Kein Moratorium, aber endlich mehr Geld für die LVB

OBM legt einen dicken Vorschlag zur Dämpfung der Fahrpreissteigerungen bei den LVB vor

Für alle LeserAls der Stadtrat sich mit den sechs Mobilitätsszenarien für die Zeit bis 2030 beschäftigte, tauchte auch das Thema der Fahrpreiserhöhungen wie Kai aus der Kiste auf: 3,5 Prozent Preissteigerung jedes Jahr, das war für die Mehrzahl der Stadträte nicht mehr akzeptabel. Ganz kurz drohte sogar ein echtes, vom Stadtrat beschlossenes Fahrpreismoratorium. Das hätte nicht nur den OBM in Schwierigkeiten gebracht.

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Drei Fraktionen stellten durchaus unterschiedliche Anträge, diesen gnadenlosen Mechanismus zu beenden, der Leipzig schon lange aus dem preisgünstigeren Vorderfeld unter den deutschen Verkehrsunternehmen katapultiert hat. Der „Spiegel“ hat es ja gerade wieder vorgerechnet. Würden andere Verkehrsunternehmen nicht unter denselben Finanzierungszwängen leiden, wäre es noch krasser.

Beim Einzelfahrschein (Stundenticket) liegen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit 2,70 Euro auf Rang 12 unter den 39 Großstädten, bei der Kurzstrecke ist es mit 1,90 Euro für lächerliche vier Stationen schon Rang 31, bei der Tageskarte ist es mit 7,60 nur Rang 30, bei der Monatskarte landen die LVB auch nur auf Rang 30, beim Schülerticket wird’s Rang 22, nur beim Kinderticket wird’s noch ein 3. Platz.

Das Problem am „Spiegel“-Ranking ist das Fehlen der Abo-Vergleiche, denn kluge Verkehrsunternehmen sorgen natürlich dafür, dass sich die Vorteile vor allem in langfristiger Kundenbindung finden.

Aber die Leipziger Erfahrungen besagen eben auch: Die Abo-Modelle wurden bei den zurückliegenden Preisrunden nie ausgelassen, auch hier wurden die jährlichen 3,5 Prozent immer wieder draufgepackt. Wahrscheinlich lägen die LVB auch bei diesen Vergleichen irgendwo um Rang 30, also im Hinterfeld.

Bei den „teuren“ Städten mit deutlich höheren Einkommen wie Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Wiesbaden und München, da wird es nämlich erst spannend. Wie kann eine Stadt mit einem derart niedrigen Einkommensniveau bei den ÖPNV-Fahrpreisen bei den reichsten Städten der Republik landen? Da stimmt doch was nicht.

Nachts am Hauptbahnhof: Partystimmung mit Frustbeilage. Foto: Ralf Julke
Nachts am Hauptbahnhof: Partystimmung mit Frustbeilage. Foto: Ralf Julke

Was schlägt OBM Burkhard Jung jetzt vor?

Und die geballten Anträge aus dem Stadtrat haben jetzt endlich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Besinnung gebracht. Er hat jetzt zu den gebündelten Anträgen einen eigenen Alternativvorschlag vorgelegt, mit dem zumindest erst einmal in den nächsten beiden Jahren die Tarifsteigerungen bei maximal 2 Prozent gedeckelt werden sollen.

Das verkündet er freilich nicht einfach so. Denn jeder Euro, der nicht über Fahrpreise erwirtschaftet wird, muss anderswo entweder im städtischen Haushalt bereitgestellt oder von den LVB bzw. ihrem Mutterkonzern LVV aufgebracht werden.

Den wichtigsten Ansatzpunkt haben die Ratsfraktionen ja schon benannt: Die zwischen Stadt und LVB ausgehandelten 45 Millionen Euro Zuschuss aus dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag sind zu wenig. Viel zu wenig. Deswegen habe er auch schon mit der LVV gesprochen, sagt Jung, die ja die 45 Millionen aus den Gewinnen von Stadtwerken und Wasserwerken finanziert.

Und die hätten ihm zugesichert, dass sie durchaus in der Lage sind, den Betrag auf 50 Millionen Euro zu erhöhen. Und zwar schon ab nächstes Jahr. So leistungsfähig ist die LVV nach dem zehnjährigen Sanierungskurs.

Da er nachgefragt hat, kann er mit der Summe jetzt auch an die Verhandlung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag gehen, der ja jetzt auch fällig ist.

In seinem Alternativvorschlag liest sich das so:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eine Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit einer Begrenzung des Gesamtbetrages gemäß § 2 Abs. 4a VLFV bis zu folgenden jährlichen Höchstbeträgen abzuschließen und in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der LVV mbH und der LVB zu unterzeichnen:

2019: 51,6 Mio. EUR

2020: 53,6 Mio. EUR

2021: 54,3 Mio. EUR

2022: 54,8 Mio. EUR

2023: 55,0 Mio. EUR“.

Das reicht natürlich nicht, denn die Kosten bei den LVB steigen ja auch – allein schon durch steigende Gehälter, dringend benötigtes Personal, Taktverdichtungen, Straßenbahnkäufe und steigende Baukosten.

