Landgericht Dresden hat die Anklage gegen Frauke Petry wegen Meineids zugelassen

Für alle LeserEs ist fast schon vergessen, dass irgendetwas mit der Kandidatenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014 nicht ganz mit rechten Dingen zuging. Die Verantwortung dafür trug die damalige Parteichefin Frauke Petry, die sich dann auch vor dem Wahlprüfungssausschuss des Landtages verantworten musste und ihre Aussage dort mit einem Eid bekräftigte. Das wird jetzt tatsächlich zu einem Fall fürs Gericht.

Die Sicht des NABU und der Offene Brief zum Forstwirtschaftsplan

Für alle LeserAm Mittwoch, 24. Oktober, steht als Punkt 18.1 auch der Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung des Stadtrates. Am Wochenende machte ja dazu schon ein Offener Brief der beteiligten Wissenschaftler von sich reden. Erstmals gibt es ja in Leipzig überhaupt eine öffentliche Diskussion zum Umgang mit dem Auenwald. Die Positionen sind verschieden. Am 19. Oktober hat der NABU die Gelegenheit genutzt, die Stadträte mit seiner Sicht auf den Wald vertraut zu machen.

Die geplante Schule an der Prager Straße verteuert sich von 18 auf 24,3 Millionen Euro

Für alle LeserWenn es kommt, kommt’s dicke. Wer eh schon knapp ist mit dem Geld, der zahlt überall drauf. Das wissen die Leipziger mit kleinem Einkommen sowieso. Nun lernt es auch die Leipziger Stadtverwaltung auf die harte Tour. Denn das 150-Millionen-Euro-Programm für den Schulneubau wird nicht in diesem Kostenrahmen bleiben. Schon beim ersten Projekt am Barnet-Licht-Platz gab es nur zwei Bewerber.

HALLE 14 startet einen Ideenwettbewerb für das Lichtfest 2019

Für alle LeserDas Leipziger Lichtfest soll besser werden. Dazu braucht es Ideen. Und die gibt es ja noch in Leipzig. Davon lebt noch ein Teil der Freien Szene. Und deshalb gibt es jetzt anlässlich des Jubiläums „30 Jahre Friedliche Revolution“ und im Auftrag der Stadt Leipzig einen Ideenwettbewerb. An dem sollen sich vor allem Akteure eben dieser Freien Szene beteiligen.

Aufstehen Leipzig gründet Ortsgruppen und hat jetzt ein Platzproblem

Für alle LeserDie Abgesänge auf die Sammlungsbewegung #aufstehen reißen nicht ab. Auch weil Sahra Wagenknecht mit ihren Statements zur Zuwanderung den Medien immer wieder Steilvorlagen liefert, vom Thema abzulenken. Augenscheinlich glaubt die Linke-Abgeordnete selbst nicht so recht daran, dass #aufstehen von allein Ideen finden könnte, wie es gehen könnte, Politik anders zu machen. Dabei finden die Versammlungen von #aufstehen auch in Leipzig großen Zuspruch.

Erst einmal 400.000 Euro für geförderte Wohnungen für Familien in Leipzig

Für alle LeserEs war schon im Mai, als die Leipziger Linksfraktion ein kommunales Wohnungsbauprogramm für den Geschosswohnungsbau beantragte. Der Grund dahinter war die Tatsache, dass gerade Familien in Leipzig immer schwerer noch bezahlbare größere Wohnungen finden. Gebaut wird fast nur noch im Luxussegment. Die Stadt sieht durchaus ein, dass da jetzt was passieren muss – und legt einen Alternativvorschlag vor.

Bis Jahresende kann die Stadt doch einen Vorschlag für einen separaten Radweg am Völkerschlachtdenkmal vorlegen

Für alle LeserVielleicht wird die Schnecke ja tatsächlich noch Leipzigs Wappentier. Das mit dem Löwen passt irgendwie ja nicht. Immer öfter bekommen Stadträte und Stadträtinnen von der Verwaltung auf ihre Anträge die Antwort, man wünsche sich doch lieber einen Prüfbeschluss, dann könne man in aller Ruhe prüfen, ob das Anliegen auch umsetzbar sei. Zum Beispiel an der Prager Straße eine ordentliche Radwegeführung hinzubekommen.

