Jusos kritisieren das völlig sinnfreie repressive Vorgehen von Stadt und Polizei im Leipziger Osten

Polizistinnen mit Bodycam. Foto: René Loch

Für alle LeserEs klang schon seltsam, als Leipzigs Polizeidirektion am 3. Mai meldete: „Komplexkontrollen werden fortgesetzt und intensiviert“. Und das, obwohl die bisherigen Komplexkontrollen mit einem riesigen Polizeiaufgebot vor allem im Hauptbahnhofsumfeld und in der Eisenbahnstraße nur wenige Erfolge zu verzeichnen hatten. Noch mehr Druck bringt nichts, stellen jetzt auch die Jusos wieder fest, wo Leipzigs Alarm-Zeitungen schon wieder ihre Sensations-Geschichten schreiben.

Amtsgericht Leipzig terminiert ersten Prozess wegen Neonaziüberfall in Connewitz

Wohl bald wegen schweren Landfriedensbruch angeklagt. Einer der Verhafteten vom 11. Januar 2016 auf der W.-Heinze-Str. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMehr als 200 Neonazis und andere Rechtsradikale waren am 11. Januar 2016 in den Stadtteil Connewitz eingefallen und hatten etwa zwei Dutzend Geschäfte verwüstet. Viele Betroffene und Einwohner hatten lange Zeit den Eindruck, dass in die Strafverfahren keine Bewegung kommt. Das hat sich spätestens jetzt geändert: Im August soll am Amtsgericht Leipzig der erste Prozess beginnen.

Die Verkehrspolizei in Sachsen wird weiter geschrumpft

Verkehrsunfall auf dem Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt Polizeiabteilungen, die werden von Sachsens Regierung irgendwie als überflüssig betrachtet. Zumindest für nicht so wichtig angesehen, dass man hier den Personalabbau stoppen müsste. Und das betrifft vor allem die Verkehrspolizeiinspektionen, wie Valentin Lippmann nun durch Nachfrage bei der Staatsregierung bestätigt bekam.

Wenn eine Großrazzia in Leipzigs Eisenbahnstraße wieder nur kleine Fische erwischt und fette Schlagzeilen macht

Verstärkte Polizeistreifen am Rabet an der Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Zeitungen aus dem LVZ-Konglomerat machten gleich eine „Großrazzia in Leipzig wegen Drogen- und Waffenkriminalität“ draus, als sie eine Polizeimeldung über einen Großeinsatz der Polizei und des Zolls rund um die Eisenbahnstraße aufbliesen. Ein Großeinsatz, der wohl eher Symbolwert hat – wie so viele Großeinsätze „gegen Drogen- und Waffenkriminalität“ in Sachsen.

Kopfstoß auf dem Fußballplatz: Prozess am Amtsgericht verschoben

Die Zukunft des FFV Leipzig ist unklar - doch am Ende des Tunnels scheint ein Licht. Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserImmer wieder kommt es im Amateurfußball zu Angriffen auf Schiedsrichter durch Spieler oder Zuschauer. Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich im August 2017 in der Partie zwischen Turbine Leipzig und Eintracht Holzhausen. Ein Spieler des Gastvereins soll seinen Kopf nach einer Roten Karte gegen den Kopf des Schiedsrichters gestoßen haben. Der für Mittwoch, den 11. April, angesetzte Termin am Amtsgericht Leipzig fiel aus.

In Leipzig wurden 2017 über 10.000 Fahrräder als gestohlen gemeldet

In Connewitz gestrandete Fahrräder. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist nicht nur im ÖPNV so, dass die verantwortliche Politik die Zeichen der Zeit nicht erkennen will und sich schwertut mit dem Umsteuern. Es betrifft auch das Radfahren. Immer mehr Leipziger sind mit dem Fahrrad unterwegs. Wo aber mehr Fahrräder im Verkehr sind, wird auch mehr gestohlen. 2017 gab es erstmals über 10.000 gemeldete Fahrraddiebstähle in Leipzig. Genauer: 10.027.

