Grüne, Linke und SPD beantragen Erhöhung des Etats für die Freie Szene um 3,6 Millionen Euro

Für alle Leser Am Donnerstag, 1. November, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Liste von Änderungsanträgen zum neuen Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der soll wahrscheinlich im Januar 2019 beschlossen werden. Aber bislang steht vieles noch nicht drin, was der Stadtrat eigentlich längst beschlossen hat. Oder was überfällig ist für die wachsende Stadt. Dass OBM Burkhard Jung gerade jetzt von „Wachstumsschmerzen“ redet, kann Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft so nicht stehen lassen.

Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: “Globuli für die Sicherheit”

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch

Für alle LeserDie jetzt eingerichtete Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße war ja bekanntlich ein Wunschkind des vormaligen sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), der das Ende seiner Amtszeit dazu nutzte, die Folgen seiner rigiden Einsparpolitik bei der Polizei mit lauter Placebo-Maßnahmen zu kaschieren. Gefühlte Sicherheit soll ersetzen, wo es an echter Polizeistärke fehlt. René Hobusch (FDP) nennt so eine Maßnahme gleich mal Globuli.

Die Stadtratswahl Leipzig wirft ihren Schatten voraus

Am 26. Mai 2019 geht es neben der Europawahl wieder um die 70 Sitze im Leipziger Stadtparlament. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadtratswahl am 26. Mai 2019 ist zwar noch mehr als ein halbes Jahr entfernt, wirft jedoch bereits ihren Schatten voraus. Ende September hat die Leipziger CDU als erste Partei über ihre Kandidaten für die zehn Wahlkreise entschieden. Für jeden Wahlkreis dürfen die Parteien maximal elf Kandidaten benennen.

Der Stadtrat tagt: Forstwirtschaftsplan fast einstimmig beschlossen + Video

Reiner Engelmann (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEin Streit um den richtigen Umgang mit dem Auwald und weiteren städtischen Waldflächen könnte am 24. Oktober 2018 beendet worden sein. Könnte, denn ob sich die Gemüter so rasch beruhigen, ist angesichts der letzten Debatten eher nicht zu erwarten. Nach Monaten der Auseinandersetzungen rings um Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Forstarbeiten hat am Mittwoch der Stadtrat den ersten Forstwirtschaftsplan der Stadt überhaupt beschlossen. Unter zwei Enthaltungen und 47 Ja-Stimmen passierte die Vorlage der Verwaltung die Ratsversammlung. Zuvor zogen die Grünen ihren Änderungsantrag zurück.

Der Stadtrat tagt: Graffiti-Krieg in Connewitz noch nicht beendet + Video

Thomas Fabian, Sozialbürgermeister Leipzigs. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoAm Connewitzer Kreuz liefern sich Sprayer und Stadtverwaltung seit über einem Jahr erbarmungslosen Graffiti-Krieg. Stein des Anstoßes ist die Parole „No Cops“ an der Rückwand des Streetballplatzes. Kaum von der Stadt übermalt, ist der Slogan wieder zu sehen. Die Freibeuter-Fraktion wollte am Mittwoch von der Verwaltung wissen, wie lange das illustre Treiben noch weitergehen soll?

Die Oktober-Stadtratssitzung im Livestream & Videomitschnitt

Mehr authentische Bilder, live vor Ort & anschließend in einer Videothek. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoBei der Stadtratssitzung am 24. Oktober deuten sich zwei große Themen an: Mobilität und Wohnen. Insgesamt knapp zehn Anträge aus den Fraktionen widmen sich diesen beiden Themen. Konkret geht es unter anderem um Fahrpreiserhöhungen bei den LVB und Milieuschutzsatzungen. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr wieder einen Livestream an und wird über ausgewählte Themen berichten.

Der Stadtrat tagt: Ein Strich auf der Prager Straße oder ran an den Wall? + Video

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEs handelt sich um einen gordischen Knoten, wenn es um den Radweg auf der stadtauswärtigen Seite der Pragerstraße auf Höhe des Völkerschlachtdenkmals geht. Der Radweg – sofern überhaupt so zu nennen – befindet sich auf dem Gehweg, eine Baumallee säumt den Gehwegrand, die Außenbegrenzung markiert der Wall am Völkerschlachtdenkmal. Gleichzeitig ist die zweispurige Straße Richtung Probstheida hochfrequentiert. Nimmt man also dem Auto den Platz oder baggert man am Wall herum?

