Norbert Bläsner (FDP): Bildungsstaatsvertrag richtiges Mittel, um deutschlandweit Bildungsniveau zu heben, ohne Wettbewerbsföderalismus zu beeinträchtigen

Die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben heute Eckpunkte eines angestrebten Staatsvertrags vorgelegt, mit dem die Bildungsqualität länderübergreifend angeglichen werden soll. Das teilten heute der bayerische Kultusminister, Ludwig Spaenle (CSU), die niedersächsische Wissenschaftsministerin, Johanna Wanka (CDU), und Sachsens Kultusministerin, Brunhild Kurth (parteilos), mit.

Cornelia Falken (Linke): Bayern wäre Gewinner bei „Bildungsstaatsvertrag“ – und Sachsen klarer Verlierer/Kultusministerin Kurth ganz „liberal“

Zu den Eckpunkten eines Bildungsstaatsvertrages der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Mit ihrer Unterschrift unter das Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen bekundet die Kultusministerin eine erstaunlich liberale Haltung.

Annekathrin Giegengack: Grüne kritisieren den „Bildungsstaatsvertrag“ als Wahlkampf-Luftnummer

Zum Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Mit dem Thema Bildung kann man Wahlen gewinnen und verlieren. Die CDU besetzt, anlässlich der Wahlen in Niedersachsen, ein Thema, bei dem sie sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein kann. Laut der Studie ,Schul- und Bildungspolitik in Deutschland 2011′ des Allensbacher Instituts für Demoskopie unterstützen deutlich mehr als 75 Prozent der Bevölkerung einheitliche Abschlussprüfungen in allen Bundesländern.“

Miro Jennerjahn (Grüne): Förderung der Initiativen, die Einstieg in rechte Szene verhindern, ist nicht ausreichend

Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Änderung der Förderrichtlinie für das Neonazi-Aussteigerprogramm „Begleiteter Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene“ erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Dass die Arbeit der Institutionen, die das Aussteigerprogramm umsetzen, nunmehr bis zu einhundert Prozent über das Aussteigerprogramm gefördert wird, ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Kerstin Köditz zum „Aussteigerprogramm“: Alles ist besser als nichts – aber Sachsens Innenminister muss Geheimniskrämerei beenden

Zur Bilanz der Staatsregierung zur bisherigen Arbeit des „Aussteigerprogramms Sachsen“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Das Lob von Innerminister Ulbig für das „Aussteigerprogramm Sachsen“ ist ebenso erwartet wie fragwürdig. Zwar ist alles besser als die völlig erfolglose Arbeit des ehemals dafür zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz, doch ist die nunmehr vorgelegte Bilanz der bisherigen Arbeit dürftig genug.

KSS: Faul, asozial, Langzeitstudierende?

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) kritisiert erneut die Änderung im Sächsischen Hochschul“freiheits“gesetz: Langzeitstudiengebühren sind ein Schritt in die falsche Richtung und keine Lösung des Problems. „Mit dieser Entscheidung ist die sächsische Landesregierung einen Schritt weiter in Richtung Studiengebühren gegangen. Während diese in fast allen Bundesländern abgeschafft wurden, steht in Sachsen nun die Drohung verstärkt im Raum“, kritisiert Florian Sperber, Sprecher der KSS.

SMWA – Verkehrsminister gibt rund 34 Millionen Euro für Unterhaltung und Instandsetzung von Staats- und Bundesstraßen frei

Für die Unterhaltung und Instandsetzung von Staats- und Bundesstraßen in Sachsen hat Verkehrsminister Sven Morlok umfangreiche Mittel in Höhe von rund 34 Millionen Euro freigegeben. Den Landkreisen stehen damit gleich zu Jahresbeginn die notwendigen Mittel zur Verfügung, um Fahrbahnschäden zu beseitigen, den Winterdienst durchzuführen oder Materialeinkäufe zu tätigen.

Konrad Riedel (CDU) Elsterstausee-Gutachten-Skandal: Verwaltung beauftragt SPD-Stadtrat mit „Prüfung“

Mit großer Verwunderung darf ich als Mitglied des Umweltausschusses im Stadtrat heute in der l-iz lesen, daß eine wissenschaftliche Arbeit zum Elsterstausee existiert – die dem Fachausschuß jedoch bisher nicht zur Kenntnis gegeben wurde, über deren Existenz nicht einmal informiert worden ist! Nicht genug mit solchem für die Arbeit der Leipziger Stadtverwaltung typischen Ausschließen des Stadtrates, noch viel schlimmer – nein: juristisch und politisch höchst bedenklich erscheint mir die dort angedrohte Überprüfung der Arbeit durch das „Büro Dyck“: „…daß das Amt für Stadtgrün und Gewässer…die Arbeit der Studenten erst vom Büro Dyck überprüfen lasse“, wird das Amt zitiert.

René Hobusch (FDP): Grundhafter Straßenausbau trifft Anlieger massiv

Der liberale Oberbürgermeisterkandidat René Hobusch sieht seine Auffassung durch den ADAC bestätigt, wonach der Straßenzustand in Leipzig immer schlechter werde. Der Verkehrsclub hat daher jetzt einen verstärkten grundhaften Ausbau gefordert. „Damit setzt nun das ein, was ich seit langem befürchte: Die Kosten für die nicht anständig unterhaltenen Straßen werden zum Großteil auf die Anlieger abgewälzt.“

Eva Jähnigen (Grüne): Elektrifizierung Chemnitz-Leipzig – Bahn-Masterplan für Sachsen fehlt

Zur Unterzeichnung eines Vertrag zur Variantenauswahl für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und die Deutsche Bahn (DB AG) morgen (Freitag) in Chemnitz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Solange die Strecke nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, liegt die Elektrifizierung in weiter Ferne.

Karin Strempel (CDU): „Für die Patienten geht es um Leben und Tod – Vertrauen wieder herstellen!“

Im Zusammenhang mit dem Transplantationsskandal am Leipziger Universitätsklinikum erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Karin Strempel: „Einige wenige, die gegen die Vorschriften verstoßen haben, ruinieren nun den Ruf vieler sehr engagierter Ärzte, die täglich eine wichtige und hervorragende Arbeit leisten. Viele Menschen sind auf Organspenden angewiesen – für sie geht es um nichts Geringeres als um Leben und Tod.