NuKLA-Antwort „zerpflückt“ die LVZ-Meldung zum „Offenen Brief“, der die NuKLA-Thesen „zerpflückt“

Für alle LeserWar das wirklich ein Offener Brief, von dem die LVZ am Samstag, 20. Oktober, so vollmundig berichtete, elf Wissenschaftler von UFZ und Uni Leipzig würden darin die Argumente des NuKLA e.V. gegen den vom Leipziger Ordnungsdezernat vorgelegten Forstwirtschaftsplan auseinandernehmen? Den Brief hat die LVZ nicht veröffentlicht. Er ging wohl an die Ratsfraktionen. Und da wird es heikel. Da geben Wissenschaftler ihre Neutralität auf und werden Lobby.

Leipzigs Grüne wollen heute ein Moratorium für das umstrittene WTNK beschließen

Für alle LeserNicht nur über den Forstwirtschaftsplan, den der Stadtrat am 24. Oktober beschließen soll, diskutieren die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am heutigen Montag, 22. Oktober. Auch ein zweites unausgegorenes Thema der Leipziger Politik steht zur Debatte. Der Arbeitskreis Umwelt der Grünen beantragt ein sofortiges Moratorium für das „Wassertouristische Nutzungskonzept“ (WTNK).

Kann man im Elsterbecken nicht einen richtigen Flusslauf mit Mäandern schaffen?

Für alle LeserMit dem Vorstoß zu möglichen Bauflächen am Sportforum hat die Grünen-Fraktion auch das Thema Alte Elster wieder auf den Tisch gebracht. Das dann umgehend die CDU-Fraktion aufgriff: Wenn die Alte Elster wieder geöffnet wird, ist kein Platz mehr für große Bebauung. Und nun springt ihrerseits die Linksfraktion an auf das Thema: Wollte Leipzig nicht auch das Elsterbecken mal ganz anders gestalten? Der Antrag geht jetzt ins Verfahren.

Der Leipziger Forstwirtschaftsplan ist in dieser Form nicht beschlussfähig

Für alle LeserWährend irgendwelche Wissenschaftler von UFZ und Uni Leipzig an irgendwen irgendwelche Offenen Briefe schicken, haben sich andere tatsächlich mit dem vom Leipziger Ordnungsdezernat vorgelegten Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig beschäftigt – und können detailliert auflisten, was daran alles nicht stimmt. Das wird jetzt zumindest auf der Mitgliederversammlung der Leipziger Grünen am Montag, 22. Oktober, Thema. „Der Forstwirtschaftsplan ist nicht beschlussfähig.“

Interview: „Das Landtags-Mandat in Grünau gehört der Linken“

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60Ein Platz in der neueren sächsischen Geschichte ist ihm wohl schon sicher. Er war der erste und einzige, dem es 2017 extrem knapp gelang, der CDU bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in einem der beiden Wahlkreise Leipzigs abzujagen. Ein Vorgang, der deutschlandweit für Furore sorgte, Direktmandate über die Erststimmen für das höchste Parlament kannte man in seiner Partei sonst nur aus Berlin.

Grüne und Linke fordern Sachsens Regierung auf: Regiert endlich!

Für alle LeserEs war die ganze Zeit Theaterpolitik. Statt gemeinsam den absehbaren Strukturwandel in den Braunkohlegebieten anzugehen und die Zukunft vorzubereiten, haben sich die Regierungen aller Braunkohleländer seit Jahren im gemeinsamen Gejammer geübt und mit großen Reden suggeriert, man könne die Kohlekraftwerke auch noch weit nach 2040 laufen lassen. Jetzt versuchen diese Landesregierungen mit demselben Tenor, die Kohleausstiegskommission auf ihren Kurs zu bringen.

