Der Chemie-Abhörskandal hat wieder ein Nachspiel im Sächsischen Landtag

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine Fußballgruppierung bei Chemie Leipzig werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August. Denn der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) hält die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig.

Neonaziüberfall am 11. Januar 2016 auf Connewitz: Prozessauftakt am Amtsgericht

215 Personen wurden am 11. Januar 2016 noch am Tatort in Gewahrsam genommen. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas Amtsgericht Leipzig beginnt am Donnerstag, den 16. August, zweieinhalb Jahre nach dem Überfall entlang der Wolfgang-Heinze-Straße, mit der juristischen Aufarbeitung der Neonaziausschreitungen vom 11. Januar 2016 in Connewitz. Nachdem im vergangenen Jahr bereits in Dresden ein Beschuldigter verurteilt wurde, stehen nun zahlreiche Prozesse in Leipzig an. Diese könnten möglicherweise neue Erkenntnisse über die Organisation der Angriffe bringen.

Was brachte die Ermittler eigentlich dazu, eine kriminelle Vereinigung zu suchen?

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich ging es bei der ausufernden und am Ende sich als so völlig sinnlos erweisenden Kommunikationsüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig nie wirklich um eine kriminelle Vereinigung im Sinn des Strafgesetzbuches. Auch wenn der viel kritisierte § 129 genau so etwas scheinbar zulässt: Die Strafermittler, die bei der Ausermittlung einiger durchaus nicht harmloser Straftaten nicht weiterkommen, nutzen diesen Schwamm-Paragraphen einfach – und scheitern trotzdem. Aber worum ging es tatsächlich? Valentin Lippmann hat nachgefragt.

Bundesverfassungsgericht: Verharmlosung von NS-Verbrechen nicht generell strafbar

© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe

Für alle LeserDas Verharmlosen von NS-Verbrechen ist nicht kategorisch als Volksverhetzung strafbar. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am Freitag einen Beschluss, mit dem die Richter der Verfassungsbeschwerde eines rechtsextremen Radiomoderators stattgaben. Eine Verurteilung käme nur in Betracht, wenn die Äußerungen geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden. In einem Parallelverfahren unterstrichen die Richter, dass das Leugnen des Holocausts in jedem Fall strafbar sei.

Justizminister hat der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel jetzt zum Überwachungsskandal geantwortet

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) findet harte Worte für das, was die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft da 2015 und 2016 bei der Überwachung einer Fußball-Fangruppe bei der BSG Chemie Leipzig getrieben hat, der man unter dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein, ein umfassendes Observationsprogramm überstülpte. Am Ende ohne Effekt. Aber so recht schuldbewusst liest sich die Antwort aus dem Justizministerium nicht, die Juliane Nagel jetzt bekommen hat.

Universität Leipzig: Tod, Gewalt und Menschenfeindlichkeit

Unidirektorin Beate Schücking mit der Regenbogenflagge. Foto: Uni Leipzig / Swen Reichhold

Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 57Für die Universität Leipzig und ihre Rektorin waren es ereignisreiche Wochen. Zum einen hat sie den Hochschulentwicklungsplan 2025 fertiggestellt, der in den Bereichen Forschung und Lehre die wichtigsten Pläne für die kommenden Jahre festhält, zum anderen bestätigte das Oberlandesgericht Dresden, dass ein Dozent, der sich erfolglos auf eine Professur beworben hatte, nicht rechtswidrig abgelehnt worden war. Die Universität und Beate Schücking gehörten in der Berufungsverhandlung zwar selbst nicht mehr zu den Angeklagten, jedoch war es die Rektorin, die über die Nichtberufung entschieden hatte. In dieser Hinsicht waren es für die Universität gute Wochen.