Es geht also nicht anders, als dass auch der städtische Haushalt mehr Geld beisteuert. Zusätzlich zu den 3 Millionen Euro, die der Stadtrat beschlossen hat, damit die LVB jetzt endlich die ganzen neuen Straßenbahnen kaufen können, um die alten Tatras zu ersetzen. Bis 2021 sollten die alten Tatra-Bahnen nun endgültig aus dem Linienbetrieb verschwinden. Nur einige Exemplare bleiben noch in Reserve, um zum Beispiel Großveranstaltungen oder Extremwetterereignisse aufzufangen.

Tatra-Straßenbahn am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
Tatra-Straßenbahn am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Gleichzeitig will Jung die Kostenentwicklung bei der Schüler Mobil Card stoppen. „Das entlastet vor allem unsere Familien“, sagt Jung.

Der Beschlusspunkt dazu liest sich so: „Zur Absicherung eines Tarifmoratoriums bei der SchülerCard und der SchülerMobilCard für die Verbundjahre 2019/2020 und 2020/2021 gewährt die Stadt Leipzig der LVB insgesamt 498.000 EUR, davon im Haushaltsjahr 2019 69.000 EUR, im Haushaltsjahr 2020 235.000 EUR und im Haushaltsjahr 2021 194.000 EUR. Die Mehraufwendungen werden planmäßig in den Doppelhaushalt 2019/20 ff. eingestellt.“

Und auch beim Sozialtickjet, der Leipzig Pass Mobil Card, soll der Preis erst einmal die nächsten beiden Jahre stabil gehalten werden. An eine Absenkung des Preises von derzeit 35 Euro sei nicht zu denken, sagt Jung. „Das ist unbezahlbar.“

Aber auch zur Stabilisierung muss die Stadt ihren Finanzierungsanteil von derzeit 30 auf dann 50 Prozent erhöhen.

Der Beschlusspunkt dazu: „Als Beitrag zur Tarifdämpfung auf 2 % für die Jahre 2019 und 2020 erhöht die Stadt Leipzig ihre Ausgleichszahlungen an die LVB für die LPMC zur Erreichung einer Kofinanzierungsquote von 50 % und für den Ausbildungsverkehr. Die entsprechenden Mehraufwendungen in Höhe von jährlich mindestens 3.000.000 EUR werden planmäßig in den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt.“

Was aber noch nicht reicht. Denn all das dient lediglich dazu, die Fahrpreisentwicklung zu dämpfen.

Wo kommt das Geld für Investitionen her?

Da ist noch kein zusätzliches Geld da, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen anzuschieben. 5 Millionen Euro sind drin, so Burkhard Jung. Dieses Geld aber soll wieder aus der LVV kommen, denn die hat noch ein Gesellschafterdarlehen der Stadt, das sie zurückzahlen muss. Auch das sei inzwischen leistbar, so Jung. Die Gefahr durch den Wasserwerke-Prozess ist ja inzwischen gebannt.

Doch die 5 Millionen sollen eben nicht einfach im Stadthaushalt verschwinden, sondern direkt wieder als Investitionssumme für die LVB zum Einsatz kommen.

Der Beschlusspunkt dazu: „Das Gesellschafterdarlehen ist seitens des LVV-Konzerns ab 2019ff. entsprechend der Tilgungsvereinbarung vom 15.12.2009 in Höhe von jährlich bis zu 13 Mio. EUR, jedoch mindestens in Höhe von jährlich 5 Mio. EUR, im Rahmen der nachzuweisenden Leistungsfähigkeit zu tilgen. Tilgungsbeiträge sind zweckgebunden für ÖPNV-Planungen und/oder Investitionen von erheblicher gemeinsamer strategischer Bedeutung für Stadt und LVB auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01) einzusetzen.“

Und dann ist da noch der Wunsch, die LVB würden auch selbst noch einen Beitrag zur Dämpfung der Fahrpreise leisten – durch innere Optimierung. Was immer das heißt.

Burkhard Jung sieht in seinem Vorschlag jedenfalls Puffer von 5 Millionen Euro innerhalb der LVB. Das heißt dann: „Mittelfristige nachhaltige Erhöhung der Kostendeckung der LVB durch interne Optimierung um mindestens 5.000.000 EUR.“

Was eben nicht heißt: sofort. Das schafft auch der beste Optimierer nicht. Sondern eher in den nächsten fünf Jahren, sodass dann 2023 ein Einspareffekt von 5 Millionen Euro erreicht wird.

Das alles zusammen soll dann die gewünschte Kostendämpfung bei den Fahrpreisen bei maximal 2 Prozent Erhöhung im Jahr ergeben. Und gleichzeitig den nötigen Finanzpuffer, um so langsam die größeren Zukunftsprojekte zu finanzieren.

Immer mit dem Fragezeichen: Geben Bund und Land dann auch die nötigen Fördergelder? Und sind überhaupt noch Baufirmen zu finden, die das alles bauen? Denn schon jetzt verschieben ja auch die LVB immer wieder große Projekte in die nächsten Jahre, weil partout keine Baufirma zu finden ist, die das Ganze zu einem bezahlbaren Preis auch baut.

Der Stadtrat tagte: Mobilitätsstrategie 2030 – einstimmige Entscheidung für Nachhaltigkeit + Video

https://new.l-iz.depolitik/leipzig/2018/09/Der-Stadtrat-tagte-Mobilitaetsstrategie-2030-einstimmige-Entscheidung-fuer-Nachhaltigkeit-235743


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