Diskussion zum neuen Nahverkehrsplan startet

Bis 2030 muss Leipzig 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau eines umweltfreundlichen ÖPNV investieren

Für alle LeserGut Ding will Weile haben. Selbst einige Ratsfraktionen wurden schon hibbelig und fragten die Verwaltung entnervt, wo er denn nun bleibe, der neue Nahverkehrsplan. Wo doch selbst OBM Jung jetzt deutlich sagt, dass die Stadt drei riesige Baustellen hat: Wohnen, soziale Infrastruktur und Mobilität. Aber der Entwurf des aktuellen Nachverkehrsplans liegt jetzt endlich vor.

Print Friendly, PDF & Email

Und sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer kennt ihn schon, denn seinen Leipzigbesuch nutzte er auch gleich einmal, um am Mittwoch, 10. Oktober, an einer Sitzung des Verwaltungsausschusses des Leipziger Stadtrats teilzunehmen. Und dort wurde der Nahverkehrsplan am Mittwoch vorgestellt.

Ganz fertig ist er noch nicht. Aber er zeichnet jetzt skizzenhaft die Strecke auf, die Leipzig mit dem Nahverkehr bis 2024 (und überhaupt in den nächsten zwölf Jahren) gehen muss.

Dass er so spät kam – obwohl das Planungsdezernat seit 2015 dran gearbeitet hat – hat mit den sechs Mobilitätsszenarien zu tun, die OBM Burkhard Jung und Planungsbürgermeisterin Dorothee Dubrau 2017 kurzerhand dazwischengeschoben haben. Denn wenn der Stadtrat nicht weiß, welche Art ÖPNV er im Jahr 2030 haben möchte, wenn Leipzig möglicherweise schon 700.000 Einwohner hat, lässt sich auch kein vernünftiger Nahverkehrsplan aufstellen.

Im September hat sich ja der Stadtrat einmütig für das Nachhaltigkeitsszenario entschieden, wohl wissend, dass die Stadt nur lebenswert bleibt, wenn man mehr Geld in den ÖPNV steckt.

Die Alternative, so OBM Burkhard Jung, wären dann Zustände wie in München oder Frankfurt. Das würden auch die Leipziger Wirtschaftskammern nicht wollen, mit denen man im Vorfeld intensiv geredet habe.

2030 ist zwar noch ein Weilchen hin – aber wenn sich in der Diskussion um den Nahverkehrsplan herausstellt, dass richtig Geld in große Netzerweiterungen gesteckt werden muss (und es sieht ganz so aus), dann muss ab 2023, 2024 losgebaut werden.

Besser noch vorher, wenn es sich um die typischen großen Zehn-Jahres-Projekte handelt.

Was am Ende wirklich drinsteht, darüber diskutieren die Gremien endgültig im Frühjahr 2019, bevor im Juni 2019 wohl der Beschluss gefasst wird. Schneller geht es wohl nicht, denn jetzt sind erst einmal die Stadtratsfraktionen dran, sich mit der Vorlage des Planungsdezernats auseinanderzusetzen und Änderungsanträge zu schreiben.

Die neue XL-Straßenbahn unterwegs. Foto: Ralf Julke
Die neue XL-Straßenbahn unterwegs. Foto: Ralf Julke

Ein umfangreiches Maßnahmenkonzept zielt darauf ab, den Nahverkehr attraktiver und leistungsfähiger zu machen. Kurz- bis mittelfristig sollen zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel durch Modernisierung und Kapazitätserweiterungen im Bestandsnetz beschleunigt sowie Haltestellen barrierefrei gestaltet werden.

Und weil mehr Menschen mit der Tram fahren sollen, geht es auch ans Eingemachte: Es soll mehr Doppelhaltestellen, größere Fahrzeuge, mehr Stellflächen in den Betriebshöfen geben, damit die Bahnen auch abgestellt werden können. Takte sollen verdichtet werden – auch in den Außenbezirken, wo das Angebot laut Dorothee Dubrau durchaus noch oft wünschenswert ist. Oft fährt dort nur aller Stunde ein Bus. Künftig sollen auch dort 20- und 30-Mituten-Takte greifen.