Geschwindigkeitskontrollen in Sachsen haben sich in den letzten neun Jahren mehr als halbiert

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEnrico Stange von den Linken hat es mehrfach thematisiert, was passiert, wenn die Polizei aus Personalmangel immer weniger Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Aber auch Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, treibt das Thema um. Denn wenn weniger kontrolliert wird, steigt postwendend die Zahl der Verkehrsunfälle.

Linke fordert nun umfassende Aufklärung über die beiden Abhöraktionen im Umfeld der BSG Chemie von der sächsischen Staatsregierung

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUnlängst wurde ein weiteres großes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen Fans der BSG Chemie Leipzig trotz breiter Überwachung ergebnislos eingestellt. Das Fiasko folgt dem der 2014 gescheiterten Ermittlungen um eine „Antifa-Sportgruppe“ und der Abhöraffäre von 2016 im Umfeld der BSG Chemie Leipzig e.V. Diesmal geriet wohl auch der Verein Eintracht Frankfurt ins Visier.

Juliane Nagel will jetzt wissen, wie weit die Überwachungsmaßnahmen gingen + Video

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Samstag, 7. Juli, teilte das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig mit, dass nun auch das zweite Ermittlungsverfahren „wegen der Bildung Krimineller Vereinigungen“ gegen mehrere Anhänger der BSG Chemie eingestellt wurde. Und zwar nach Paragraph 170 der Strafprozessordnung: Es gab keinen nachvollziehbaren „Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“. Die Staatsanwaltschaft musste das Verfahren einstellen. Die Betroffenen wurden benachrichtigt. Aber das ist der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) zu wenig.

Auch das zweite Verfahren im Umfeld von Chemie Leipzig wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung wurde eingestellt

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWirklich von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde das Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine vermeintliche kriminelle Verreinigung im Umfeld der BSG Chemie Leipzig erst, als Journalisten und Rechtsanwälte zum Abhör-Objekt der Ermittler wurden. Eigentlich eher als „Beifang“, weil die Ermittler die Abhörmaßnahmen wie ein Schleppnetz betrieben – in der verzweifelten Suche nach einer kriminellen Vereinigung, die es nie gab. Und weil der erste Versuch ohne Ergebnis blieb, gab’s dann gleich noch einen zweiten.

Kein Totschlagsversuch: Knapp drei Jahre Haft nach brutalem Messerangriff

Karim S. (27) in Handschellen, hier beim Prozessauftakt Anfang Juni. Foto: Lucas Böhme

Für alle Leser„Sie sind zwar ‚nur‘ wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden“, wandte sich der Vorsitzende zum Schluss an den Angeklagten. „Aber Sie hätten möglicherweise einen Menschen töten können.“ Karim S. (27) kam am Freitag jedoch mit drei Jahren und drei Monaten Haft am Landgericht verhältnismäßig mild davon. Er hatte 2017 aus nichtigem Grund einen Mann auf der Eisenbahnstraße mit einem Messer attackiert.

Schadensersatzklage eines abgelehnten Dozenten: Oberlandesgericht Dresden entscheidet für den Freistaat

Beate Schücking will Rektorin der Uni Leipzig bleiben. Foto: Uni/Christian Hüller

Für alle LeserFür antifeministische Medien und Parteien war es ein großer Tag, als vor etwas mehr als einem Jahr das Landgericht Leipzig entschieden hatte: Unirektorin Beate Schücking hat eine weibliche Dozentin rechtswidrig einem männlichen Bewerber vorgezogen – unter anderem aus Gründen der Frauenförderung. Der Freistaat Sachsen sollte mehr als 300.000 Euro Schadensersatz zahlen. Doch nun korrigierte das Oberlandesgericht Dresden diese Entscheidung – und wies die Klage auf Schadensersatz ab.

