Linke beantragt Einführung eines Bürgerhaushalts für den Doppelhaushalt 2021/22

Ein Häufchen Geld zum Mitbestimmen. Foto: Ralf Julke Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNun ja, auch das Jahr 2007 ist schon eine Weile her. Seitdem ist es still geworden um das Thema Bürgerhaushalt, also ein gewisses Finanzbudget, über das die Leipziger selbst mitbestimmen können, wofür es verwendet wird. Die Linksfraktion holt das Thema jetzt wieder aus der Versenkung.

Print Friendly, PDF & Email

Denn Steffen Wehmann, der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, hält es für wichtig. „Zahlreiche Kommunen und Landkreise der Bundesrepublik experimentieren seit Längerem mit partizipatorischen Instrumenten der Verteilung ihrer finanziellen Mittel. Trotz unterschiedlichster Erfahrungen zeigt sich dabei, dass Bürgerhaushalte geeignet sind, kommunale Verteilungsregularien transparenter und bürgernäher zu gestalten“, sagt der Stadtrat.

Und es ist ja nicht nur eine Idee, die mal aus den Fraktionen kommt. Auch die „Leipziger Agenda 21“, die jetzt „Forum Nachhaltiges Leipzig“ heißt (das merke sich mal einer), schlägt die Einführung so eines Instruments immer wieder vor. Denn Stadtpolitik wird für die Bürger erlebbar, wenn sie über manche Dinge direkt mitentscheiden können.

Es gehört also auch Transparenz und echte Bürgerbeteiligung dazu. Das ist der Haken bei der Sache. Nicht nur, weil die Ratsversammlung mit Recht darauf pocht, dass sie eigentlich das Gremium ist, das über den Haushalt entscheidet, sondern weil sich viele Leipziger Ämter auch seit Jahrzehnten eingemauert haben und gelernt haben, wie man Bürgerbeteiligung verhindert oder – das ist die beliebtere Form derzeit – „in die gewünschten Bahnen“ moderiert.

Es sind zwei Seiten einer Medaille. Und sie liegen mehr oder weniger beide auf Eis bzw. im Argen.

Steffen Wehmann: „Der Leipziger Stadtrat hatte bereits 2007 beschlossen, schrittweise größere Teile der Bevölkerung im Zuge der Erarbeitung eines Bürgerhaushaltes einzubeziehen. Praktikable Fortschritte sind seitdem jedoch nicht erreicht worden. Vergleichbare Kommunen weisen indes deutliche Fortschritte auf diesem wichtigen Feld der Bürgerbeteiligung aus. So konnte z. B. Stuttgart im vergangenen Jahr fast zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger, ca. 52.000, einbeziehen.“

Ganz verschwunden war die Idee nie. Sie wurde vor allem von den Stadtbezirksbeiräten immer wieder aufgegriffen, denn sie sind natürlich ein Gremium, das politische Entscheidungsfindungen bis in die Wohnquartiere der Bürger bringt. Hier werden alle den Stadtteil betreffenden Ratsvorlagen diskutiert und Empfehlungen formuliert.

Und immer wieder wird auch in der OBM-Runde mit den Dezernenten darüber diskutiert, den Stadtbezirksbeiräten (ganz ähnlich wie den Ortschaftsräten) eigene Budgets zuzuweisen, sodass auf Stadtteilebene entschieden werden kann, ob das Geld zum Beispiel in einen neuen Spielplatz fließt oder davon ein neues Stück Radweg gebaut wird. Denn groß können die Budgets nicht sein. Das verhindert ja schon die Klammheit des gesamten Leipziger Haushalts. Aber die Budgets müssen groß genug sein, dass die Bürger auch sehen können, was sie mitentschieden haben.

Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion einen Antrag ins Verfahren des Stadtrates eingebracht, mit dem die Bemühungen der Stadtverwaltung zur Erarbeitung eines Bürgerhaushaltes aktiviert werden sollen.

Und eine gewisse Frist setzt die Fraktion auch: „Bis spätestens zum 30. Dezember 2019 soll die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes analog der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vorlegen. Es soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erarbeitet werden. Dieses Konzept soll mit und im Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt werden.“

Schreibe einen Kommentar

Weiterlesen auf l-iz.de

Grüne, Linke und SPD beantragen Erhöhung des Etats für die Freie Szene um 3,6 Millionen Euro

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span> Am Donnerstag, 1. November, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Liste von Änderungsanträgen zum neuen Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der soll wahrscheinlich im Januar 2019 beschlossen werden. Aber bislang steht vieles noch nicht drin, was der Stadtrat eigentlich längst beschlossen hat. Oder was überfällig ist für die wachsende Stadt. Dass OBM Burkhard Jung gerade jetzt von „Wachstumsschmerzen“ redet, kann Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft so nicht stehen lassen.

