleine Fische erwischt und fette Schlagzeilen macht

Für alle LeserDie Zeitungen aus dem LVZ-Konglomerat machten gleich eine „Großrazzia in Leipzig wegen Drogen- und Waffenkriminalität“ draus, als sie eine Polizeimeldung über einen Großeinsatz der Polizei und des Zolls rund um die Eisenbahnstraße aufbliesen. Ein Großeinsatz, der wohl eher Symbolwert hat – wie so viele Großeinsätze „gegen Drogen- und Waffenkriminalität“ in Sachsen.

Die Zukunft des FFV Leipzig ist unklar - doch am Ende des Tunnels scheint ein Licht. Foto: Jan Kaefer

Kopfstoß auf dem Fußballplatz: Prozess am Amtsgericht verschoben

Für alle LeserImmer wieder kommt es im Amateurfußball zu Angriffen auf Schiedsrichter durch Spieler oder Zuschauer. Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich im August 2017 in der Partie zwischen Turbine Leipzig und Eintracht Holzhausen. Ein Spieler des Gastvereins soll seinen Kopf nach einer Roten Karte gegen den Kopf des Schiedsrichters gestoßen haben. Der für Mittwoch, den 11. April, angesetzte Termin am Amtsgericht Leipzig fiel aus.

Kenneth E. (43) soll einen jungen Syrer niedergeschossen haben. Foto: Franz-Arthur Böhme

Prozessauftakt um versuchten Mord auf Torgauer Marktplatz

Für alle LeserZwei Schüsse in die Brust aus nächster Nähe trafen im vergangenen Sommer einen jungen Mann auf dem Torgauer Marktplatz. Dank schneller Hilfe überlebte der 21-jährige Syrer den Angriff. Der mutmaßliche Schütze muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht verantworten.

In Connewitz gestrandete Fahrräder. Foto: Ralf Julke

In Leipzig wurden 2017 über 10.000 Fahrräder als gestohlen gemeldet

Für alle LeserEs ist nicht nur im ÖPNV so, dass die verantwortliche Politik die Zeichen der Zeit nicht erkennen will und sich schwertut mit dem Umsteuern. Es betrifft auch das Radfahren. Immer mehr Leipziger sind mit dem Fahrrad unterwegs. Wo aber mehr Fahrräder im Verkehr sind, wird auch mehr gestohlen. 2017 gab es erstmals über 10.000 gemeldete Fahrraddiebstähle in Leipzig. Genauer: 10.027.

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Statistische Kriminalitätsentwicklung in Leipzig. Grafik: Polizeidirektion Leipzig

10 Prozent Kriminalitätsrückgang in Leipzig oder nur ein abgearbeiteter Fall-Stau bei der Polizei?

Für alle Leser„Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 323.136 Fälle registriert. Das ist ein Rückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, meldete das Innenministerium am 23. März. Jetzt hat auch die Polizeidirektion Leipzig die Zahlen für Leipzig vorgelegt. Und man kommt ins Grübeln über die ganzen polizeilichen Zahlenspielereien. Denn danach wäre die Stadt Leipzig ganz allein für den Rückgang verantwortlich.

Registrierte Rauschgiftdelikte. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI

Sachsens Regierungskoalition nimmt die polizeiliche Präventionsarbeit nach Jahren der Kürzungen endlich ernst

Für alle LeserWas für ein Eiertanz. „Anzahl der Rauschgiftdelikte gestiegen“, meldete das Sächsische Innenministerium am 23. März im Zusammenhang mit den Zahlen zur „Polizeilichen Kriminalstatistik 2017“. Da freute sich Innenminister Roland Wöller einerseits über die gesunkene Zahl der Wohnungseinbrüche. Andererseits gab es diese seltsame Meldung zur Rauschgiftkriminalität.

Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke

Zahl der rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen wieder leicht gesunken, aber trotzdem noch viel höher als 2014

Für alle LeserFragen, fragen, fragen. Anders kommt man nicht zu Zahlen. Und anders entsteht auch kein Bild von den rechtsradikalen Straftaten in Sachsen. Deswegen ist Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, so hinterher, die Zahlen bei der Staatsregierung abzufragen. Dabei wird sogar ein Effekt sichtbar, der sehr viel mit der medialen Hysterie zu tun hat.

Lutz Bachmann bei einer Legida-Demo am 6. Juli 2015 in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Polizei ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann

Für alle LeserPegida-Chef Lutz Bachmann droht neuer Ärger mit der Justiz. Der bereits wegen Volksverhetzung, Diebstahl, Drogenhandel, Einbruch und Körperverletzung verurteilte Dresdner Aktivist hatte im Internet einen vermeintlichen Täter in einem Tötungsfall an den Pranger gestellt, der sich mittlerweile jedoch als unbeteiligt herausgestellt hat. Auch andere Personen hatten – rassistisch motiviert – zahlreiche Falschmeldungen verbreitet. Nun ermittelt die Berliner Polizei gegen Bachmann.

Ghulam Abas R. (39, r.) beim Prozessauftakt am 8. Februar mit seinem Anwalt Rainer Wittner. Foto: Lucas Böhme

Landgericht: Lebenslange Haft für Mord an schwangerer Ehefrau

Für alle Leser„Ich bereue, was ich gemacht habe. Ich bereue das sehr.“ Leise und mit brüchiger Stimme formulierte Ghulam Abas R. (39) am Donnerstag sein Schlusswort vor der Urteilsverkündung. Der Afghane hatte die Tötung seiner hochschwangeren Ehefrau im August 2017 gestanden. Dafür erhielt er nun eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes.

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Facebook-Seite der Bürgerwehr Freital. Quelle: Facebook

Mitglieder der „Gruppe Freital“ wegen versuchten Mordes verurteilt

Für alle LeserSie haben Geflüchtete und Politiker angegriffen und nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Dresden dabei deren Tod in Kauf genommen: Die Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Linke und Grüne erinnern daran, dass die Aktivitäten unterschätzt und relativiert wurden – und Freitals Oberbürgermeister findet erneut keine klaren Worte.

Wenn „Reichsbürger“ etwas Besseres sein wollen als die Anderen. Foto: Ralf Julke

Wirtschaftskriminalität: Reichsbürger gründen eigene Krankenkasse

Für alle LeserDas ging dann mal flott. Seit einiger Zeit haben die Strafverfolgungsbehörden zunehmend die sogenannte „Reichsbürger“-Szene im Blick, der Verfassungsschutz ebenso. Heute wurde nun bekannt, dass diese versucht haben sollen, eine eigene Krankenkasse zu gründen. Sie habe bereits den Betrieb aufgenommen, so die Polizei aufgrund von Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Heute war dann unter Federführung der Staatsanwaltschaft Dresden Zeit für eine größere Razzia in sieben Bundesländern.

Wenn die Staatsanwaltschaft die Aktenordner holt ... Foto: Ralf Julke

Polizistin gefilmt und Video auf Youtube hochgeladen: Staatsanwaltschaft nimmt Berufung gegen Freispruch zurück

Für alle LeserWeil der Journalist Marco Santos auf einer Demonstration im August 2016 eine Polizistin gefilmt und das Video anschließend auf Youtube hochgeladen hatte, erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen ihn. Gegen den Freispruch des Amtsgerichts legte die Behörde Berufung ein – die sie nun mangels Aussicht auf Erfolg zurückgenommen hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.