Regionalzug im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke

Verkehrsminister Martin Dulig hat die Nase voll und hebt eine neue Landesgesellschaft für den Nahverkehr in Sachsen aus der Taufe

Für alle LeserAm Donnerstag, 1. November, hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig die Nase voll. Seit 2014 versucht der SPD-Minister, endlich ein modernes Nahverkehrskonzept für den Freistaat auf die Beine zu stellen. Jetzt zieht er die Reißleine, nachdem jeder Vorstoß am provinziellen Kleinklein im Land verebbte. Jeder Landrat hat augenscheinlich völlig andere Vorstellungen von dem, was er sich wünscht.

Auch die Frage nach dem Aktenmaterial des Sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht wirklich geklärt. Foto: Ralf Julke

Sieben Jahre voller Fragen, jede Menge Geheimhaltung und ein Abschlussbericht zum „Fall NSU“ Anfang 2019

Für alle LeserAls im Sommer endlich das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten im Münchner NSU-Prozess fiel, sorgte das nicht mal für ein Aufatmen. Es wirkte eher wie das flaue Ende einer Dauerserie, in der ausgerechnet diejenigen nicht bereit waren zu sprechen, die eigentlich verantwortlich waren dafür, dass das Zwickauer Trio bis 2011 ungestört morden und rauben konnte. Und ganz ähnlich endet auch der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss.

Die SPD Sachsen auf ihrem Landesparteitag am 27. und 28. Oktober in Dresden. Foto: Marco Arenas

Hartz IV, Sanktionspraxis, Polizeigesetz: Jusos Sachsen machen Druck auf SPD-Fraktion

Für alle LeserEin Geist geht um in der SPD Sachsen. Es ist der Geist der Jugend. Im Windschatten der vielen fröhlichen Neueintritte im Jahr 2017 und der berechtigten Freude der sächsischen Sozialdemokraten darüber, ist eine sehr starke Juso-Gruppierung entstanden. 1.700 Parteimitglieder stellen sie bei knapp über 5.000 Mitgliedern der Sachsen-SPD überhaupt. Und nun machen sie Druck, wie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Landesparteitag. Es geht ihnen um nichts weniger als eine Abkehr von Hartz IV und deutliche Veränderungen bei der kommenden Polizeigesetznovelle in Sachsen.

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Angela Merkel. Foto: CDU / Laurence Chaperon

Kommentar: Merkel muss dann mal weg. Na endlich, aber nun?

Für alle LeserKommentarEine heute 18-jährige Jugendliche kennt in ihrer bisherigen Lebenszeit nur eine Bundesvorsitzende der CDU. Nun wird sie eine Neue oder einen Neuen kennenlernen, was ja mit 18 keine schlechte Sache und eher spät ist. Angela Merkel hat nach der Hessenwahl und eigenem Bekunden natürlich ihre Entscheidung bereits vor dem Sommer 2018 getroffen und verkündete heute den Rückzug von der Parteispitze der Bundes-CDU. Damit endet perspektivisch und ab dem Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg auch die bislang 13-jährige Kanzlerschaft der ersten Frau an der Spitze Deutschlands. 2021 wird Angela Merkel erwartungsgemäß auch zur Bundestagswahl nicht noch einmal antreten.

Die Fahne der Liberalen flattert im Wind. Kommt die FDP 2019 wieder in den Landtag Sachsen? Foto: Michael Freitag

Landtagswahl Sachsen: Die FDP macht ein „überzeugendes Angebot“ aus Leipzig?

Für alle LeserDas Klingeln wird lauter und lauter. Und ganz langsam wendet sich nun, nach der bayrischen Entscheidung und der gestrigen Hessenwahl, der Blick stärker gen Osten. Die nächsten Landtagswahlen in Deutschland werden am 1. September 2019 in Sachsen und in Brandenburg stattfinden, gefolgt von Thüringen am 27. Oktober. Drei Bundesländer, in denen die AfD die höchsten Umfragewerte hat. Ganz vorn dabei ist selbst unter den ostdeutschen Ländern Sachsen mit derzeit 24,5 Prozent. Überhaupt ist Ostdeutschland ein schweres Terrain für Freidemokraten, meist geht es um Landtagseinzug ja oder nein.

Wie stehts um die Nutzung von Pestiziden in Sachsen? Foto: Ralf Julke

Mit Sachsens Kommunen gegen das Insektensterben

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60Als der BUND Sachsen im Sommer seine Kampagne startete, mit der Sachsens Kommunen dazu gebracht werden sollen, auf den Einsatz von Glyphosat komplett zu verzichten, war das für Leipzig kein neues Thema. Die Grünen hatten es hier im Stadtrat angeregt. 2015 beschloss der Stadtrat einen schrittweisen Glyphosat-Verzicht. Damit passt Leipzig bestens hinein in das sächsische Flickenteppich-Bild, das der BUND jetzt malen kann.