Der richtige Ort: Das Pöge-Haus an der Hedwigstraße im Leipziger Osten. Foto: L-IZ.de

Leipziger Osten wird zum ersten Mal Schauplatz des Art Go East - Festivals

Die zum ersten Mal stattfindende Biennale für darstellende und bildende Kunst ArtGoEast ist in vielerlei Hinsichten ein ambitioniertes Projekt: ein Festival an neun Ausstellungsorten mit über 15 lokalen und internationalen Künstlern. Es versteht sich dabei als innovatives, kritisches und nachhaltiges Projekt, dass sich trotz einer in der Stadt herrschenden Atmosphäre des Kulturüberangebots und in einem von voranschreitender Gentrifizierung geplagtem Stadtteil behaupten möchte.

Geschäftsklimaindex für Leipzig im Herbst 2018. Grafik: IHK zu Leipzig

Leipziger Unternehmen haben immer stärker mit dem Sorgenthema Fachkräftemangel zu kämpfen

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span> Vor zwei Wochen haben die sächsischen IHKs den Geschäftsklimaindex für ganz Sachsen veröffentlicht. Jetzt gibt es auch die Einzelauswertung für Leipzig. Und die zeigt, dass es im Grunde nur drei Branchen sind, in denen die Stimmung kräftig abgesackt ist. Und die Ursachen sind jedes Mal etwas andere.

Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke

Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße stigmatitisiert das ganze Quartier

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span>Wenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße.

„Der zweite Anschlag“. Foto: DOK Leipzig

DOK Leipzig, Tag 4: Radikaler Fokus auf Feministinnen und Opfer von Rassismus

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span>Der rechtsradikale Vormarsch in vielen Staaten hat sich in den vergangenen Jahren auf vielfältige Weise geäußert: zunehmender Rassismus und antifeministische Bestrebungen gehören dazu. Zwei Dokumentationen von Frauen widmen sich der Machokultur im politischen Italien und dem strukturellen Rassismus in Deutschland – und konzentrieren sich dabei radikal auf jene, die für das Gute kämpfen und unter den bestehenden Bedingungen leiden.

Jacek Joav Schäfer-Jasinski: Der Kleine Prinz kommt zurück. Foto: Ralf Julke

Der Kleine Prinz kehrt zurück oder Die Frage nach dem Glück, das wir nicht mehr sehen

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span>Wer kennt ihn nicht, den kleinen Prinzen aus Antoine de Saint-Exupérys berühmten Buch „Le petit prince“ von 1943, das ich nun beinah ein Kinderbuch genannt hätte. Aber eigentlich ist es ja keins. Eigentlich ist es ein Traumbuch. Ein Buch darüber, wie wir gern wären, wenn wir aufmerksamer wären und mitfühlender, als wir sind. Wir – auf unserem kleinen Planeten. Ein Buch, das zu immer neuen anderen Büchern anregt.

Quelle: Baileo - Tanzpassion Leipzig

Kindertanztag bei Baileo - Tanzpassion Leipzig

Baileo - Tanzpassion Leipzig veranstaltet diesen Sonntag, am 04.11. einen Kindertanztag, zu dem Kinder und Teens zwischen 4 und 14 Jahren eingeladen sind, verschiedene Tanzstile von Ballett bis Hip Hop in sechs gratis Workshops auszuprobieren.

Zugang zum agra-Messepark. Foto: Ralf Julke

4. Jules-Fantasymarkt auf dem agra-Veranstaltungsgelände Leipzig

Wenn sich am 10. und 11. November die deutsche Fantasyszene im agra- Veranstaltungsgelände in Leipzig trifft, ist ein waschechter Drachen das Maskottchen. Mit glühenden Augen, dampfenden Nüstern und einem Maul, aus dem zwei Meter weit das Feuer lodert, erobert das Ungetüm sofort die Herzen der Kinder.

Bunt? Bunter. Nigerianische Baptistinnen in Yardenit. Foto: Jens-Uwe Jopp

Israel intensiv: Shukran und Toda oder „Come back“

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span>Was bleibt nach einer 14-tägigen Reise ins „Heilige und gelobte Land?“ Zunächst erst einmal ein „Danke“ auf Arabisch und Hebräisch. Danke für die Zeit, die empfangene Herzlichkeit, das Bemühen um das Verstehen und die Geduld beim Verstehen lernen. War’s das? Und das unbeschreiblich leckere Essen natürlich. Da isst man in einem arabischen Restaurant von 20(!) verschiedenen Tellern, für jeden Einzelnen wohlgemerkt – aber auch in der palästinensischen Unterkunft werden zauberhafte Speisen aus Fisch, Fleisch und Gemüse stundenlang (teilweise unter der Erde) gekocht, geschmort, gebraten.

Regionalzug im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke

Verkehrsminister Martin Dulig hat die Nase voll und hebt eine neue Landesgesellschaft für den Nahverkehr in Sachsen aus der Taufe

<span class="liz-leserclub">Für alle Leser</span>Am Donnerstag, 1. November, hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig die Nase voll. Seit 2014 versucht der SPD-Minister, endlich ein modernes Nahverkehrskonzept für den Freistaat auf die Beine zu stellen. Jetzt zieht er die Reißleine, nachdem jeder Vorstoß am provinziellen Kleinklein im Land verebbte. Jeder Landrat hat augenscheinlich völlig andere Vorstellungen von dem, was er sich wünscht.