Grüne, Linke und SPD beantragen Erhöhung des Etats für die Freie Szene um 3,6 Millionen Euro

Für alle Leser Am Donnerstag, 1. November, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Liste von Änderungsanträgen zum neuen Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der soll wahrscheinlich im Januar 2019 beschlossen werden. Aber bislang steht vieles noch nicht drin, was der Stadtrat eigentlich längst beschlossen hat. Oder was überfällig ist für die wachsende Stadt. Dass OBM Burkhard Jung gerade jetzt von „Wachstumsschmerzen“ redet, kann Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft so nicht stehen lassen.

Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße stigmatitisiert das ganze Quartier

Für alle LeserWenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße.

Verkehrsminister Martin Dulig hat die Nase voll und hebt eine neue Landesgesellschaft für den Nahverkehr in Sachsen aus der Taufe

Für alle LeserAm Donnerstag, 1. November, hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig die Nase voll. Seit 2014 versucht der SPD-Minister, endlich ein modernes Nahverkehrskonzept für den Freistaat auf die Beine zu stellen. Jetzt zieht er die Reißleine, nachdem jeder Vorstoß am provinziellen Kleinklein im Land verebbte. Jeder Landrat hat augenscheinlich völlig andere Vorstellungen von dem, was er sich wünscht.

Die Pläne zur Freilegung der Alten Elster sind nun auch schon 15 Jahre alt

Für alle LeserIm Sommer beantragte die Grünen-Fraktion im Stadtrat die Prüfung für den Bau einer kompletten neuen Schule am Sportforum. Im September meldete sich die CDU-Fraktion zu Wort und erinnerte daran, dass hier noch immer die Wiederherstellung der Alten Elster geplant ist. Eigentlich hätte sie sogar längst gebaut werden sollen, wenn es nach den Vorstellungen des damaligen Leipziger Umweltbürgermeisters Holger Tschense im Jahr 2003 gegangen wäre.

Sieben Jahre voller Fragen, jede Menge Geheimhaltung und ein Abschlussbericht zum „Fall NSU“ Anfang 2019

Für alle LeserAls im Sommer endlich das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten im Münchner NSU-Prozess fiel, sorgte das nicht mal für ein Aufatmen. Es wirkte eher wie das flaue Ende einer Dauerserie, in der ausgerechnet diejenigen nicht bereit waren zu sprechen, die eigentlich verantwortlich waren dafür, dass das Zwickauer Trio bis 2011 ungestört morden und rauben konnte. Und ganz ähnlich endet auch der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss.

Die sanierte Deponie Möckern verschmutzt das Grundwasser

Für alle LeserDer Müllvulkan von Möckern ist aktiver als bislang von uns angenommen. Er spuckt nicht nur Abfall aus längst vergangenen Tagen wieder aus. Aus der begrünten Erhebung sprudeln auch Schadstoffe. Über das Grundwasser gelangen sie in die beiden Fließgewässer Nahle und Neue Luppe. Das teilt die Landesdirektion Sachsen auf L-IZ-Nachfrage mit. Sanierungsbedarf sieht die Behörde nicht.

Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: “Globuli für die Sicherheit”

Für alle LeserDie jetzt eingerichtete Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße war ja bekanntlich ein Wunschkind des vormaligen sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), der das Ende seiner Amtszeit dazu nutzte, die Folgen seiner rigiden Einsparpolitik bei der Polizei mit lauter Placebo-Maßnahmen zu kaschieren. Gefühlte Sicherheit soll ersetzen, wo es an echter Polizeistärke fehlt. René Hobusch (FDP) nennt so eine Maßnahme gleich mal Globuli.

Hartz IV, Sanktionspraxis, Polizeigesetz: Jusos Sachsen machen Druck auf SPD-Fraktion

Für alle LeserEin Geist geht um in der SPD Sachsen. Es ist der Geist der Jugend. Im Windschatten der vielen fröhlichen Neueintritte im Jahr 2017 und der berechtigten Freude der sächsischen Sozialdemokraten darüber, ist eine sehr starke Juso-Gruppierung entstanden. 1.700 Parteimitglieder stellen sie bei knapp über 5.000 Mitgliedern der Sachsen-SPD überhaupt. Und nun machen sie Druck, wie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Landesparteitag. Es geht ihnen um nichts weniger als eine Abkehr von Hartz IV und deutliche Veränderungen bei der kommenden Polizeigesetznovelle in Sachsen.

Kommentar: Merkel muss dann mal weg. Na endlich, aber nun?

Für alle LeserKommentarEine heute 18-jährige Jugendliche kennt in ihrer bisherigen Lebenszeit nur eine Bundesvorsitzende der CDU. Nun wird sie eine Neue oder einen Neuen kennenlernen, was ja mit 18 keine schlechte Sache und eher spät ist. Angela Merkel hat nach der Hessenwahl und eigenem Bekunden natürlich ihre Entscheidung bereits vor dem Sommer 2018 getroffen und verkündete heute den Rückzug von der Parteispitze der Bundes-CDU. Damit endet perspektivisch und ab dem Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg auch die bislang 13-jährige Kanzlerschaft der ersten Frau an der Spitze Deutschlands. 2021 wird Angela Merkel erwartungsgemäß auch zur Bundestagswahl nicht noch einmal antreten.

