Fallzahlen steigen, Aggression nimmt zu

Ordnungsamt soll ab 2019 um weitere zehn Mitarbeiter aufgestockt werden

Für alle LeserMit der ersten Antwort auf ihre Anfrage zu den „Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes“ war die Freibeuter-Fraktion überhaupt nicht einverstanden. Immerhin hat der Stadtrat ja gerade zwei Mal für eine weitere Aufstockung des Stadtordnungsdienstes gestimmt. Aber wie passt die Personalaufstockung nun zu den Fallzahlen? Also fragten die Freibeuter noch einmal nach. Und bekamen am Mittwoch, 19. September, umfassend Antwort.

Print Friendly, PDF & Email

Auch aufklärend. Denn während ganz Sachsen – auch im Zusammenhang mit dem neuen Polizeigesetz – immer nur über die neuen Polizeibefugnisse der Behörde debattiert, die jetzt als „Polizeibehörde“ fungiert, ist die Arbeit des Amtes deutlich komplexer, wie Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal erklärt: „Eingangs ist festzuhalten, dass die Fragestellung widersprüchlich ist, da ausdrücklich Bezug auf die Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes in der Bußgeldsachbearbeitung genommen wird.

Feststellungen zu den nunmehr ergänzend nachgefragten Verkehrsordnungswidrigkeiten treffen im kommunalen Bereich jedoch die Mitarbeiter/innen der Abteilung Verkehrsüberwachung. Zudem gestalten sich die Abläufe und der Aufwand in der Sachbearbeitung bei Verkehrs- bzw. allgemeinen Ordnungswidrigkeiten unterschiedlich. Insofern ist eine gesonderte Betrachtung beider Aufgabenbereiche angezeigt.“

Es ist eine andere Abteilung, die draußen sichtbar mit blau-weißen Fahrzeugen unterwegs ist und Ordnungstatbestände aufnimmt, als jene, die drinnen im (lauschigen) Büro versucht, die ganzen aufgenommenen Ordnungswidrigkeiten in ordentliche Bußgeldbescheide umzuwandeln. Und während etliche Stadträte und sensibilisierte Bürger hoffen, dass endlich mehr Ordnungswidrigkeiten erfasst werden, geht es den Innendienstmitarbeiter/-innen wie jenen auch im Innendienst von Polizei und Justiz: Sie schaffen es gar nicht, alle Fälle abzuarbeiten.

Was Heiko Rosenthal dann auch klar benennt: „Treten hinsichtlich der oben genannten Einstellungsgründe keine signifikanten Abweichungen von den jahrelangen Erfahrungswerten ein, so ist ein Ansteigen der Einstellungsquote ein Indikator dafür, dass die Leistungsgrenze des vorhandenen Personals erreicht bzw. überschritten ist und eine Überlastungssituation vorliegt.

Eine dauerhafte Überschreitung der jährlich zu bearbeitenden Fallzahl pro VZÄ von

– mehr als 2.000 Vorgängen bei allgemeinen Ordnungswidrigkeiten

– mehr als 14.000 Vorgängen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

führt zu einer Dauerbelastung, die nicht mehr kompensiert werden kann, was wiederum zu einer qualitätsgeminderten Bearbeitung (mit nachteiligen Rechtsfolgen für die Stadt Leipzig), Einnahmeverlusten oder eben zum Anstieg verjährter Fälle führt. Die o. g. Angaben sind Standards und bereits Maximalwerte. Bearbeitungsrückstände der Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde sind in der Tat ein häufiger Grund, aus dem Fälle verjähren. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten wurde ein Standard von 14.000 Fällen pro Mitarbeiter von externen Gutachtern ermittelt.“

Bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten lagen die Fallzahlen pro Mitarbeiter/-in im Jahr 2016 bei 15.302 und im Folgejahr bei 15.867, also deutlich über den als Maximum benannten 14.000 Fällen. 2018 deutet sich zum Halbjahr ein Schnitt von 15.999 Fällen an. Wobei hier – trotz steigender Fallzahl – die Zahl der besetzten Vollzeitstellen sogar leicht zurückging. Da muss nur ein Mitarbeiter länger krank werden oder eine Mitarbeiterin in Babypause gehen, schon haben die anderen 15.000 Fälle mehr zu beackern. Ohne Aufstockung wird es hier nicht gehen.

