Grüne, Linke und SPD beantragen Erhöhung des Etats für die Freie Szene um 3,6 Millionen Euro

Für alle Leser Am Donnerstag, 1. November, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Liste von Änderungsanträgen zum neuen Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der soll wahrscheinlich im Januar 2019 beschlossen werden. Aber bislang steht vieles noch nicht drin, was der Stadtrat eigentlich längst beschlossen hat. Oder was überfällig ist für die wachsende Stadt. Dass OBM Burkhard Jung gerade jetzt von „Wachstumsschmerzen“ redet, kann Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft so nicht stehen lassen.

Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke

Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße stigmatitisiert das ganze Quartier

Für alle LeserWenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße.

Regionalzug im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke

Verkehrsminister Martin Dulig hat die Nase voll und hebt eine neue Landesgesellschaft für den Nahverkehr in Sachsen aus der Taufe

Für alle LeserAm Donnerstag, 1. November, hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig die Nase voll. Seit 2014 versucht der SPD-Minister, endlich ein modernes Nahverkehrskonzept für den Freistaat auf die Beine zu stellen. Jetzt zieht er die Reißleine, nachdem jeder Vorstoß am provinziellen Kleinklein im Land verebbte. Jeder Landrat hat augenscheinlich völlig andere Vorstellungen von dem, was er sich wünscht.

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Fußgängerzone Petersstraße. Foto: Ralf Julke

Leipziger sehen keine Notwendigkeit für weitere Fußgängerzonen in der Innenstadt

Für alle LeserBürgerumfragen bringen so einiges ans Licht, was die üblichen Statistiken nicht zeigen. Indirekt auch, was die Verwaltung gern möchte, dass es die Bürger möchten. Oder lieber nicht wollen möchten. So wie in der Frage: „Sollten aus Ihrer Sicht die Fußgängerzonen in der Innenstadt (innerhalb des Promenadenrings) erweitert werden?“

Verlauf der Alten Elster am Sportforum. Foto: Ralf Julke

Die Pläne zur Freilegung der Alten Elster sind nun auch schon 15 Jahre alt

Für alle LeserIm Sommer beantragte die Grünen-Fraktion im Stadtrat die Prüfung für den Bau einer kompletten neuen Schule am Sportforum. Im September meldete sich die CDU-Fraktion zu Wort und erinnerte daran, dass hier noch immer die Wiederherstellung der Alten Elster geplant ist. Eigentlich hätte sie sogar längst gebaut werden sollen, wenn es nach den Vorstellungen des damaligen Leipziger Umweltbürgermeisters Holger Tschense im Jahr 2003 gegangen wäre.

Auch die Frage nach dem Aktenmaterial des Sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht wirklich geklärt. Foto: Ralf Julke

Sieben Jahre voller Fragen, jede Menge Geheimhaltung und ein Abschlussbericht zum „Fall NSU“ Anfang 2019

Für alle LeserAls im Sommer endlich das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten im Münchner NSU-Prozess fiel, sorgte das nicht mal für ein Aufatmen. Es wirkte eher wie das flaue Ende einer Dauerserie, in der ausgerechnet diejenigen nicht bereit waren zu sprechen, die eigentlich verantwortlich waren dafür, dass das Zwickauer Trio bis 2011 ungestört morden und rauben konnte. Und ganz ähnlich endet auch der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss.

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Ein Fund am "Nahleberg", der alten Deponie von Leipzig-Möckern: Müll aus alten Zeiten (VEB Chemisches Kombinat Miltitz). Foto: Michael Billig

Die sanierte Deponie Möckern verschmutzt das Grundwasser

Für alle LeserDer Müllvulkan von Möckern ist aktiver als bislang von uns angenommen. Er spuckt nicht nur Abfall aus längst vergangenen Tagen wieder aus. Aus der begrünten Erhebung sprudeln auch Schadstoffe. Über das Grundwasser gelangen sie in die beiden Fließgewässer Nahle und Neue Luppe. Das teilt die Landesdirektion Sachsen auf L-IZ-Nachfrage mit. Sanierungsbedarf sieht die Behörde nicht.

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch

Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: “Globuli für die Sicherheit”

Für alle LeserDie jetzt eingerichtete Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße war ja bekanntlich ein Wunschkind des vormaligen sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), der das Ende seiner Amtszeit dazu nutzte, die Folgen seiner rigiden Einsparpolitik bei der Polizei mit lauter Placebo-Maßnahmen zu kaschieren. Gefühlte Sicherheit soll ersetzen, wo es an echter Polizeistärke fehlt. René Hobusch (FDP) nennt so eine Maßnahme gleich mal Globuli.