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'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke

Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018 für Sachsen

Für alle LeserManche Denkhaltungen sind in Sachsens Bürokratie fest verankert. Sie haben sich über Jahre verfestigt. Und sie haben mit dem Staatsverständnis der CDU zu tun. Was dann ziemlich deutlich der finanzpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion zeigte, nachdem am Freitag, 26. Oktober, der Finanzminister die Steuerschätzung für Sachsen vorstellte.

Seit 2017 für die Linke im Bundestag. Sören Pellmann im Gespräch mit der LZ über Grünau und die Sachsenwahl. Foto: Michael Freitag

Interview: „Das Landtags-Mandat in Grünau gehört der Linken“

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60Ein Platz in der neueren sächsischen Geschichte ist ihm wohl schon sicher. Er war der erste und einzige, dem es 2017 extrem knapp gelang, der CDU bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in einem der beiden Wahlkreise Leipzigs abzujagen. Ein Vorgang, der deutschlandweit für Furore sorgte, Direktmandate über die Erststimmen für das höchste Parlament kannte man in seiner Partei sonst nur aus Berlin.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann

Grüne und Linke fordern Sachsens Regierung auf: Regiert endlich!

Für alle LeserEs war die ganze Zeit Theaterpolitik. Statt gemeinsam den absehbaren Strukturwandel in den Braunkohlegebieten anzugehen und die Zukunft vorzubereiten, haben sich die Regierungen aller Braunkohleländer seit Jahren im gemeinsamen Gejammer geübt und mit großen Reden suggeriert, man könne die Kohlekraftwerke auch noch weit nach 2040 laufen lassen. Jetzt versuchen diese Landesregierungen mit demselben Tenor, die Kohleausstiegskommission auf ihren Kurs zu bringen.

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Das Anschwärz-Portal der AfD kommt ganz schlecht an. Foto: Ralf Julke

Sachsens SPD schlägt die Einführung einer Hotline gegen AfD-Mobbing vor

Für alle LeserAnprangern, Verleumden, Einschüchtern. Mit ihrem Lehrerpranger hat die AfD endgültig gezeigt, wes dunklen Geistes Kind sie ist. Und worum es der Partei eigentlich geht, wenn sie von Meinungsfreiheit redet. Dass sie mit ihrem Vorstoß gerade in Sachsen in einen Leerraum vorstieß, hat vor wenigen Tagen erst die Grüne Abgeordnete Petra Zais auf den Punkt gebracht.

Rüde des Daubitzer Wolfsrudels auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz im sächsischen Teil der Lausitz. Foto: NABU/Jan Noack

Sachsens Vorstoß im Bundesrat zur Änderung des Wolfsschutzes ist blanker Populismus

Für alle LeserBundesweit orakeln ja die Parteien aus der Großen Koalition in Berlin, woran es liegt, dass sie bei Wahlen derart abgestraft werden. Auch in Sachsen geht ja das große Geheule um. Aber am Mittwoch, 17. Oktober, machte Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt deutlich, warum das so ist. Und warum mit der CDU im jetzigen Zustand kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Ein exemplarisches Beispiel von So-tun-als-ob-Politik.

16. Schule in Volkmarsdorf. Foto: Ralf Julke

Linke Abgeordnete kritisiert, dass Sachsen das Menschenrecht auf Bildung für geflüchtete Kinder nicht einlöst

Für alle LeserEs ist eine symptomatische Antwort auf eine grundlegende Frage, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, jetzt von der Staatsregierung bekommen hat. Laut der Antwort auf ihre aktuelle Anfrage bleibt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) des Landes untergebracht werden, hoch. Und damit bleiben sie auch monatelang der Schule fern. Sachsens Flüchtlingspolitik verhindert auch hier frühe und sinnvolle Integration.

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Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Am Ende darf Sachsen aus dem Garantiefonds für die Sachsen LB 1 Milliarde Euro behalten

Für alle LeserAm Ende blieb tatsächlich eine Milliarde Euro übrig. Eine Milliarde von 16 Milliarden. Denn so groß war ja das Risiko, das die einstige Sächsische Landesbank bis 2007 aufgebaut hatte. Bis die sächsische Regierung die Reißleine zog und die Bank verkaufte an die LBBW. Und die LBBW hat seitdem dieses Risiko-Portfolio verwaltet und Stück für Stück abgebaut. Im Herbst 2017 wurden nun die letzten Papiere verkauft.

Verdorrte Wiese vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Grüne legen Aktionsplan Klima vor und fordern die Umsetzung einer Klimaanpassungsstrategie für Sachsen

Für alle LeserIst Sachsen auf solche Hitzewellen eigentlich vorbereitet, wie sie Europa im Jahr 2018 in Atem hielten? Nicht wirklich, finden die Grünen im Sächsischen Landtag, nachdem sie eine sehr ausführliche Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) bekommen haben. Denn das Problem der Landesregierung ist: Sie hat einfach keine Zahlen. Und sie bemüht sich auch nicht darum, welche zu bekommen.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz

Auch in Sachsen besetzen Frauen nur 25 Prozent der Führungspositionen

Für alle LeserDie „Hans-Bremse“ funktioniert. Nicht nur in den Bundesministerien, auch in den Behörden des Freistaats Sachsen. Etwas, was jetzt die Grünen-Fraktion im Landtag thematisiert. Denn Katja Meier hat nachgefragt. Und die Zahlen dazu bekam sie von Gleichstellungsministerin Petra Köpping. Auch in Dresden sorgen die Hänse dafür, dass Hänse bei Beförderungen bevorzugt werden.

Kleingartenidylle - ohne Nazis. Foto: Ralf Julke

Sachsens Rechtsextreme treffen sich immer öfter in Schrebers grüner Idylle

Für alle LeserSeit geraumer Zeit thematisieren die Fraktionen im sächsischen Landtag die Tatsache, dass sich Rechtsextreme in Sachsen gehäuft in diversen Lokalen in Städten und Dörfern zu Rechtsrockkonzerten, „Schulungen“ und anderen derartigen Veranstaltungen treffen. Und da sie an einigen Orten mittlerweile zu viel Druck und Aufmerksamkeit bekommen, weichen sie öfter in Kleingärten aus, wie nun eine Anfrage der Grünen ergab.

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Tempo 30 vor der Lessingschule. Foto: Ralf Julke

Die versprochene Handreichung für Tempo-30-Zonen in Sachsen gibt es noch immer nicht

Für alle LeserSind ihm die Hände gebunden? Oder fehlt ihm die Zeit? Es wäre nicht wirklich die aufwendigste Sache, in Sachsen eine fundierte Verordnung zu Tempo 30 vor sensiblen Sozialeinrichtungen herauszugeben. Eigentlich habe es Martin Dulig auch versprochen, meint die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier. Aber da kommt irgendwie nichts.

Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Matthias Rietschel

Medienbericht: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer möchte gegen Pegida demonstrieren

Für alle LeserMehrere Bündnisse in Dresden und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben bereits Protest gegen den vierten Pegida-Geburtstag am 21. Oktober in Dresden angekündigt. Nun ist ein prominenter Name hinzugekommen: Laut „Tagesspiegel“-Bericht möchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an einer Gegenkundgebung teilnehmen. Im Frühling hatte er sich – anders als seine Vorgänger – bereits an Protesten gegen Neonaziveranstaltungen beteiligt.

Immer mehr öffentliche Räume werden mit Videokameras überwacht. Foto: Ralf Julke

Wöllers Idee, Sachsens Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen, erntet heftige Kritik

Für alle LeserAm Montag, 8. Oktober, machte Sachsens Innenminister einmal mehr deutlich, wie die CDU bei der Erhöhung der Sicherheit in Sachsen tickt. Die Ulbigsche Politik, einfach mehr Geld in teure Technik zu stecken, wird nahtlos fortgesetzt. Videokameras in öffentlichen Räumen schrecken doch Kriminelle ab, meinte Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU), berichtete das „Sächsische Tageblatt“. Und Kommunen, die mitmachen, bekommen auch noch Geld.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke

Sachsen steuert auf ein riesiges Fiasko in der Personalplanung zu

Für alle LeserJeder vernünftige Betrieb hat eine ordentliche Personalplanung. Der Chef weiß, wie viele Leute er mit welcher Qualifikation für welche Aufgaben braucht. Nur in der sächsischen Landespolitik scheint das nicht zu funktionieren. Immer noch sind die Stellenplanungen mit den „kw“-Vermerken aus der Kürzungsorgie von 2009 bis 2014 gespickt. Zum Entsetzen von Valentin Lippmann.

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Noch ungewählter Ministerpräsident, aber mit Verve in der Rede gegen Rechtsextremismus: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: L-IZ.de

Was meinte Ministerpräsident Michael Kretschmer damit eigentlich und was meint jetzt der Justizminister?

Für alle Leser„Nichts verstanden. Setzen“, so knallhart kommentierte der „Tagesspiegel“ am 5. September die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz. Das war die Rede mit der völlig verfehlten Aussage: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt“. Aber das war nicht der einzige Aussetzer.