Leicht aufgestockt wurde die Zahl der Mitarbeiter/-innen im Bereich „Allgemeine Ordnungswidrigkeiten“ von sechs auf inzwischen acht. Aber hier steigen die Fallzahlen ebenfalls an. Sodass die Fallzahl pro Mitarbeiter doch wieder um die 2.000 pendelt.

Ein Thema, das OBM Burkhard Jung auch im Zusammenhang mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 benannte. Zwar geben er, Finanzbürgermeister Torsten Bonew und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning sich alle Mühe, den Zuwachs beim städtischen Personal möglichst zu dämpfen.

Aber beim Ordnungsamt will Jung im neuen Doppelhaushalt weitere zehn Stellen schaffen – zusätzlich zu den schon vom Stadtrat beantragten. Denn augenscheinlich beobachten nicht nur viele Leipziger, dass das Klima auf den Straßen immer rauer wird und sich nicht nur die Verkehrsteilnehmer (oder zumindest ein Teil derselben) immer rücksichtsloser gegen andere verhalten, sondern auch Polizei und Ordnungsbehörde bekommen es immer öfter mit rücksichtslosen Zeitgenossen zu tun.

Die zunehmende Aggression in der politischen Diskussion korrespondiert augenscheinlich mit einer zunehmenden Rücksichtslosigkeit einiger Mitbürger gegen andere. Die allgemeinen Ordnungswidrigkeiten nehmen zu und es sieht ganz so aus, dass die Mitarbeiter der Polizeibehörde tatsächlich auch immer öfter zu Schlichtungen einschreiten müssen.

Und natürlich hat auch das Ordnungsamt mit denselben Problemen zu kämpfen wie die Polizei und begegnet auch etlichen Bürgern, die sich jeder Kooperation verweigern, was dann in vielen Fällen zur Verjährung führt und ungesühnt bleibt.

Als Gründe zählt Rosenthal auf:

„zu späte Anzeige der Ordnungswidrigkeit gegenüber der Verfolgungsbehörde
– fehlende Mitwirkung des Betroffenen bzw. der Zeugen
– Betroffener kann nicht ermittelt werden
– ergebnislose/ langwierige Aufenthaltsermittlungen
– Verjährung bei Gericht oder Staatsanwaltschaft
– Abgabe des Verfahren von der Staatsanwaltschaft an die Bußgeldbehörde ohne Abgabeverfügung nach § 43 OWiG
– durch Überlastung/ Personalausfall bedingter Zeitverzug in der Fallbearbeitung bei anderen beteiligten Ämtern und Behörden
– Zustellungsmängel u. a.“

Und beim Verkehr gehe es auch längst nicht mehr nur um rücksichtslose Autofahrer, meinte Burkhard Jung noch. Vom neuen Polizeigesetz erhofft er sich deutlich klarere Eingriffsrechte für die kommunale Polizeibehörde und eventuell auch eine Klärung, ob der Ordnungsdienst auch Radfahrer anhalten kann, wenn sie sichtlich gegen Verkehrsregeln verstoßen.

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 59 ist da: Zwischen Überalterung und verschärftem Polizeigesetz: Der Ostdeutsche, das völlig unbegreifliche Wesen

https://new.l-iz.debildung/medien/2018/09/Zwischen-Ueberalterung-und-verschaerftem-Polizeigesetz-Der-Ostdeutsche-das-voellig-unbegreifliche-Wesen-234647

 