Die SPD Sachsen auf ihrem Landesparteitag am 27. und 28. Oktober in Dresden. Foto: Marco Arenas

Hartz IV, Sanktionspraxis, Polizeigesetz: Jusos Sachsen machen Druck auf SPD-Fraktion

Für alle LeserEin Geist geht um in der SPD Sachsen. Es ist der Geist der Jugend. Im Windschatten der vielen fröhlichen Neueintritte im Jahr 2017 und der berechtigten Freude der sächsischen Sozialdemokraten darüber, ist eine sehr starke Juso-Gruppierung entstanden. 1.700 Parteimitglieder stellen sie bei knapp über 5.000 Mitgliedern der Sachsen-SPD überhaupt. Und nun machen sie Druck, wie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Landesparteitag. Es geht ihnen um nichts weniger als eine Abkehr von Hartz IV und deutliche Veränderungen bei der kommenden Polizeigesetznovelle in Sachsen.

Angela Merkel. Foto: CDU / Laurence Chaperon

Kommentar: Merkel muss dann mal weg. Na endlich, aber nun?

Für alle LeserKommentarEine heute 18-jährige Jugendliche kennt in ihrer bisherigen Lebenszeit nur eine Bundesvorsitzende der CDU. Nun wird sie eine Neue oder einen Neuen kennenlernen, was ja mit 18 keine schlechte Sache und eher spät ist. Angela Merkel hat nach der Hessenwahl und eigenem Bekunden natürlich ihre Entscheidung bereits vor dem Sommer 2018 getroffen und verkündete heute den Rückzug von der Parteispitze der Bundes-CDU. Damit endet perspektivisch und ab dem Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg auch die bislang 13-jährige Kanzlerschaft der ersten Frau an der Spitze Deutschlands. 2021 wird Angela Merkel erwartungsgemäß auch zur Bundestagswahl nicht noch einmal antreten.

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Am 26. Mai 2019 geht es neben der Europawahl wieder um die 70 Sitze im Leipziger Stadtparlament. Foto: L-IZ.de

Die Stadtratswahl Leipzig wirft ihren Schatten voraus

Für alle LeserDie Stadtratswahl am 26. Mai 2019 ist zwar noch mehr als ein halbes Jahr entfernt, wirft jedoch bereits ihren Schatten voraus. Ende September hat die Leipziger CDU als erste Partei über ihre Kandidaten für die zehn Wahlkreise entschieden. Für jeden Wahlkreis dürfen die Parteien maximal elf Kandidaten benennen.

Die Fahne der Liberalen flattert im Wind. Kommt die FDP 2019 wieder in den Landtag Sachsen? Foto: Michael Freitag

Landtagswahl Sachsen: Die FDP macht ein „überzeugendes Angebot“ aus Leipzig?

Für alle LeserDas Klingeln wird lauter und lauter. Und ganz langsam wendet sich nun, nach der bayrischen Entscheidung und der gestrigen Hessenwahl, der Blick stärker gen Osten. Die nächsten Landtagswahlen in Deutschland werden am 1. September 2019 in Sachsen und in Brandenburg stattfinden, gefolgt von Thüringen am 27. Oktober. Drei Bundesländer, in denen die AfD die höchsten Umfragewerte hat. Ganz vorn dabei ist selbst unter den ostdeutschen Ländern Sachsen mit derzeit 24,5 Prozent. Überhaupt ist Ostdeutschland ein schweres Terrain für Freidemokraten, meist geht es um Landtagseinzug ja oder nein.

Blogger und Betreiber der Initiativseite glyphosat-test.de, Nico DaVinci im Gespräch. Foto: Privat

Interview Nico DaVinci: „Glyphosat oder das nächste Gift? Wie wäre es mal mit – gar kein Gift?“

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60VideoSein Name ist nicht „echt“, das Testlabor, mit welchem er arbeitet, der Redaktion bekannt, aber geheim. Seine Initiative hingegen besteht nun aus 18.000 Menschen, ihnen gegenüber steht eine extrem starke Lobby aus Bauernverband, Bayer AG und Monsanto. Seit Jahren läuft Nico DaVincis mittlerweile deutschlandweit größte Selbsttest-Initiative für Glyphosat-Rückstände im Körper. Daraus entstand unter anderem eine Karte im Netz, auf welcher auch Leipzig auftaucht. Über seine Erlebnisse und Daten aus den bisherigen Urintests hat DaVinci mit der LZ gesprochen.