10 Prozent Kriminalitätsrückgang in Leipzig oder nur ein abgearbeiteter Fall-Stau bei der Polizei?

Statistische Kriminalitätsentwicklung in Leipzig. Grafik: Polizeidirektion Leipzig

Für alle Leser„Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 323.136 Fälle registriert. Das ist ein Rückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, meldete das Innenministerium am 23. März. Jetzt hat auch die Polizeidirektion Leipzig die Zahlen für Leipzig vorgelegt. Und man kommt ins Grübeln über die ganzen polizeilichen Zahlenspielereien. Denn danach wäre die Stadt Leipzig ganz allein für den Rückgang verantwortlich.

Sachsens Regierungskoalition nimmt die polizeiliche Präventionsarbeit nach Jahren der Kürzungen endlich ernst

Registrierte Rauschgiftdelikte. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI

Für alle LeserWas für ein Eiertanz. „Anzahl der Rauschgiftdelikte gestiegen“, meldete das Sächsische Innenministerium am 23. März im Zusammenhang mit den Zahlen zur „Polizeilichen Kriminalstatistik 2017“. Da freute sich Innenminister Roland Wöller einerseits über die gesunkene Zahl der Wohnungseinbrüche. Andererseits gab es diese seltsame Meldung zur Rauschgiftkriminalität.

Zahl der rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen wieder leicht gesunken, aber trotzdem noch viel höher als 2014

Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFragen, fragen, fragen. Anders kommt man nicht zu Zahlen. Und anders entsteht auch kein Bild von den rechtsradikalen Straftaten in Sachsen. Deswegen ist Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, so hinterher, die Zahlen bei der Staatsregierung abzufragen. Dabei wird sogar ein Effekt sichtbar, der sehr viel mit der medialen Hysterie zu tun hat.

Polizei ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann

Lutz Bachmann bei einer Legida-Demo am 6. Juli 2015 in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserPegida-Chef Lutz Bachmann droht neuer Ärger mit der Justiz. Der bereits wegen Volksverhetzung, Diebstahl, Drogenhandel, Einbruch und Körperverletzung verurteilte Dresdner Aktivist hatte im Internet einen vermeintlichen Täter in einem Tötungsfall an den Pranger gestellt, der sich mittlerweile jedoch als unbeteiligt herausgestellt hat. Auch andere Personen hatten – rassistisch motiviert – zahlreiche Falschmeldungen verbreitet. Nun ermittelt die Berliner Polizei gegen Bachmann.

Mitglieder der „Gruppe Freital“ wegen versuchten Mordes verurteilt

Facebook-Seite der Bürgerwehr Freital. Quelle: Facebook

Für alle LeserSie haben Geflüchtete und Politiker angegriffen und nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Dresden dabei deren Tod in Kauf genommen: Die Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Linke und Grüne erinnern daran, dass die Aktivitäten unterschätzt und relativiert wurden – und Freitals Oberbürgermeister findet erneut keine klaren Worte.

Wirtschaftskriminalität: Reichsbürger gründen eigene Krankenkasse

Wenn „Reichsbürger“ etwas Besseres sein wollen als die Anderen. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas ging dann mal flott. Seit einiger Zeit haben die Strafverfolgungsbehörden zunehmend die sogenannte „Reichsbürger“-Szene im Blick, der Verfassungsschutz ebenso. Heute wurde nun bekannt, dass diese versucht haben sollen, eine eigene Krankenkasse zu gründen. Sie habe bereits den Betrieb aufgenommen, so die Polizei aufgrund von Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Heute war dann unter Federführung der Staatsanwaltschaft Dresden Zeit für eine größere Razzia in sieben Bundesländern.

Polizistin gefilmt und Video auf Youtube hochgeladen: Staatsanwaltschaft nimmt Berufung gegen Freispruch zurück

Wenn die Staatsanwaltschaft die Aktenordner holt ... Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWeil der Journalist Marco Santos auf einer Demonstration im August 2016 eine Polizistin gefilmt und das Video anschließend auf Youtube hochgeladen hatte, erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen ihn. Gegen den Freispruch des Amtsgerichts legte die Behörde Berufung ein – die sie nun mangels Aussicht auf Erfolg zurückgenommen hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.