Aber das heißt auch: Der Innenstadtring muss umgebaut werden. Dubrau: „Er ist schon heute an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit.“ Aber wie genau das passieren soll, weiß man erst 2021. Bis dahin läuft das vom Bund geförderte Untersuchungsprojekt, an dessen Ende alle Verkehrsarten immer noch um den Ring fahren können – aber der ÖPNV deutlich besser. Denn hier müssen dann mehr Bahnen in kürzeren Abständen problemlos durchkommen. Das ist das Nadelöhr.

Und das nächste Nadelöhr ist die Transportkapazität des LVB-Netzes. Die liegt bislang bei der Grenze von rund 180 Millionen Fahrgästen im Jahr. Das Nachhaltigkeitsszenario geht davon aus, dass es aber 220 bis 230 Millionen werden. 2017 erreichten die LVB schon die 156-Millionen-Marke. In diesem Jahr werden sie die 158 Millionen schaffen. Das heißt: Sie fahren flott auf die 180 Millionen zu – und müssen rechtzeitig zubauen und vorsorgen.

Neben den eh schon geplanten Großbauprojekten, 35 Stück an der Zahl allein bis 2024. Dazu gehören der Neubau der Strecke in der Mockauer Straße, die Dieskaustraße vom Adler stadtauswärts und die Gorkistraße.

Und es kostet Geld. Mit 1,5 Milliarden Euro Einsatz rechnet OBM Burkhard Jung für den ÖPNV bis 2030. Zusätzlich zu den Großvorhaben im Schulbereich.

Wie will Leipzig das bezahlen? „Ohne echte Unterstützung vom Land geht es nicht“, sagte Jung am Mittwoch. Auch darüber habe er mit Ministerpräsident Michael Kretschmer ausgiebig geredet. Und ein Anfang sei die Nutzung der 5 Millionen Euro, die die LVB aus einem Darlehen der Stadt in den nächsten Jahren wieder zurückzahlen muss. „Das Geld nutzen wir gleich und stecken es in die Planungen für den ÖPNV“, sagt Jung.

Damit habe man schon einen finanziellen Hebel, mit dem man dann (eventuelle) Kredite und Fördermittel binden könne. Auch vom Bund. Auch mit den dortigen Behörden sei man im Gespräch, so Jung.

Vorrang für die Straßenbahn? Foto: Ralf Julke
Vorrang für die Straßenbahn? Foto: Ralf Julke

Denn das Problem, nicht genug Geld zur Finanzierung des ÖPNV-Netzes zu haben, haben alle großen Städte in Deutschland. „Da sind wir nicht allein.“

Die beiden offiziellen Statements aus der Pressekonferenz:

Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Die Mobilität in unserer Stadt steht vor gleich mehreren Herausforderungen: Die Stadt wächst, die Menschen werden immer mobiler, gleichzeitig werden die Flächen knapp und Ansprüche und Mobilitätsverhalten ändern sich. Diese manchmal widersprüchlichen Entwicklungen nehmen wir auf und aus ihnen wollen wir eine Mobilität für unsere Stadt modulieren, die den Menschen dient. Sicher – sauber – leistbar, diesen Dreiklang möchte ich über unsere Mobilität der Zukunft stellen, dem wir uns gemeinsam verpflichten.“

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau: „Mit der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans verfolgen wir die Zielstellung, den umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr deutlich zu stärken, mit dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten und neue Fahrgäste zu gewinnen. Während der Laufzeit ist von einem Bevölkerungswachstum von 13 Prozent auszugehen. Zielstellung ist die Steigerung der Fahrgastzahlen um rund 20 Prozent auf 185 Mio. Fahrgäste bis 2024.“

Start der Bürgerbeteiligung

Zum Start des öffentlichen Beteiligungsverfahrens sind die Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zur Vorstellung der Entwurfsfassung des neuen Nahverkehrsplans am Montag, 22. Oktober, 18 Uhr ins Neue Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates, eingeladen. Dort werden die wichtigsten Inhalte vorgestellt und diskutiert.