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Wie stehts um die Nutzung von Pestiziden in Sachsen? Foto: Ralf Julke

Mit Sachsens Kommunen gegen das Insektensterben

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60Als der BUND Sachsen im Sommer seine Kampagne startete, mit der Sachsens Kommunen dazu gebracht werden sollen, auf den Einsatz von Glyphosat komplett zu verzichten, war das für Leipzig kein neues Thema. Die Grünen hatten es hier im Stadtrat angeregt. 2015 beschloss der Stadtrat einen schrittweisen Glyphosat-Verzicht. Damit passt Leipzig bestens hinein in das sächsische Flickenteppich-Bild, das der BUND jetzt malen kann.

Der „Anker“. Foto: Ralf Julke

Muss Leipzig für den „Anker“ ältere Fördermittel zurückzahlen?

Für alle LeserAm Freitag, 26. Oktober, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof seinen Jahrsbericht, Band 1 für 2018. Darin kommt auch das Soziokulturelle Zentrum „Anker“ vor. Der Rechnungshof prüft zwar nicht die Stadt, deswegen gibt es für Leipzig nur einen indirekten Rüffel. Den direkten Rüffel aber bekommt der Fördergeldgeber SAB. Und Leipzig könnte zumindest mit der Rückzahlung von Fördergeldern rechnen.

Gleisvorfeld auf der Westseite des Hauptbahnhofs Leipzig. Foto: Ralf Julke

Vom 31. Oktober bis 12. November gibt es wieder umfangreiche Gleissperrungen im Bahnknoten Leipzig

Für alle LeserDie letzte Sperrung des Hauptbahnhofs Leipzig verlief stellenweise ja etwas chaotisch. Aber vielleicht haben die Verantwortlichen für den Ersatzverkehr ja auch geübt und machen es vom 31. Oktober bis 12. November dann besser. Denn dann steht die nächste Gleissperrung im Bahnknoten Leipzig an. Diesmal geht es um die Anbindung der begradigten Nordausfahrt des Hauptbahnhofs, der übrigen Gleise der neuen Zugbehandlungsanlage Leipzig Nord und des neuen Haltepunkts Essener Straße in Leipzig-Mockau an das bestehende Gleisnetz.

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'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke

Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018 für Sachsen

Für alle LeserManche Denkhaltungen sind in Sachsens Bürokratie fest verankert. Sie haben sich über Jahre verfestigt. Und sie haben mit dem Staatsverständnis der CDU zu tun. Was dann ziemlich deutlich der finanzpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion zeigte, nachdem am Freitag, 26. Oktober, der Finanzminister die Steuerschätzung für Sachsen vorstellte.

Baumfällungen hinter den Leipziger Auwalddeichen 2011. Foto: Ökolöwe Leipzig

Ausgleichsmaßnahmen nach über sieben Jahren nicht umgesetzt, Wiedervernässung bleibt leeres Versprechen

Für alle LeserDer Streit um den Auenwald in Leipzig ist nicht neu. Er geht schon seit Jahren. Und warum er so heftig – und ergebnislos – geführt wird, zeigte ja die Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther zu den Baumfällungen der Landestalsperrenverwaltung 2011. Das eigentlich erschreckende Ergebnis: Über sieben Jahre nach den massiven Abholzungen auf den Deichen des Leipziger Auwaldes gibt es schwerwiegende Defizite bei den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen.

Der "Aufruf 2019". Screenshot: L-IZ

Leipziger „Aufruf 2019“ wirbt für eine mutig gelebte Demokratie

Für alle LeserDie Unterstützerliste ist lang und vereinigt viele Leipziger, die sich seit Jahren in der Leipziger Zivilgesellschaft engagieren. Und die aufs Höchste alarmiert sind durch die demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa und auch Sachsen. Scheinbar dominieren überall Akteure die Diskussion, die immer mehr Ängste verbreiten. Mit dem „Aufruf 2019“ wollen die Leipziger jetzt gegenhalten.

Radfahrer am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke

Jedem dritten Leipziger wurde in den letzten fünf Jahren das Fahrrad geklaut

Für alle LeserSchlagzeilen machte der Leipziger Radverkehr in den letzten beiden Jahren vor allem dadurch, dass immer mehr Fahrräder geklaut wurden. Zeitweilig war Leipzig augenscheinlich zentrales Betätigungsfeld für die international agierenden Fahrradschieberbanden. Und sie klauen die Räder auch direkt aus den Kellern. Jedem Dritten wurde in den letzten fünf Jahren ein Fahrrad geklaut. Das weiß nicht mal die Polizei.