Leipziger sind eingeladen mitzuwandern nach Groitzsch, Pödelwitz und Deutzen

Für alle LeserSeit dem 9. September laufen sie – für mehr Klimagerechtigkeit, für ein Ende der schmutzigen Energiewirtschaft. Über das Rheinland, Westfalen und Niedersachsen haben sie sich bis nach Mitteldeutschland vorgearbeitet. Der Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit verläuft direkt durch Leipzig: Am Montag, 22. Oktober, wandern die Klimapilger/innen in ihrer 44. Tagesetappe von Schkeuditz aus nach Leipzig. Und jeder, der will, kann mitlaufen und ein Zeichen setzen.

Ökolöwe bestärkt die Forderung nach einer Öffnung des Auenwaldes für die Gewässer

Für alle LeserEigentlich ist beim Leipziger Auenwald alles klar. Zumindest aus Sicht der Stadt Leipzig. Oder besser: des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport, dem wir wahrscheinlich das Wörtchen „Umwelt“ demnächst genauso fortnehmen werden wie dem Sächsischen Landwirtschaftministerium. Am 24. Oktober steht der Forstwirtschaftsplan zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und die Ratsfraktionen haben die einmalige Chance, den Unwillen des Dezernats, sich mit Umweltschutz zu befassen, zu beenden. Indem sie den Plan ablehnen.

Der Ökogarten VAGaBUND hat jetzt eine neue Fläche im Lene-Voigt-Park in Reudnitz

Für alle LeserAuch in Connewitz wurden in den letzten Jahren viele beliebte Freiflächen bebaut. Um jede einzelne tut es den Bewohnern leid. Auch weil damit oft auch ein wichtiges Stück Kultur verloren geht. So wie in der Wolfgang-Heinze-Straße 36. Ende des Jahres 2017 bekamen sowohl der VAGaBUND-Ökogarten als auch die Kneipe Black label Kündigungen für die Nutzung der Gartenfläche bzw. des Freisitzes. Zumindest der BUND hat ein neues Stück Gartenland bekommen. Aber ganz woanders.

Das Lübecker Modell – ein Vorbild für Wälder in Deutschland und Europa

Für alle LeserWenn der vor wenigen Wochen zur Abstimmung vorgelegte Forstwirtschaftsplan für den Auwald Leipzig in Kraft treten sollte, werden im kommenden Winter allein im Waldgebiet der „Nonne“ 2.295 Festmeter eingeschlagen werden. Eine solche Menge an Holz kommt nicht allein durch die Entnahme junger Bäumchen zustande, es ist absehbar, dass es vielen Starkbäumen ans Leben geht.

Eigentümerziele werden ad absurdum geführt? In LWB-Neubau zieht jetzt ein Luxus-Hotel

Für alle LeserDass es keine preiswerten Wohnungen werden würden, was die LWB hinter ihrem neuen Sitz in der Wintergartenstraße gebaut hat, war von Anfang an klar. Die Baukosten sind heute so hoch, dass auch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ohne Förderung keine Mietwohnungen unter 10 Euro je Quadratmeter bauen kann. Aber dass die Wohnungen dann gleich zu einem Luxushotel werden, verwundert den Grünen-Stadtrat Tim Elschner.

Pegida feiert Geburtstag: „Leipzig nimmt Platz“ kommt als Partycrasher

Für alle LeserAm 21. Oktober möchte Pegida in Dresden seinen vierten Geburtstag feiern. Noch immer finden sich einige tausend Personen ein, die regelmäßig montags auf die Straße gehen, um menschenfeindliche Parolen zu rufen. Im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen hat die Staatsanwaltschaft fast 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese betreffen sowohl Redner als auch Teilnehmer und umfassen Straftaten wie Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Ortsbesuch: Der Müllvulkan von Möckern – ist noch aktiv + Bildergalerie

Für alle LeserDie alte Mülldeponie im Stadtteil Möckern ist heute ein beliebtes Ausflugsziel. Sie liegt idyllisch in der Auenlandschaft und heißt inzwischen auch Nahleberg. Manch einer kennt diese einzige Erhebung weit und breit vielleicht nur unter diesem Namen – und weiß gar nicht, was sich unter ihrem grünen Mantel befindet. Doch der Mantel hat gewaltige Risse bekommen. Im Berg muss es brodeln. Die Deponie spuckt ihren Müll wieder aus. Wie ein Vulkan seine Lava.