Leserbrief
Print Friendly, PDF & Email

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

Weitere aktuelle Nachrichten auf l-iz.de

SPD, Grüne und Freibeuter fordern mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV
Wahrscheinlich spürt es der OBM schon so langsam als sanften Druck im Nacken. Viel zu viele wichtige Konzepte sind in Leipzig viel zu lange aufgeschoben und ausgesessen worden. Im Oktober hat der Stadtrat einhellig das gültige Mobilitätskonzept für Leipzig beschlossen, wohl wissend, dass dafür das LVB-Netz deutlich gestärkt werden muss. Dazu aber braucht es mehr Plan
OBM gibt grünes Licht für Pilotprojekt, Grüne beantragen Finanzierung im Doppelhaushalt 2019 / 2020
Für alle LeserEs gibt Dinge in der Leipziger Verwaltung, die gehen tatsächlich erstaunlich schnell - so für Leipziger Verhältnisse. Gleich am Donnerstag in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde beschlossen, was erst in der Oktobersitzung des Stadtrates zum Beschluss gebracht wurde: Den Bau von familiengerechten Wohnungen z
Grüne, Linke und SPD beantragen Erhöhung des Etats für die Freie Szene um 3,6 Millionen Euro
Für alle Leser Am Donnerstag, 1. November, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Liste von Änderungsanträgen zum neuen Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der soll wahrscheinlich im Januar 2019 beschlossen werden. Aber bislang steht vieles noch nicht drin, was der Stadtrat eigentlich längst beschlossen hat. Ode
Leipziger Osten wird zum ersten Mal Schauplatz des Art Go East - Festivals
Die zum ersten Mal stattfindende Biennale für darstellende und bildende Kunst ArtGoEast ist in vielerlei Hinsichten ein ambitioniertes Projekt: ein Festival an neun Ausstellungsorten mit über 15 lokalen und internationalen Künstlern. Es versteht sich dabei als innovatives, kritisches und nachhaltiges Projekt, dass sich trotz einer in der Stadt herrschenden Atmosphäre d
Leipziger Unternehmen haben immer stärker mit dem Sorgenthema Fachkräftemangel zu kämpfen
Für alle Leser Vor zwei Wochen haben die sächsischen IHKs den Geschäftsklimaindex für ganz Sachsen veröffentlicht. Jetzt gibt es auch die Einzelauswertung für Leipzig. Und die zeigt, dass es im Grunde nur drei Branchen sind, in denen die Stimmung kräftig abgesackt ist. Und die Ursachen sind jedes Mal etwas andere.
Diesel-Skandal: Schadenersatz durch Eine-Für-Alle-Klage
Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen Volkswagen geführt.
Ist eine Operation bei Gallensteinen immer notwendig?
Zivilisationskrankheit Gallenblasensteine: Schätzungen zufolge ist fast jeder zweite Deutsche über 60 Jahren davon betroffen. Schmerzhafte Begleiterscheinungen wie krampfhafte Koliken im Oberbauch machen häufig ein medizinisches Handeln notwendig. Das kommende Gesundheitsforum des Diakonissenkrankenhauses Leipzig wird sich am Dienstag, 6. November 2018, eingehend mit di
Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße stigmatitisiert das ganze Quartier
Für alle LeserWenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM ein
Smart City: Ideen.Forum mit Ministerpräsident - Jetzt Fragen zur Mobilität von morgen an Ministerpräsident Michael Kretschmer stellen
Wieviel Zukunft steckt in der E-Mobilität? Werden Autos bald wie von Geisterhand und sicherer Fahren als Menschen? Wieviel Silicon Valley hat Sachsen zu bieten? Und was macht die vernetzte Stadt mit unserer Gesundheit? Am 14. November 2018 treten Politik, Wissenschaft, Unternehmen, Start Ups und Verbände mit denen in den Dialog, die die vernetzte Stadt von morgen betriff
Benefizkonzert mit Prof. Ludwig Güttler in der Thomaskirche Leipzig
Die Johann-Sebastian-Bach-Stiftung Leipzig lädt zu einem Benefizkonzert mit Ludwig Güttler und Volker Stegmann (Trompete und Corno da caccia) sowie Friedrich Kircheis (Orgel) ein. Es erklingen Werke von von Nicolaus Bruhns, Jean Baptiste Loeillet, Johann Gottfried Walther, Georg Philipp Telemann, Johann Sebastian Bach, Gottfried August Homilius, Felix Mendelssohn Barthol