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Graffiti in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Mietsteigerungen treffen die Wenigverdiener in Leipzig wieder am heftigsten

Für alle LeserDie Bürgerumfrage 2017 hat zum ersten Mal sichtbar gemacht, wie der sich zusehends verengende Wohnungsmarkt in Leipzig jetzt auf die Mietkosten drückt. Bis 2013 waren die Mieten in Leipzig relativ stabil, ging es auch bei den ermittelten Grundmieten meist nur ein paar Cent rauf oder runter, schwankte der Wert um die 5 Euro kalt pro Quadratmeter. Seit 2014 hat sich das spürbar geändert.

Anstieg der Nettoäquivalenzeinkommen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017

Wenn ein Niedriglohn-Arbeitsmarkt immer weiter Armut in Leipzig produziert

Für alle LeserIn der Auswertung zur Bürgerumfrage 2017 beschäftigen sich Leipzigs Statistiker aus gutem Grund auch mit dem Thema Armut. Denn jetzt gehen nach und nach auch tausende Leipziger in Rente, die aufgrund ihrer mehrfach unterbrochenen Berufskarrieren und langer Arbeitslosigkeit direkt in die Armut hineinspazieren. Altersarmut wird ein wichtiges Thema. Lösungen: keine in Sicht.

Die größten Probleme aus Bürgersicht. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017

Kriminalität in den Köpfen und Wohnkosten jetzt schon Problemthema Nr. 2

Für alle LeserDie meisten Ängste tragen wir nur im Kopf. Unser Gehirn ist eine echte Angstmach-Maschine, wenn man sie immerfort mit Erzählungen füttert von gefährlichen Ereignissen. Und wenn man Menschen fortwährend Angst macht, Blut, Horror und Skandal ruft, dann sehen sie nur noch diese Gespenster an der Wand. Auch das bestätigt die Leipziger Bürgerumfrage 2017. Wieder einmal.

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Einige Punkte zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017

Wie leicht sind die Leipziger für menschenfeindliche Positionen zu erreichen?

Für alle LeserEs hat diesmal besonders lange gedauert, bis Leipzigs Statistiker die Kommunale Bürgerumfrage von 2017 ausgewertet haben. Aber mit über 150 Seiten ist der Ergebnisbericht besonders dick ausgefallen. Und auf das Titelfoto mit dem Regenbogen, das vom Rathausturm aus aufgenommen wurde, sind sie besonders stolz. Es zeigt genau dieses Leipzig zwischen einer Regenfront mit dunklen Wolken rechts und blauem Himmel links, wie es auch in den Zahlen steckt.

Reiner Engelmann (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Forstwirtschaftsplan fast einstimmig beschlossen + Video

Für alle LeserVideoEin Streit um den richtigen Umgang mit dem Auwald und weiteren städtischen Waldflächen könnte am 24. Oktober 2018 beendet worden sein. Könnte, denn ob sich die Gemüter so rasch beruhigen, ist angesichts der letzten Debatten eher nicht zu erwarten. Nach Monaten der Auseinandersetzungen rings um Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Forstarbeiten hat am Mittwoch der Stadtrat den ersten Forstwirtschaftsplan der Stadt überhaupt beschlossen. Unter zwei Enthaltungen und 47 Ja-Stimmen passierte die Vorlage der Verwaltung die Ratsversammlung. Zuvor zogen die Grünen ihren Änderungsantrag zurück.

Thomas Fabian, Sozialbürgermeister Leipzigs. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Graffiti-Krieg in Connewitz noch nicht beendet + Video

Für alle LeserVideoAm Connewitzer Kreuz liefern sich Sprayer und Stadtverwaltung seit über einem Jahr erbarmungslosen Graffiti-Krieg. Stein des Anstoßes ist die Parole „No Cops“ an der Rückwand des Streetballplatzes. Kaum von der Stadt übermalt, ist der Slogan wieder zu sehen. Die Freibeuter-Fraktion wollte am Mittwoch von der Verwaltung wissen, wie lange das illustre Treiben noch weitergehen soll?

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Wie weiter beim Freiheits- und Einheitsdenkmal? + Video

Für alle LeserVideoDas geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal stand am Mittwoch wieder einmal auf der Tagesordnung des Stadtrats. Aktuell ist die Stiftung Friedliche Revolution mit der Aufgabe betraut, einen Verfahrensvorschlag zu erarbeiten. In der Fragestunde erkundigte sich die CDU nach dem aktuellen Stand.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten und Freibeuterin). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Gedenkfeier für unbekannt Verstorbene + Video

Für alle LeserVideoNicht alle Menschen sterben im Kreis ihrer Angehörigen oder werden von ihren Liebsten zu Grabe getragen. Die Freibeuter-Faktion beantragte deshalb, die Stadt solle zweimal jährlich eine Gedenkfeier für unbekannt oder ohne Angehörige Verstorbene organisieren.