Die Stadtratswahl Leipzig wirft ihren Schatten voraus

Für alle LeserDie Stadtratswahl am 26. Mai 2019 ist zwar noch mehr als ein halbes Jahr entfernt, wirft jedoch bereits ihren Schatten voraus. Ende September hat die Leipziger CDU als erste Partei über ihre Kandidaten für die zehn Wahlkreise entschieden. Für jeden Wahlkreis dürfen die Parteien maximal elf Kandidaten benennen.

Landtagswahl Sachsen: Die FDP macht ein „überzeugendes Angebot“ aus Leipzig?

Für alle LeserDas Klingeln wird lauter und lauter. Und ganz langsam wendet sich nun, nach der bayrischen Entscheidung und der gestrigen Hessenwahl, der Blick stärker gen Osten. Die nächsten Landtagswahlen in Deutschland werden am 1. September 2019 in Sachsen und in Brandenburg stattfinden, gefolgt von Thüringen am 27. Oktober. Drei Bundesländer, in denen die AfD die höchsten Umfragewerte hat. Ganz vorn dabei ist selbst unter den ostdeutschen Ländern Sachsen mit derzeit 24,5 Prozent. Überhaupt ist Ostdeutschland ein schweres Terrain für Freidemokraten, meist geht es um Landtagseinzug ja oder nein.

Interview Nico DaVinci: „Glyphosat oder das nächste Gift? Wie wäre es mal mit – gar kein Gift?“

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60VideoSein Name ist nicht „echt“, das Testlabor, mit welchem er arbeitet, der Redaktion bekannt, aber geheim. Seine Initiative hingegen besteht nun aus 18.000 Menschen, ihnen gegenüber steht eine extrem starke Lobby aus Bauernverband, Bayer AG und Monsanto. Seit Jahren läuft Nico DaVincis mittlerweile deutschlandweit größte Selbsttest-Initiative für Glyphosat-Rückstände im Körper. Daraus entstand unter anderem eine Karte im Netz, auf welcher auch Leipzig auftaucht. Über seine Erlebnisse und Daten aus den bisherigen Urintests hat DaVinci mit der LZ gesprochen.

Mit Sachsens Kommunen gegen das Insektensterben

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60Als der BUND Sachsen im Sommer seine Kampagne startete, mit der Sachsens Kommunen dazu gebracht werden sollen, auf den Einsatz von Glyphosat komplett zu verzichten, war das für Leipzig kein neues Thema. Die Grünen hatten es hier im Stadtrat angeregt. 2015 beschloss der Stadtrat einen schrittweisen Glyphosat-Verzicht. Damit passt Leipzig bestens hinein in das sächsische Flickenteppich-Bild, das der BUND jetzt malen kann.

Muss Leipzig für den „Anker“ ältere Fördermittel zurückzahlen?

Für alle LeserAm Freitag, 26. Oktober, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof seinen Jahrsbericht, Band 1 für 2018. Darin kommt auch das Soziokulturelle Zentrum „Anker“ vor. Der Rechnungshof prüft zwar nicht die Stadt, deswegen gibt es für Leipzig nur einen indirekten Rüffel. Den direkten Rüffel aber bekommt der Fördergeldgeber SAB. Und Leipzig könnte zumindest mit der Rückzahlung von Fördergeldern rechnen.

Vom 31. Oktober bis 12. November gibt es wieder umfangreiche Gleissperrungen im Bahnknoten Leipzig

Für alle LeserDie letzte Sperrung des Hauptbahnhofs Leipzig verlief stellenweise ja etwas chaotisch. Aber vielleicht haben die Verantwortlichen für den Ersatzverkehr ja auch geübt und machen es vom 31. Oktober bis 12. November dann besser. Denn dann steht die nächste Gleissperrung im Bahnknoten Leipzig an. Diesmal geht es um die Anbindung der begradigten Nordausfahrt des Hauptbahnhofs, der übrigen Gleise der neuen Zugbehandlungsanlage Leipzig Nord und des neuen Haltepunkts Essener Straße in Leipzig-Mockau an das bestehende Gleisnetz.

Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018 für Sachsen

Für alle LeserManche Denkhaltungen sind in Sachsens Bürokratie fest verankert. Sie haben sich über Jahre verfestigt. Und sie haben mit dem Staatsverständnis der CDU zu tun. Was dann ziemlich deutlich der finanzpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion zeigte, nachdem am Freitag, 26. Oktober, der Finanzminister die Steuerschätzung für Sachsen vorstellte.

Ausgleichsmaßnahmen nach über sieben Jahren nicht umgesetzt, Wiedervernässung bleibt leeres Versprechen

Für alle LeserDer Streit um den Auenwald in Leipzig ist nicht neu. Er geht schon seit Jahren. Und warum er so heftig – und ergebnislos – geführt wird, zeigte ja die Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther zu den Baumfällungen der Landestalsperrenverwaltung 2011. Das eigentlich erschreckende Ergebnis: Über sieben Jahre nach den massiven Abholzungen auf den Deichen des Leipziger Auwaldes gibt es schwerwiegende Defizite bei den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen.

Leipziger „Aufruf 2019“ wirbt für eine mutig gelebte Demokratie

Für alle LeserDie Unterstützerliste ist lang und vereinigt viele Leipziger, die sich seit Jahren in der Leipziger Zivilgesellschaft engagieren. Und die aufs Höchste alarmiert sind durch die demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa und auch Sachsen. Scheinbar dominieren überall Akteure die Diskussion, die immer mehr Ängste verbreiten. Mit dem „Aufruf 2019“ wollen die Leipziger jetzt gegenhalten.