Der Stadtrat tagt: Schulbibliothekare sollen übernommen werden + Video

Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEnde 2018 läuft das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aus und damit auch die seit drei Jahren bestehende Möglichkeit, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Davon betroffen sind auch die 46 Schulbibliotheken in Leipzig, in welchen häufig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, die zwar über einen Berufsabschluss, allerdings nicht im Bereich Medien- und Informationsdienste oder Bibliotheks- und Informationswissenschaft verfügen. Für sie wäre also Ende 2018 Schluss, für die Bibliotheken in den Schulen damit auch.

Für einen sicheren Hafen Leipzig statt Ankerzentren: Ein Versprechen wartet auf seine Einlösung

Kein Mensch ist illegal ist der Ruf auf jeder "Seebrücke"-Demo, um die grundlegenden Menschenrechte zu betonen. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoAm Sonntag, 21. Oktober, ist Pegida mit rund 4.000 Teilnehmern angesichts der 13.000 Gegendemonstranten in Dresden beim 4. Geburtstag und für eine „Festung Europa“ eher eingebrochen, als machtvoll erschienen. Heute, zwei Tage danach, gingen in Leipzig erneut die Menschen auf die Straße, um der Einlösung eines 2016 gegebenen Versprechens Leipzigs Nachdruck zu verleihen. Ihre Petition und ein Antrag der Linksfraktion fordern von der Stadtverwaltung, eine vermehrte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen für Leipzig zu erklären.

Erst einmal 400.000 Euro für geförderte Wohnungen für Familien in Leipzig

Die Baukräne drehen sich auch in Leipzig bislang nur fürs teure Wohnsegment. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war schon im Mai, als die Leipziger Linksfraktion ein kommunales Wohnungsbauprogramm für den Geschosswohnungsbau beantragte. Der Grund dahinter war die Tatsache, dass gerade Familien in Leipzig immer schwerer noch bezahlbare größere Wohnungen finden. Gebaut wird fast nur noch im Luxussegment. Die Stadt sieht durchaus ein, dass da jetzt was passieren muss – und legt einen Alternativvorschlag vor.

NuKLA-Antwort „zerpflückt“ die LVZ-Meldung zum „Offenen Brief“, der die NuKLA-Thesen „zerpflückt“

Pilzberg in zugewachsener Waldlichtung. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWar das wirklich ein Offener Brief, von dem die LVZ am Samstag, 20. Oktober, so vollmundig berichtete, elf Wissenschaftler von UFZ und Uni Leipzig würden darin die Argumente des NuKLA e.V. gegen den vom Leipziger Ordnungsdezernat vorgelegten Forstwirtschaftsplan auseinandernehmen? Den Brief hat die LVZ nicht veröffentlicht. Er ging wohl an die Ratsfraktionen. Und da wird es heikel. Da geben Wissenschaftler ihre Neutralität auf und werden Lobby.

Leipzigs Grüne wollen heute ein Moratorium für das umstrittene WTNK beschließen

Das - noch unverdichtete - Baufeld des Harthkanals. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur über den Forstwirtschaftsplan, den der Stadtrat am 24. Oktober beschließen soll, diskutieren die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am heutigen Montag, 22. Oktober. Auch ein zweites unausgegorenes Thema der Leipziger Politik steht zur Debatte. Der Arbeitskreis Umwelt der Grünen beantragt ein sofortiges Moratorium für das „Wassertouristische Nutzungskonzept“ (WTNK).

Der Leipziger Forstwirtschaftsplan ist in dieser Form nicht beschlussfähig

Femelloch im Waldgebiet Nonne. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWährend irgendwelche Wissenschaftler von UFZ und Uni Leipzig an irgendwen irgendwelche Offenen Briefe schicken, haben sich andere tatsächlich mit dem vom Leipziger Ordnungsdezernat vorgelegten Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig beschäftigt – und können detailliert auflisten, was daran alles nicht stimmt. Das wird jetzt zumindest auf der Mitgliederversammlung der Leipziger Grünen am Montag, 22. Oktober, Thema. „Der Forstwirtschaftsplan ist nicht beschlussfähig.“