Leserbrief
Print Friendly, PDF & Email

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

Weitere aktuelle Nachrichten auf l-iz.de

SPD, Grüne und Freibeuter fordern mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV
Wahrscheinlich spürt es der OBM schon so langsam als sanften Druck im Nacken. Viel zu viele wichtige Konzepte sind in Leipzig viel zu lange aufgeschoben und ausgesessen worden. Im Oktober hat der Stadtrat einhellig das gültige Mobilitätskonzept für Leipzig beschlossen, wohl wissend, dass dafür das LVB-Netz deutlich gestärkt werden muss. Dazu aber braucht es mehr Plan
OBM gibt grünes Licht für Pilotprojekt, Grüne beantragen Finanzierung im Doppelhaushalt 2019 / 2020
Für alle LeserEs gibt Dinge in der Leipziger Verwaltung, die gehen tatsächlich erstaunlich schnell - so für Leipziger Verhältnisse. Gleich am Donnerstag in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde beschlossen, was erst in der Oktobersitzung des Stadtrates zum Beschluss gebracht wurde: Den Bau von familiengerechten Wohnungen z
Grüne, Linke und SPD beantragen Erhöhung des Etats für die Freie Szene um 3,6 Millionen Euro
Für alle Leser Am Donnerstag, 1. November, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Liste von Änderungsanträgen zum neuen Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der soll wahrscheinlich im Januar 2019 beschlossen werden. Aber bislang steht vieles noch nicht drin, was der Stadtrat eigentlich längst beschlossen hat. Ode
Leipziger Osten wird zum ersten Mal Schauplatz des Art Go East - Festivals
Die zum ersten Mal stattfindende Biennale für darstellende und bildende Kunst ArtGoEast ist in vielerlei Hinsichten ein ambitioniertes Projekt: ein Festival an neun Ausstellungsorten mit über 15 lokalen und internationalen Künstlern. Es versteht sich dabei als innovatives, kritisches und nachhaltiges Projekt, dass sich trotz einer in der Stadt herrschenden Atmosphäre d
Leipziger Unternehmen haben immer stärker mit dem Sorgenthema Fachkräftemangel zu kämpfen
Für alle Leser Vor zwei Wochen haben die sächsischen IHKs den Geschäftsklimaindex für ganz Sachsen veröffentlicht. Jetzt gibt es auch die Einzelauswertung für Leipzig. Und die zeigt, dass es im Grunde nur drei Branchen sind, in denen die Stimmung kräftig abgesackt ist. Und die Ursachen sind jedes Mal etwas andere.
Diesel-Skandal: Schadenersatz durch Eine-Für-Alle-Klage
Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen Volkswagen geführt.
Ist eine Operation bei Gallensteinen immer notwendig?
Zivilisationskrankheit Gallenblasensteine: Schätzungen zufolge ist fast jeder zweite Deutsche über 60 Jahren davon betroffen. Schmerzhafte Begleiterscheinungen wie krampfhafte Koliken im Oberbauch machen häufig ein medizinisches Handeln notwendig. Das kommende Gesundheitsforum des Diakonissenkrankenhauses Leipzig wird sich am Dienstag, 6. November 2018, eingehend mit di
Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße stigmatitisiert das ganze Quartier
Für alle LeserWenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM ein
Smart City: Ideen.Forum mit Ministerpräsident - Jetzt Fragen zur Mobilität von morgen an Ministerpräsident Michael Kretschmer stellen
Wieviel Zukunft steckt in der E-Mobilität? Werden Autos bald wie von Geisterhand und sicherer Fahren als Menschen? Wieviel Silicon Valley hat Sachsen zu bieten? Und was macht die vernetzte Stadt mit unserer Gesundheit? Am 14. November 2018 treten Politik, Wissenschaft, Unternehmen, Start Ups und Verbände mit denen in den Dialog, die die vernetzte Stadt von morgen betriff
Benefizkonzert mit Prof. Ludwig Güttler in der Thomaskirche Leipzig
Die Johann-Sebastian-Bach-Stiftung Leipzig lädt zu einem Benefizkonzert mit Ludwig Güttler und Volker Stegmann (Trompete und Corno da caccia) sowie Friedrich Kircheis (Orgel) ein. Es erklingen Werke von von Nicolaus Bruhns, Jean Baptiste Loeillet, Johann Gottfried Walther, Georg Philipp Telemann, Johann Sebastian Bach, Gottfried August Homilius, Felix Mendelssohn Barthol