Badefreudige Akte. Fotomontage: L-IZ

NSU-Unterstützer sind in Sachsen immer noch aktiv, aber der Innenminister lässt es lieber unter „top secret“

Für alle LeserDer innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, war fleißig im August. Gleich nach dem Ferienende ging er daran, die ganzen Fragen an die Staatsregierung zu stellen, die sich aufgehäuft hatten. Nicht nur zu diesem Mann mit Deutschlandhütchen, der sich am Rand einer PEGIDA-Demonstration so seltsam benahm. Denn was ist eigentlich aus all den Neonazis geworden, die seinerzeit im Verdacht standen, das „NSU“-Terrortrio in Zwickau unterstützt zu haben?

Karikatur von Schwarwel zum Stand 18. August 2018. Der Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter seine Polizei. Karikatur: Schwarwel.de

Das Minutenprotokoll zum Vorfall mit dem Deutschlandhütchenträger am 16. August in Dresden

Für alle LeserDie Vorfälle von Chemnitz haben einen anderen Fall völlig aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verdrängt, der im August dafür sorgte, dass die Republik kopfschüttelnd auf dieses seltsame Sachsen schaute: den Fall mit dem LKA-Beamten, der am Rand einer Dresdner PEGIDA-Demonstration dafür sorgte, dass ein Kamerateam des ZDF von der Polizei an der Arbeit gehindert wurde. Das Polizeiprotokoll zeigt, wie leicht das war. Und wie von den Beamten vor Ort augenscheinlich keiner was gemerkt hat.

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Blick über den Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke

Ankauf von Löschflugzeugen lohnt sich aus Sicht der sächsischen Regierung nicht

Für alle LeserBraucht Sachsen Feuerlöschflugzeuge? Die Frage beschäftigte jetzt den Landtagsabgeordneten der Grünen, Valentin Lippmann. Die ausufernden Waldbrände in Brandenburg, die die dortigen Feuerwehren wochenlang in Atem hielten, waren eigentlich Alarmsignal genug. Man konnte zusehen dabei, was passiert, wenn monatelang fehlender Regen die Wälder austrocknen lässt. Aber die Antwort auf die Frage lautete tatsächlich: Nein.

Am Sonntag, den 27. August, wurden die Polizeibeamten in Chemnitz im Stich gelassen. Foto vom 01.09.: L-IZ.de

Bündnis gegen sächsisches Polizeigesetz richtet Aufruf an den Landtag

Für alle LeserIn wenigen Monaten könnte Sachsen zahlreiche Verschärfungen im Polizeigesetz erhalten. Diese betreffen unter anderem die Videoüberwachung, Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder und die Bewaffnung der Polizei. Bereits im Frühling hat sich dagegen ein Bündnis gegründet. Dieses hat nun einen Aufruf veröffentlicht und plant im November eine Aktionswoche.

Erste Festnahme bei der AfD/Pegida/Pro Chemnitz-Demo, danach eskaliert die Situation weiter. Foto: L-IZ.de

Völlig unverständlich, warum „Revolution Chemnitz“ erst jetzt ins Visier sächsischer Ermittler geriet

Für alle LeserDie mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“ und deren führende Köpfe sind den Behörden schon länger bekannt, stellt jetzt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag fest. Denn die Chemnitzer Terrorgruppe ist nicht erst am 11. September in Erscheinung getreten. Ihre Hauptakteure traten schön öfter mit Straftaten in Erscheinung.

Die Chemnitzer wollen ihn nicht hergeben: Karl Marx als Identitätsstifter. Foto: Michael Freitag

Radikalisierung der Rechtsextremen bringt jetzt endlich auch die sächsische Politik auf Trab

Für alle LeserAm heutigen Montag gab es den Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein deutschlandweit für Aufsehen sorgender Vorfall, nachdem Chemnitz wochenlang gerade durch rechtsradikale Aufmärsche in die Schlagzeilen geraten war. Dass hier wieder gut vernetzte Neonazi-Strukturen die Strippen zogen, war unübersehbar. Und einige davon sind längst so weit radikalisiert, dass sie vor organisierter Gewalt nicht zurückschrecken.

Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Sachsens Regierung muss sich für jahrelanges Aussitzen und Angstmache die Leviten lesen lassen

Für alle LeserAm Donnerstag, 27. September, debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zur Zukunft der Braunkohlereviere in Sachsen. Der Titel der Debatte: „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“. Falscher geht’s nicht, kritisierte am Ende Gerd Lippold. Sachsens Regierung schwimmt noch immer im Selbstbetrug. Dazu später.