Mehr als dreizehn Jahre Gefängnis für den Brandstifter von Meusdorf

Denis S. (29, im weißen Hemd) schirmte sich neben seinem Verteidiger Stephan Bonell vor den Kameras ab. Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Ende wandte sich der Vorsitzende Richter Hans Jagenlauf direkt zur Anklagebank: „Ich wäre neugierig, wie Sie es Ihrem Sohn erklären wollen, dass Sie für einige tausend Euro beinahe Menschen getötet hätten.“ Denis S. (29) hatte im Herbst 2017 absichtlich in seiner Meusdorfer Wohnung gezündelt und eine Explosion mit vier Schwerverletzten ausgelöst – Motiv: Geldgier.

Amtsgericht: Freispruch für Künstler am Jahrtausendfeld in Leipzig Plagwitz

Nach dem Prozess rings um ein Volleyballfeld auf der Brache "Jahrtausendfeld" - Aufstellung zum Jubelbild vor dem Amtsgericht. Foto: Franz Böhme

Für alle LeserAls Edward „eywhat“ E. mit dem Fahrrad vor dem Amtsgericht erschien, zeigte er sich erfreut. Viele waren dem Ruf gefolgt, sich solidarisch mit dem 31-Jährigen zu zeigen. Der junge Künstler soll die Straftat begangen haben, ein Volleyballfeld auf dem seit Jahren zur Freizeitgestaltung genutzten Jahrtausendfeld errichtet zu haben. Ihm wurde Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Sachbeschädigung vorgeworfen. Heute, am 14. Juni 2018, fiel die Entscheidung am Amtsgericht Leipzig: mit einer krachenden Niederlage für den Gelände-Besitzer Rubin 35 GmbH.

Zwei Gerichtsentscheidungen stärken den friedlichen Protest auf Sachsens Straßen

Fotoaktion beim 20. Courage Konzert am 30. April 2017. Foto: Dazusetzen

Für alle LeserZwei sächsische Gerichtsurteile ließen in den vergangenen Tagen aufhorchen, denn sie bestätigten, dass das Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern gegen (Gegen-)Demonstranten in den letzten Jahren oft genug überzogen war und sich auch gegen Demonstrantenrechte richtete, die in keiner Weise ungesetzlich waren. Mehrfach hatten wir ja schon die Vermutung geäußert, dass Sachsens Sicherheitskräfte hier Grauzonen austesten und die Linien erkunden, bis zu denen sie friedlichen Protest einschränken und verunmöglichen können.

Private Zeugenaufrufe in sozialen Netzwerken: Hochviral, verstehbar und doch problematisch

Der Aufruf von David M (Auszug) Screenshot FB-Profil David M.

Für alle LeserSeit dem 11. Juni um 20:33 Uhr steht David M.s privater Hilfeaufruf bei Facebook im Netz. Darin schildert er einen Überfall am Grünauer Allee-Center von bis zu vier jungen Männern am Sonntag, 10. Juni ca. 17 Uhr auf sich und seine Frau; sein Kind war ebenfalls zugegen und musste es mit ansehen. Unter dem Beitrag ein Bild, offenbar von ihm selbst, zeigt M. auf einer Liege im Krankenhaus liegend und einen Aufruf, seine Geschichte zu teilen. Im Laufe der kommenden 48 Stunden durchschlägt das Privatposting dann die Marke von 100.000 Teilungen im Netzwerk, 13.000 User klicken auf den Meinungsbutton, nun scheint ganz Deutschland in Leipzig Grünau zu fahnden. Denn David M. beschreibt einen Übergriff von vier „Arabern“.

Blutige Messerattacke auf der Eisenbahnstraße – Konflikt mit Dealer?

Nach Messerattacke auf der Eisenbahnstraße vor Gericht. Foto: Franz Böhme

Für alle LeserAngespannt wirkte Karim S., als er am Freitag im Gerichtssaal Platz nahm. Er schien zu schwitzen und die Augen blickten unruhig umher. Staatsanwalt Klaus-Dieter Müller verlas die Anklage gegen den 27-jährigen Tunesier, er wird des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bezichtigt. Er sollte gleich am ersten Verhandlungstag aussagen.