Leipzig steigert seine Ausgaben auf rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr und will 270 Millionen Euro jährlich investieren

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Ein Wort, das die L-IZ seit 2014 benutzt, dem Jahr, in dem deutlich wurde, dass Leipzig zwar emsig wuchs, aber bei den umgesetzten Bauprojekten für dieses Wachstum immer weiter ins Hintertreffen geriet. 2016 haben wir das auch einmal auf den Titel der „Leipziger Zeitung“ gepackt. Und eins ist klar: Die Lage hat sich ganz und gar nicht entspannt. Und das liegt nur zum Teil am Geld. Denn wenn Finanzbürgermeister Torsten Bonew zum Jahresende 2017 von 454 Millionen Euro an Auszahlungsresten berichten kann, dann sind das alles nicht umgesetzte Planungen – Schulen, Straßen, Brücken, Kultur-und Sozialeinrichtungen usw. Das Geld ist vom Stadtrat bewilligt – aber der Bau verzögert sich. In der Regel um Jahre.

„Das Wachstum unserer Stadt ist zweifellos positiv und geht doch mit Wachstumsschmerzen einher“, betont Finanzbürgermeister Torsten Bonew. „Um die dringenden Bedarfe vor allem bei Kita und Schule aber auch im sozialen Bereich zu bewältigen, sind erhebliche Anstrengungen nötig. Dabei hilft uns aktuell eine sehr gute Konjunktur. So konnten wir in der Planung die Steuererträge gegenüber dem Ansatz 2018 um 43 Millionen Euro für das Jahr 2019 und um 70 Millionen Euro für das Jahr 2020 erhöhen.

Allerdings ist Konjunktur vor allem in den gegenwärtigen Zeiten immer risikobehaftet und bereits ein Rückgang der Gewerbesteuer um 10 Prozent würde uns vor erhebliche Probleme stellen. Ich kann daher nur davor warnen, die Wachstumskurve gedanklich immer weiter zu verlängern und dann von der Realität eingeholt zu werden. Diese Haushaltsplanung war so anspruchsvoll wie lange nicht mehr und die kommenden Haushalte werden nicht einfacher.“

Dass die Gewerbesteuererträge nur langsam wachsen, hat mit der Kleinteiligkeit der Leipziger Wirtschaft zu tun. Die wenigen wirklich starken Gewerbesteuerzahler sitzen fast alle im Leipziger Norden. Die vielen kleineren Unternehmen schaffen hingegen vor allem Arbeitsplätze und tragen dazu bei, dass die Durchschnittseinkommen in Leipzig seit acht Jahren kontinuierlich steigen. Sie liegen zwar immer noch satte 10 Prozent unterm Bundesdurchschnitt. Aber weil immer mehr Menschen nicht nur eine Arbeit haben, sondern auch eine, „bei der sie so viel verdienen, dass sie Einkommenssteuer zahlen dürfen“ (Torsten Bonew), steigen vor allem die Anteile an der Einkommenssteuer, die Leipzig bekommt.

Das schafft kleine Freiräume.

Aber nicht genug. Nur ein Drittel des Leipziger Haushalts ist durch eigene Steuereinnahmen gedeckt. Auch die Haushalte 2019 und 2020 sind, wie Bonew betont, auf Kante genäht.

Am Mittwoch, 19. September, wurde dem Leipziger Stadtrat der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019 und 2020 vorgelegt. Der Ergebnishaushalt mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,87 Milliarden Euro für 2019 und etwa 1,95 Milliarden Euro für 2020 ist im Entwurf über die beiden Jahre ausgeglichen. Das heißt: Durch einen leichten Jahresüberschuss von 5,4 Millionen Euro im Jahr 2019 kann das voraussichtliche Defizit von 4,9 Millionen Euro im Jahr 2020 kompensiert werden.

Was schon eine erstaunliche Genauigkeit ist. Wie von Bonew erwähnt, können leichte Schwankungen bei den Steuereinnahmen schon dafür sorgen, dass sich der Wert deutlich verändert.

„Der nächste Doppelhaushalt kratzt an der Zwei-Milliarden-Grenze“, betont Oberbürgermeister Burkhard Jung, der sich noch an den Beginn seiner ersten Amtszeit erinnert, als Leipzig Haushalte im Volumen von 1,1 und 1,2 Milliarden Euro auflegte. „Leipzig hat damit in den vergangenen Jahren auch finanziell einen großen Sprung nach vorne gemacht. Ebenso schnell sind aber die Anforderungen an unsere finanzielle Leistungsfähigkeit gestiegen. Gesetzesänderungen des Bundes, zum Beispiel zum Unterhaltsvorschuss, schlagen auf unseren Haushalt durch. Und – auch das gehört zur Wahrheit – auch die Ansprüche aus der Gesellschaft steigen. Zugleich werden wir in den nächsten Jahren ein Schulbauprogramm stemmen, das noch vor wenigen Jahren unvorstellbar schien: In den nächsten fünf Jahren werden wir rund eine halbe Milliarde Euro in unsere Schulen investieren.“

Das Schulbauprogramm erzwingt eine drastische Änderung in der Leipziger Finanzpolitik. Denn um den Bedarf von rechnerisch 80 neuen Schulen bis 2025 zu decken, muss Leipzig Kredite aufnehmen. Das Thema behandeln wir gleich noch extra.

Neu in diesem Haushalt ist, dass für die Gesetzmäßigkeit des Finanzhaushaltes die Auszahlungen für die ordentliche Kredittilgung aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden müssen. Das hat mit der 2012 eingeführten doppelten Haushaltsführung zu tun, der Doppik. Die zwingt Kommunen dazu, ihre Investitionen wie ein normales Unternehmen auch als Abschreibungen im eigenen Haushalt abzubilden.

Das heißt: Das Investitionsprojekt, das ja meist ein paar Millionen Euro gekostet hat, wird wertmäßig Jahr um Jahr abgeschrieben. Aber die Kommune darf ihre Werte nicht einfach verschwinden lassen. Sie muss gleichzeitig wieder investieren und dafür sorgen, dass die Werte erhalten bleiben und gleichzeitig auch der Wertverlust wieder erwirtschaftet wird.

Was über den Planungszeitraum 2019/2020 noch gelingt, wie Torsten Bonew betont.

2021 steigt der Leipziger Haushalt prognostisch zum ersten Mal über 2 Milliarden Euro.

Aber gleichzeitig hat die Stadt noch immer die alten Probleme, auch wenn – nach Burkhard Jungs Prognose – 2019 die Arbeitslosenquote in der Stadt dauerhaft unter 6 Prozent fallen sollte. Denn nach wie vor stecken trotzdem viele Familien in finanziellen Engpässen und die Hilfen zur Erziehung erreichen in Leipzig immer neue Rekordwerte. 2019 werden sie in etwa genauso viel Geld binden wie die Kultureinrichtungen der Stadt: 120 Millionen Euro. Auch das schränkt Spielräume ein.

Der Stadtrat tagt: Doppelhaushalt für 2019 und 2020 eingebracht

https://new.l-iz.depolitik/leipzig/2018/09/Der-Stadtrat-tagt-Doppelhaushalt-fuer-2019-und-2020-eingebracht-234434

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