Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße stigmatitisiert das ganze Quartier

Für alle LeserWenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße.

Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: „Globuli für die Sicherheit“

Für alle LeserDie jetzt eingerichtete Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße war ja bekanntlich ein Wunschkind des vormaligen sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), der das Ende seiner Amtszeit dazu nutzte, die Folgen seiner rigiden Einsparpolitik bei der Polizei mit lauter Placebo-Maßnahmen zu kaschieren. Gefühlte Sicherheit soll ersetzen, wo es an echter Polizeistärke fehlt. René Hobusch (FDP) nennt so eine Maßnahme gleich mal Globuli.

Waffenverbotszonen ersetzen keine fehlenden Polizisten

Für alle LeserDa hat Sachsens CDU nun seit Jahren eine Sicherheitspolitik gefahren, die vor allem symbolisch versuchte, das allgegenwärtige Fehlen von Polizisten zu kaschieren. Denn wenn Polizisten fehlen, rutschen auch immer Kriminelle jeglicher Herkunft durchs Raster. Was durchaus ein Grund für das Tötungsverbrechen in Chemnitz sein dürfte. Umso erstaunlicher war am 6. September der verbale Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Stephan Meyer. Er forderte gar „einen spürbaren Kurswechsel beim Thema Asylpolitik“.

Die geplante Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße war von Anfang an ein Pilotprojekt aus dem Hause Ulbig

Für alle LeserWie sehr seine Sicherheitspolitik vor allem eine aus lauter Symbolpolitik und kantigen Worten war, machte der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei einem Vor-Ort-Termin in der Leipziger Eisenbahnstraße am 2. November deutlich. Die wurde zum Einführungsschauplatz für das Testprojekt „BodyCam“ gewählt. Und gleichzeitig erklärte Ulbig, Leipzig wolle jetzt einen Antrag stellen, auch eine Waffenverbotszone draus zu machen.

Polizeishow ändert nichts an den grundlegenden Problemen in Sachsens „Bahnhofsvierteln“

Für alle LeserEs gab jede Menge Kritik, als der gewesene Innenminister Markus Ulbig im Herbst mal wieder ordentlich aufrüstete, um irgendwie die Polizeipräsenz an Sachsens „gefährlichen Orten“ besser sichtbar zu machen. In Leipzig wurde gar von einer neuen Sicherheitspartnerschaft orakelt, obwohl es eine uralte ist. Und vor allem: eine uralte Ratlosigkeit, die sogar in Chemnitz, Freiberg und Görlitz um sich greift.

Die eigentliche Gefahr ist die zunehmende Aufrüstung der Sachsen

Für FreikäuferAm Montag, 15. August, widmete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mal wieder einem der Lieblingsthemen des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann. Er verkündete den Beschluss zur neuen Verordnung zum Waffengesetz, die in Sachsen die Einrichtung von Waffenverbotszonen erlaubt. Die aber, so Lippmann, sind völlig wirkungslos. Ein anderes Thema ist viel wichtiger.

Sachsen kann künftig Waffenverbotszonen einrichten

Das Kabinett hat heute eine neue Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Waffengesetzes (Sächsische Waffengesetzdurchführungsverordnung – Sächs-WaffGDVO) beschlossen. Demnach ist es im Freistaat künftig möglich, sogenannte Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten einzurichten. Dabei geht es insbesondere um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte.